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Wir fordern die sofortige Ratifizierung und Umsetzung der Istanbul Konvention

Im Jahr 2011 wurde das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbulkonvention ausgearbeitet und bis Januar 2016 von 39 Ländern unterzeichnet. Mittlerweile wurde die Istanbul Konvention in 20 Ländern ratifiziert und trat somit im August 2014 in Kraft.

Deutschland hat die Istanbul Konvention bis heute NICHT ratifiziert!

Die Ratifizierung hätte weitreichende Folgen im Bezug auf häusliche Gewalt, sexuelle Gewalt, Zwangsehen, Stalking und vieles, vieles mehr. Frauen und Mädchen wären deutlich besser geschützt, weil diverse Gesetze angepasst werden müssten, so zum Beispiel auch das, nach wie vor, unzureichende Sexualstrafrecht. Desweiteren müssten die Betreuungsmöglichkeiten für Opfer von Gewalt deutlich verbessert werden.

Die Istanbul Konvention muss DRINGEND ratifziert werden, die Forderungen aus der Konvention müssen ebenso dringend umgesetzt werden. Es reicht nicht ein bundesweites Hilfetelefon einzuführen, aber alles weitere nicht.

Wir fordern die Bundesregierung deswegen auf die Istanbul Konvention sofort zu ratifizieren und alle darin enthaltenen Forderungen schnellstmöglich und in vollem Umfang umzusetzen!
Halbschaurige Gesetze und Kompromisslösungen sind inakzeptabel! Nein muss Nein bedeuten, im Sexualstrafrecht, bei häuslicher Gewalt, bei Stalking, bei Zwangsehen, bei JEDER Form von Gewalt!

Hier finden Sie mehr Informationen zur Istanbul Konvention
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuell/news/meldung/article/konvention-gegen-gewalt-gegen-frauen-tritt-am-1-august-in-kraft-gesetzlicher-aenderungsbedarf/

Und hier geht's zur kompletten Istanbul Konvention
https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=0900001680462535

This petition was delivered to:
  • An die Bundesregierung
  • An den Bundestag


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