Nicht ohne uns 14 Prozent: Bundestagswahlrecht für alle in Deutschland lebenden Menschen

Nicht ohne uns 14 Prozent: Bundestagswahlrecht für alle in Deutschland lebenden Menschen

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Wir werden stumm geschaltet. Unsere Stimmen werden nicht gezählt. Dabei haben wir Ideen. Wir haben Träume, die wir teilen möchten und kennen Wege, die zu mehr Gerechtigkeit führen. Wir haben Pläne für eine bessere Gesellschaft und ein Mitspracherecht in der Rettung unserer Umwelt. Wir haben all das und noch viel mehr! Trotzdem dürfen wir nicht mitmachen: wir dürfen nicht wählen.

Wir sind Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft.  Wir leben, lieben, bezahlen Steuern und engagieren uns seit Jahren in Deutschland. Wir sind die 14 Prozent!

In weniger als drei Monaten findet die nächste Bundestagswahl statt. Und zwar ohne die Stimmen von 14 Prozent aller Volljährigen in Deutschland. Das sind fast zehn Millionen Stimmen die WIEDER nicht vertreten werden. Zusammen sind wir mehr als die Gesamtbevölkerung Österreichs!

Und wir dürfen SCHON WIEDER nicht wählen. Deutschland hat eins der schärfste Gesetze weltweit, wenn es um das Wahlrecht von den nicht Staatsangehörige geht. Das zeigt es wurde noch nicht verstanden, was Demokratie heißt, oder was diese sein kann. 

Der Grund: Uns fehlt die deutsche Staatsbürgerschaft. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist eine Grundvoraussetzung, um in die wichtigste politische Beteiligungsform, wie Bundes- und Landtagswahlen, teilnehmen zu dürfen.

Es reicht! Es kann nicht sein, dass wir, fast zehn Millionen Bewohner*innen, von dem wichtigsten politischen Instrument eines jeden Staates ausgeschlossen werden. Und das nur weil uns die Privilegien fehlen. Wahlrecht muss ein Recht sein, kein Privileg!  Wir möchten bei der nächsten Bundestagswahl nicht wieder nur zugucken. Deutschland als ein demokratisches Land muss seine undemokratischen Gesetze ändern. Deshalb fordern wir: 

Bundestagswahlrecht und Kommunalwahlrecht für alle Menschen die seit fünf Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben.

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FAQ:

1.Warum ist das Wahlrecht wichtig?
Das Wahlrecht ist die Grundvoraussetzung einer Demokratie. Ohne dieses Recht können Menschen sich nicht an der Gestaltung der Gesellschaft beteiligen. Demokratie ist die Integration verschiedener Visionen, um in Summe eine gemeinsame Zukunft aufzubauen. Demokratie verkörpert die Idee der Vielfältigkeit. Ohne Wahlrecht werden Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft aus der Gesellschaft ausgeschlossen. 

2. Spinnerei oder Phantasie?
Nein. In anderen Staaten auf unserer Erde ist dieses Selbstbestimmungsrecht bereits Realität. Es gibt viele Beispiele von anderen Ländern, wo das Wahlrecht nicht nur Staatsbürger*innen gehört, sondern Bewohner*innen die über einen bestimmten Zeitraum im entsprechenden Land leben: 

In Chile und Kolumbien bekommen Bewohner*innen nach fünf Jahren das Wahlrecht. In Schottland und Wales dürfen alle dort lebenden Menschen im schottischen und walisischen Parlament wählen egal welche Staatsbürgerschaft sie haben. In Südkorea haben nicht-Staatsangehörige, die über drei Jahre dort leben, das Kommunalwahlrecht. In Polen, UK, Spanien, Portugal und Luxemburg dürfen nicht-Staatsangehörige je nach Gegenseitigkeitsvereinbarungen mit anderen Ländern an Kommunalwahlen teilnehmen.

3. Warum lassen sich die Menschen nicht einfach einbürgern?
Es gibt verschiedene Hürden die verhindern,dass Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen. Folgende Anforderungen werden an uns gestellt:

- gesicherter Lebensunterhalt ohne Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld

- ausreichende Deutschkenntnisse

- keine verurteilte Straftat 

-  in den meisten Fällen: aufgeben der anderen Staatsangehörigkeit Es gibt Tausende Menschen, die in Deutschland geboren sind oder seit mehr als ein paar Jahrzehnten in Deutschland leben ohne, dass sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Die Gründe sind Vielfältig. Entweder wir können sie nicht bekommen, beispielsweise weil wir die andere nicht aufgeben möchten, oder weil wir ganz einfach die deutsche Staatsbürgerschaft gar nicht möchten. Wählen, möchten wir trotzdem! 

4. Warum Einbürgerung nicht die Voraussetzung für das Wahlrecht sein sollte?
Eingebürgert zu werden heißt, die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen. Wie in Frage 3 ausführlicher erklärt, ist die Einbürgerung nicht Barrierefrei.. Beim Wahlrecht dagegen geht es um die Ausübung demokratischer Partizipation und um den Aufbau von Freiheit und Selbstbestimmung aller Menschen unabhängig von ihrer Herkunft.    

5. Warum fordern wir das Wahlrecht ab fünf Jahren Wohnsitz in Deutschland?Wir wissen, dass der politische Wandel Kompromisse braucht,  deswegen lassen wir uns von der Erfahrung anderer inspirieren. Erfolgreiche Erfahrungen aus Chile, Kolumbien, Südkorea und anderen Ländern haben gezeigt, dass es möglich ist, dass Menschen nach fünf Jahren genug Kenntnisse über die politische Lage eines Landes haben  und somit auch einen Beitrag zu dessen Gestaltung leisten können und sollten.

6. Wie haben wir die 14 Prozent berechnet?
Daten aus der statistisches Bundesamt - Bevölkerung und Erwerbstätigkeit: Ergebnisse des Ausländer Zentrale.Die Daten  Entschieden 29, März 2021.

(Die Anzahl von alle Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft bis 31.12.2020: 11,432,460 Gleichverteilung angenommen. 9695372 volljährige ist eine Approximation mit  [-175032 , + 262548 ] Irrtuminterval)

7. Warum ist es auch eine Frage des Anti-Rassismus?
Die meisten Migrant*innen und migrantisierten Personen werden von Rassismus und anderen Diskriminierungsarten betroffen.  Ohne Wahlrecht fehlt die Möglichkeit für die eigenen Menschenrechte auf politischer Ebene zu kämpfen und mitzubestimmen. 

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