Humanitäre Katastrophe an östlicher EU-Außengrenze: weitere Tote verhindern!

Humanitäre Katastrophe an östlicher EU-Außengrenze: weitere Tote verhindern!

0 haben unterschrieben. Nächstes Ziel: 1.500.
Bei 1.500 Unterschriften wird die Petition mit höherer Wahrscheinlichkeit von den lokalen Medien aufgegriffen!

Amelie Freund hat diese Petition an Bundesregierung und gestartet.

An der Kälte im Herzen Europas erfroren 
 
An der polnisch-belarussischen EU-Außengrenze sind am Wochenende (17.-19. September 2021) vier Menschen tot im Wald aufgefunden worden. Drei männliche Leichen wurden an unterschiedlichen Stellen auf polnischer, eine weibliche auf belarussischer Seite gefunden. ARD-Berichten zufolge starben sie an Unterkühlung und Entkräftigung – Helfer:innen, die das verhindern wollten, wurden in den Wochen zuvor aktiv von der polnischen Regierung daran gehindert.  

Die vier Leichen gehören vermutlich zu einer etwa 30-köpfigen Gruppe Menschen auf der Flucht, die teils seit Mitte August gewaltsam an der polnisch-belarussischen Grenze festgehalten werden. Schwer bewaffnete polnische Grenzschützer:innen verhindern, dass sie in die EU einreisen, um ihr Recht auf Asylantragstellung geltend zu machen und schieben Menschen, die bereits eingereist sind, in illegalen und gewaltsamen „Pushbacks“  zurück nach Belarus. Von Belarus wiederum werden die Geflüchteten erneut über die Grenze nach Polen geschickt. An der lettischen und litauischen Grenze kommt es zu ähnlichen Situationen. Eingezwängt zwischen zwei Reihen schwer bewaffneter Soldat:innen harren die mehrheitlich afghanischen Geflüchteten seit Wochen im sumpfigen Grenzgebiet aus; die Temperaturen fallen nachts auf unter 4 Grad. Dass dies nun Todesopfer gefordert hat, überrascht nicht. Es war absehbar. Es wäre vermeidbar gewesen. Die polnische Regierung hat die Bedingungen für diese menschenunwürdigen Tode mit der Billigung durch die EU und die deutsche Bundesregierung erst geschaffen und über Wochen aufrechterhalten.  
 
Am 2. September erklärte Polen das Grenzgebiet zum „Sperr- und Notstandsgebiet" und verweigert seitdem mit Berufung auf Sicherheitsinteressen Journalist:innen, Menschenrechtler:innen, UN-Beobachter:innen und Bürger:innen den Zutritt zum Grenzgebiet. Es läuft ein Verfahren gegen ein Team von Journalist:innen. So wird aktiv das Ausüben wichtiger gesellschaftlicher Kontroll- und Informationsfunktionen verhindert und unterbunden, dass Menschen in Not geholfen wird.
 
Auch Krankenwagen, Notärzt:innen, sogar das UN-Flüchtlingswerk werden durch den polnischen Grenzschutz davon abgehalten, die erschöpften, teils kranken und verletzten Menschen zu versorgen. Es wurde mutwillig eine tödliche Situation geschaffen, die die Internationale Organisation für Migration stark verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits Ende August „ein reales Risiko vor irreparablen Schäden“ festgestellt und von lettischen und polnischen Behörden gefordert, bis zum 15. September ihrer Pflicht nachzukommen, den Migrant:innen mit lebensnotwendigen Gütern grundzuversorgen. Es fehlt Zugang zu sauberem Trinkwasser, Nahrung, Kleidung, medizinischer Versorgung und warmen Orten. Dass sie nun am 18. September Menschen sterben ließen, zeigt den Willen der polnischen Regierungen, die menschlichen Grundrechte auf Leben, Nahrung und körperliche und seelische Unversehrtheit von Geflüchteten zu ignorieren. Das ist unmenschlich und inakzeptabel.   
 
Das Zurückschieben bereits nach Polen gelangter Migrant:innen Richtung Belarus ist eine illegale Praxis der „Pushbacks“. Das Handeln der polnischen Regierung entbehrt nicht nur jeder Menschlichkeit, sondern missachtet auch internationales Recht, demzufolge Menschen, die sich in Grenznähe befinden und ihren Willen bekunden, Asyl zu beantragen, nicht an der Einreise gehindert werden dürfen und bei ihrer Asylantragstellung registriert und unterstützt werden müssen. 

Rechtfertigend verweist die Warschauer Regierung darauf, dass der belarussische Machthaber Lukaschenka gezielt tausende Migrant:innen aus Nahost an die EU-Außengrenze verbringt, um Druck auf das europäische Asylsystem auszuüben. Dies gilt als Rache für die jüngsten EU-Sanktionen gegen das belarussische Regime. Es ist erschreckend, dass diese menschenverachtende und perfide Logik, die flüchtende Menschen als Druckmittel instrumentalisiert, im europäischen Sicherheitsdiskurs nicht nur gehört, sondern scheinbar als legitim erachtet und medial reproduziert wird. 

