Keine Einschränkung der Bürgerrechte in der Corona-Krise

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Drastische Einschränkungen der Grundrechte (z.B. Ausgangssperren, Auswertung von Handydaten, Grenzschließungen innerhalb Deutschlands) sollen nicht zur Bekämpfung der COVID19-Pandemie eingesetzt werden, da dadurch unabsehbare Folgen für unser Land und Europa drohen und die Grundlagen unseres Gemeinwesens bedroht werden.

Die strenge Isolierung besonders gefährdeter Personen mit Vorerkrankungen, Immunschwäche oder hohen Alters zum Schutz vor Ansteckung sollte oberste Priorität haben. Die Versorgung, Betreuung, Beratung und medizinische (Intensiv-)Behandlung muss Kern staatlicher Maßnahmen sein. Auch umfangreiche Hygienemaßnahmen sind angemessen und zumutbar.

Gleichwohl soll die Einschränkung von Grundrechten (Art. 2 Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Freiheit der Person, Recht auf körperliche Unversehrheit, Art. 11 Freizügigkeit, Art. 12 Berufsfreiheit, Recht auf informationelle Selbstbestimmung) vermieden bzw. aufgehoben werden, um wirtschaftliche und soziale Verwerfungen abzuwenden.

Der durch längerfristige Einschränkungen drohende Wohlstandsschaden muss verhindert werden, da die Folgen - insbesondere eine wirtschaftliche Depression - mittel- und langfristig gravierend sein werden. Eine Abwägung zwischen verzögerter Ausbreitung des Erregers und dem fast vollständigen Stillstand unserer Gesellschaft ist nicht möglich.

Die Bundesregierung muss in dieser Situation, in der es keine gute Lösung gibt, verantwortlich handeln: Hilfe und Versorgung für besonders gefährdete Menschen; Erhalt einer freien, starken, leistungsfähigen Gesellschaft.

Daher:

  • keine weitere Einschränkung von Grundrechten
  • Einschränkungen, die bereits in Kraft sind, schnellstmöglich beenden
  • Fokussierung staatlichen Handelns auf den Schutz und die (medizinische) Versorgung besonders gefährdeter Mitbürger