Konsequenzen für Andreas Winhart (MdL) für den Gebrauch rassistischer Aussagen u​.​a "Neger"

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Am 30. September 2018 hat Andreas Winhart (AfD-Mitglied und Mitglied des Bayerischen Landtags) im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung zutiefst rassistische Äußerungen getätigt, die insbesondere in der heutigen Lage mit Blick nach Amerika besonders gefährlich sind.

"[...] Wenn mich in der Nachbarschaft ein Neger anküsst oder anhustet, muss ich wissen ist er krank oder [nicht] krank"

Dies ist nur einer der vielen Aussagen, die in Winharts Rede gefallen sind. Zudem hat er sich auch über ausländische Pflegekräfte spezifisch Kosovaren und Albaner rassistisch geäußert, indem er meinte, diese Gruppe hat es drauf abgesehen, die "Buden" der Hilfsbedürftigen ausrauben.

Beunruhigend dabei ist  auch, dass diese Aussagen in der Anwesenheit von Alice Weidel, der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion getätigt worden sind und somit selbst die AfD-Spitze kein Problem mit Rassismus in der Form zeigt.

Nachdem Winhart vermehrt deshalb angezeigt wurde, hat die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen aufgrund u.a. der Volksverhetzung eingeleitet. Die Begründung:

Politiker genießen im politischen Meinungskampf besonderen Schutz. Wir sagen NEIN. Rassismus darf und kann NICHT auch innerhalb der Politik geduldet werden. Wir sehen zu was rassistische Aussagen führen können. 

Es führt zu Hass aufgrund unterschiedlicher Hautfarbe, Herkunft, Religion und so weiter.... Es führt zu George Floyd. Es führt zu Hanau. 

In Zeiten der BLACK LIVES MATTER - Bewegung, haben diese Aussagen von vor zwei Jahren einen besonderen negativen Beigeschmack, wenn man schweigt oder wegschaut.

Lasst uns ein Zeichen setzen. Wir fordern, den Rücktritt Winharts aus dem Landtag. Wir fordern eine Gesetzesänderung, indem Politiker ihr Privileg auf polemische Zuspitzung und zur Provokation, zumindest einschränken.

PROVOKATION JA, KONTROVERS SEIN OK, ABER MIT RESPEKT!!!

Viele fragen sich, wie kann ich der BLM-Bewegung helfen? Wie kann ich Rassismus stoppen? 

Die Antwort ist JETZT. WIR haben viel zu lang geschwiegen.

ENOUGH IS ENOUGH.