Rauf mit dem Mindestlohn - 12EURO+!

Rauf mit dem Mindestlohn - 12EURO+!

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Bei 10.000 Unterschriften wird die Petition mit höherer Wahrscheinlichkeit eine Antwort der Entscheidungsträger*in bekommen!

Olaf Könemann hat diese Petition an Bundesregierung und Bundestag und gestartet.

Wir stellen zur Volksabstimmung:
„Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1. Januar 2022 brutto mehr als 12 Euro je Zeitstunde.“

Begründung:
Raus aus der Grundsicherung – bei Arbeit und Rente!
Millionen Menschen arbeiten zu einem viel zu niedrigen gesetzlichen Mindestlohn. Um davon leben zu können, müssen sie Grundsicherung (HartzIV) beantragen. In der Rente droht ihnen zusätzlich Altersarmut – wieder müssen sie (Alters-)Grundsicherung beantragen, um überleben zu können.

Das ist ein unwürdiges Abhängigkeitsverhältnis.
Armut trotz Arbeit!
Dieses System müssen wir jetzt durchbrechen!

Wir fordern Bundestag und Bundesregierung auf, den gesetzlichen Mindestlohn noch in diesem Jahr auf mehr als 12 Euro festzusetzen! Das soll durch die einmalige Änderung des Mindestlohngesetzes (von 2015) erfolgen. Für 12EURO+!

Das erste Ziel dieser Änderung muss sein, in Vollzeit arbeitende Menschen vor der Grundsicherung (Hartz IV) zu bewahren.
Damit würde auch die unfaire Subventionierung von Arbeitgebern, die nur Armutslöhne zu bezahlen bereit sind, endlich beendet.
Zweiter Orientierungspunkt für die Höhe des Mindestlohns muss es sein, die Zahl der Menschen in Altersarmut drastisch zu reduzieren.
Wer sein Leben lang gearbeitet hat, hat ein Anrecht auf ein würdiges Alterseinkommen und zumindest den Erhalt seines Lebensstandards. Lebensphasen, in denen nur der Mindestlohn gewährt wurde, dürfen die Rente nicht nachhaltig schmälern.

Das Modell eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland, ist, trotz aller pessimistischen Unkenrufe (und auch mancher Lüge) im Vorfeld, grundsätzlich ein Erfolg. Es gibt Stabilität und hat dem asozialen Unwesen von Dumpinglöhnen ein Ende bereitet. Leider hat es einen gravierenden Mangel. Der liegt im Mindestlohngesetz selbst begründet, das bei seiner Einführung 2015 nur mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro startete.

Diese Festlegung auf einen bestimmten Betrag zementiert aber den Mindestlohn auf einem Niveau, das sich heute - nach Einführung und jahrelanger Praxis - als zu niedrig erwiesen hat. Daran kann auch die Mindestlohnkommission, die über eine Anpassung des Betrages in engen Grenzen beraten darf, nichts ändern. Das beweist ihre Entscheidung vom 30.06.2020 eindeutig. Die Kommission hat im Sommer die breite Forderung nach 12 Euro gesetzlichen Mindestlohns ab 2021 in den Wind geschlagen und wie gewohnt, in ihrem festgelegten Modus Operandi, der Bundesregierung eine Anhebung des Mindestlohns um lediglich Cent-Beträge empfohlen. Und das sogar bis 2022.

Das ist nicht hinnehmbar und bedarf einer umgehenden Änderung!

Über den Betrag von 12 Euro für den neuen Mindestlohn aus dem Vorjahr ist aber die Zeit und die wirtschaftliche Entwicklung hinweggegangen. Wir fordern jetzt, dass der gesetzliche Mindestlohn bis zum 1.1.2022 um mehr als 12 Euro angehoben wird -12Euro+!

Der aktuelle Wert von 9,50 Euro Mindestlohn und die folgenden Cent-Steigerungen werden der geleisteten Arbeit der Menschen in keiner Weise gerecht; ist keine Befreiung aus der Grundsicherung.

Darüber hinaus gäbe ein Mindestlohn von 12EURO+ den übrigen Gehältern in unserem Land eine progressive Dynamik.
Angesichts der gegenwärtigen Situation kann es nur ratsam sein, die Kaufkraft zu stärken und einen niveauvollen Wohlstand für Alle zu schaffen, mindestens ihn zu bewahren.

Ein gesetzlicher Mindestlohn von 12EURO+ schafft die Basis für eine Teilhabe Aller und sichert den sozialen Frieden.

Dafür bitte ich um Ihre/Deine Unterstützung!
Olaf Könemann, Paketzusteller, Hamburg

*Petitionsfoto: Fabrizio Barile*

 

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