Für eine gerechte und nachhaltige Bodenordnung mithilfe einer Bodenwertsteuer

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Beate Bockting, INWO e​.​V.
Beate Bockting, INWO e​.​V. hat diese Petition unterschrieben.

Die Bodenwertsteuer verteuert Bodenspekulation, spart damit Flächen und bremst den weiteren Mietpreisanstieg.

Die Bodenwertsteuer verhindert, dass sinnvolle Investitionen in den Erhalt von Altbauten bestraft werden. Damit werden ebenfalls Flächen geschont.

Die Bodenwertsteuer entlastet den ökologisch sinnvollen Geschosswohnungsbau und damit Mieter und Eigentümer in Mehrfamilienhäusern. Sie ist sozialverträglicher.

Die Bodenwertsteuer erfüllt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Es droht mit ihr kein Einnahmeausfall für die Kommunen.

Das Bodenrecht spielt in der ökologischen und sozialen Debatte eine herausragende Rolle. Jeder Mensch sollte gleichberechtigt Zugang zum Boden erhalten und die Gemeinschaft sollte sich auf Regeln zum Schutz des Bodens einigen.

Boden wird immer mehr zum Anlage- und Spekulationsobjekt. Derzeit gibt es kaum Hebel, um unnötigen Flächenverbrauch zu vermeiden. Es ist möglich, Bodenflächen aufzukaufen, Preissteigerungen abzuwarten und diese Flächen nach einiger Zeit teurer wieder zu verkaufen. Die Inanspruchnahme von Flächen dringt so an den Stadtrand, obwohl innerorts viele voll erschlossene Baulücken geeignet wären, vorrangig ausgenutzt zu werden.

Die ökologische Folge ist ein verschwenderischer Umgang mit Boden und Landschaft. Die soziale Folge sind steigende Mieten, Gentrifizierung und Segregation. Gleichzeitig wächst das Vermögen von Bodeneigentümern durch die Bodenwertsteigerungen ohne deren eigene Leistung.

Damit muss Schluss sein!

Die anstehende Grundsteuerreform bietet in diesem Jahr eine historisch einmalige Chance, die Weichen für ein gerechtes, effizientes und ökologisches Bodenrecht zu stellen: Die Grundsteuer könnte zu einer Bodenwertsteuer reformiert werden, wie es seit 2012 im Aufruf »Grundsteuer: Zeitgemäß!« gefordert wird.

Konkret fordern wir, dass:

  • Bundesfinanzminister Olaf Scholz seinen komplizierten Vorschlag mit Gebäudewertkomponente aufgibt und einen neuen Gesetzentwurf ausarbeiten lässt, der die Grundsteuer zu einer Bodenwertsteuer reformiert.
  • die Bundesregierung ein Gesetz zur Einführung einer Bodenwertsteuer in den Bundestag einbringt, diese darf nicht auf Mieter umlegbar sein,
  • die Länderfinanzminister sich für die Verabschiedung einer Bodenwertsteuer im Bundesrat und in ihren Ländern stark machen,
  • Markus Lewe, Reinhard Sager und Uwe Brandl sich als kommunale Spitzenvertreter mit ihren Verbänden für die Bodenwertsteuer als vorzugswürdige Alternative im Grundsteuer-Reformprozess einsetzen.

Wir setzen uns für eine gerechte und nachhaltige Bodenordnung ein, in Deutschland und weltweit. Unterstützen Sie uns!

Diese Petition wird auch als Resolution beim 37. Deutschen Evangelischen Kirchentag behandelt.