Wir verurteilen die menschliche Kälte, mit der die zuständigen Grenzschutzbehörden und Regierungen über die Opfer sprechen, und sind zutiefst erschrocken und verstört angesichts der Passivität und Ignoranz aus Berlin und Brüssel. Schlimm genug, dass auf belarussischer Seite geflüchtete Menschen als „Waffen“ instrumentalisiert und wie Spielsteine auf dem Brett eines internationalen Strategiespiels hin- und hergeschoben werden. Dass der polnische Premier Morawiecki sich auf die Rückendeckung der europäischen Kommission und der deutschen Bundesregierung berufen kann, macht die EU und die BRD zu Mitverantwortlichen an dem verhinderbaren Leid und Tod hilfsbedürftiger Menschen.  
 
Wie kann es sein, dass die europäische Kommission und die Bundesregierung billigend in Kauf nehmen, dass an der polnisch-belarussischen Grenze an schutzbedürftigen Menschen in Lebensgefahr ein Exempel statuiert wird? Es muss aufhören, dass sich die EU und ihre Mitgliedstaaten für ihre Grenz- und Abschottungspolitiken von der Menschenwürde, rechtsstaatlichen Grundsätzen und ihren Verpflichtungen aus internationalem Recht, insbesondere der Genfer Flüchtlingskonvention, abwenden. Nach dem Versagen der europäischen Staaten in Afghanistan und dem Vertrauensbruch gegenüber der lokalen Bevölkerung, tragen die EU und Deutschland im besonderen Maße Verantwortung dafür, dass Menschen, die vor den Taliban fliehen, in der EU aufgenommen werden und Bleibeperspektiven erhalten. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass nicht noch mehr Menschen sterben! 


Unsere Forderungen 

Wir verurteilen die mutwillige Inkaufnahme von Leid und Tod an der europäischen Außengrenze, die Abkehr von Rechtsstaatlichkeit und internationalem Recht und die mangelnde Verurteilung des polnischen Handelns durch die EU-Organe und nationale Regierungen. Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, insbesondere von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel und von Ihnen, Herr Außenminister Heiko Maas, sich entschieden in zwischenstaatlichen Verhandlungen mit Polen und den baltischen Staaten sowie auf europäischer Ebene dafür einzusetzen und sicherzustellen, dass 

  • die Umstände der Tode der vier Menschen auf der Flucht würdevoll aufgearbeitet werden. Es muss eine unabhängige Untersuchung erfolgen, die die Todesursachen, behördliches Fehlverhalten, das zu ihrem Tod führte, und die Identität der Verstorbenen identifiziert. 
  • Polen und Lettland der Aufforderung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof nachkommen und gewährleisten, dass Menschen auf der Flucht an der belarussischen Grenze uneingeschränkt Zugang zu lebensnotwendigen Gütern wie Nahrung, sauberem Wasser, Zugang zu Sanitäranlagen, warmen Orten und medizinischer Grundversorgung haben.  
  • Journalist:innen, Menschenrechtler:innen, Beobachter:innen internationaler Organisationen und Demonstrierende wieder Zugang zur Grenzregion erhalten, um ihre wichtige Kontroll- und Informationsfunktion in demokratischen Staaten ausüben zu können. 
  • illegale Praktiken des „Push-Backs“ sofort beendet und geahndet werden. Die Einreise in die EU muss gewährt werden, um das Recht auf Asylantragstellung/ Internationalen Schutz der Migrant:innen zu gewährleisten. Die 30-köpfige Gruppe nahe Usnarz Gorny darf nicht weiter an der Grenze festgehalten werden.  
  • an den Außengrenzen der EU die Menschenwürde, rechtsstaatliche Grundsätze und internationales Recht, insbesondere die Genfer Flüchtlingskonvention und die Menschenrechtskonventionen, gewahrt werden. 
  • die notwendige Reform des europäischen Asylsystems nicht weiterhin stagniert und Geflüchtete die EU über sichere und legale Zugangswege erreichen können, um hier ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen.  
  • für afghanische Staatsbürger:innen, die von den Taliban verfolgt werden, umgehend sichere und schnelle Wege nach Deutschland geschaffen werden. 

 

Quellen:  
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-belarus-121.html 
https://www.spiegel.de/ausland/belarus-migrantin-aus-dem-irak-tot-an-grenze-zu-polen-gefunden-a-ce700815-00a2-495b-8dbf-81c706211d22 
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-belarus-119.html 
https://twitter.com/HannaLiubakova/status/1439150687896621061 
https://rp-online.de/politik/ausland/belarus-grenze-egmr-setzt-polen-frist-fuer-versorgung-von-migranten_aid-62380633 
https://www.euronews.com/2021/09/06/migrants-stuck-at-poland-belarus-border-facing-dire-conditions-says-un-migration-agency 

0 haben unterschrieben. Nächstes Ziel: 1.500.
Bei 1.500 Unterschriften wird die Petition mit höherer Wahrscheinlichkeit von den lokalen Medien aufgegriffen!