Protest gegen die herrschende Corona-Politik und die Ausgangssperren– für Maßnahmen im Interesse der Lohnabhängigen, kleinen Selbständigen und sozial Benachteiligten!

 Die Corona-Pandemie ist außer Kontrolle geraten. Verantwortlich dafür ist vor allem die Politik der Regierenden, die Profitinteressen über Gesundheitsschutz gestellt hat und nicht genug Geld für die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus ausgeben will. Gesundheitsämter und Krankenhäuser sind nicht ausreichend ausgestattet, die Impfkampagne verzögert sich, Millionen Beschäftigte müssen sich in den Betrieben und im öffentlichen Nahverkehr einem hohen Infektionsrisiko aussetzen, Schulen und Pflegeheime werden nicht ausreichend geschützt. Um vom Versagen der Politik abzulenken werden seit Beginn der Pandemie immer mehr Einschränkungen im privaten Bereich eingeführt welche die Lebensqualität und Rechte der Bevölkerung massiv einschränken, aber wenig bis nichts zur Bekämpfung der Pandemie beitragen. Die bisherige Krönung dieser als Schutz getarnten Schikane sind die nun in vielen deutschen Städten eingeführten nächtlichen Ausgangssperren. Auch diese schützen uns aber nicht in Schulen und Betrieben oder verbessern die Bedingungen der Kolleg*innen in den Krankenhäusern.

Wir sind der Meinung: es muss jetzt Protest auf die Straße getragen werden für eine andere Corona-Politik – im Interesse der Lohnabhängigen, kleinen Selbständigen und sozial Benachteiligten. Schluss mit dem Versuch, das Versagen der Politik auf die „Unverantwortlichkeit“ seitens der Bevölkerung abzuwälzen, welche die bisherigen Maßnahmen weitestgehend eingehalten hat. Wir rufen deshalb zum gemeinsamen Protest am 10. April um 15 Uhr auf dem Schiller-Platz auf. Dabei gelten selbstverständlich alle gängigen Abstands- und Hygieneregeln. Als gemeinsame Forderungen schlagen wir vor:

·      Patent des Impfstoffs frei geben und Produktion unter staatlicher Kontrolle beschleunigen

·      Kostenlose FFP2 Masken für alle

·      Kostenlose, regelmäßige PCR- und Schnelltests durch geschultes Personal

·      Nicht-essenzielle Wirtschaftsbereiche runterfahren

·      Arbeitsplätze und 100-prozentige Lohnfortzahlung garantieren

·      Lohnerhöhung von 500 Euro für alle Beschäftigten der Pflege, sowie einen Pandemiezuschlag von 500 Euro für die gesamte Dauer der Pandemie

·      Für ein öffentliches Gesundheitswesen – bedarfsgerecht ausgestattet und finanziert durch Steuern auf Gewinne und Vermögen der Reichen, Banken und Konzerne

Wenn ihr diesen Aufruf unterstützt, kontaktiert uns gerne unter: mainz@solidaritaet.info

Gerne könnt ihr auch eigene Reden halten und Material auslegen.