Entgeltfortzahlung für Eltern aufgrund der Schließung von Einrichtungen.

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Sehr geehrte Damen und Herren, 

ab dieser Woche sind im ganzen Land Kindergärten und Schulen bis zum Ende der Osterferien geschlossen.

Das stellt viele Eltern und Arbeitgeber vor große Herausforderungen. Gerade für die Eltern von unter 12-jährigen Kindern entstehen mitunter existenzielle Probleme. Die Bundeselternvertretung der Kindertagesstätten und Kindertagespflege schlägt bereits Alarm und fordert eine bundesweite Regelung. Unabhängig von individuellen Einzellösungen und Notbetreuung für bestimmte Berufsgruppen, bedeutet die unbezahlte Freistellung für viele Familien eine enorme finanzielle Belastung. 

A.

Aktuell haben gesetzlich versicherte Eltern die Möglichkeit, Kinderkrankengeld nach den Regelungen des § 45 SGB V in Anspruch zu nehmen, wenn Sie ein nachweislich erkranktes Kind betreuen. Der Anspruch erstreckt sich pro Elternteil auf 10 Tage pro Kind bzw. 20 Tage für Alleinerziehende. Bei mehr als zwei Kindern hat ein Elternteil Anspruch auf höchstens 25 bzw. Alleinerziehende 50 Tage pro Kalenderjahr.

1. Bitte ich zu prüfen, ob diese Regelung auch auf Fälle notwendiger Betreuung aus Anlass der erfolgten Schließungen angewendet werden kann.  

Allein der jetzt schon beschlossene Zeitraum vom 16. bzw. 17. März bis zum 17. April beträgt mehr als 20 Arbeitstage bei einer angenommenen 5 Tage Woche. Der gesetzliche Anspruch würde in vielen Fallen nicht ausreichen. Daher bitte ich 

2. zu prüfen, ob die Anzahl der Tage für das Kalenderjahr 2020 erhöht werden kann. Ich rege mindestens eine Verdoppelung an.  

Das Kinderkrankengeld wird in der Regel mit der Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung und durch die Meldung des Arbeitgebers bei der GKV fällig. Es wäre 

3. zu klären, ob ein Verzicht auf die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung möglich ist und die Meldung des Arbeitgebers ausreicht.  

B

Für nicht gesetzlich versicherte Beamte sehen die einzelnen landes- und die bundesrechtliche Regelungen in Anlehnung an den § 45 SGB V Sonderurlaubsregelungen unter Fortzahlung der Bezüge (10 Tage pro Elternteil und Kind) vor. Mindestens aus einem Bundesland ist mir bekannt, dass dieser Anspruch auf die spezielle Situation der Schulschließungen per Erlass des dortigen Innenministeriums erweitert wurde.

4. bitte ich zu prüfen, ob dies bundesweit einheitlich geregelt werden kann.

Auch diese Regelung (10 Arbeitstage) dürfte den Bedarf in vielen Fällen nicht abdecken. Deshalb bitte ich 

5. zu prüfen, ob auch hier der Anspruch adäquat zu 2. mindestens verdoppelt werden kann und hier evt. ein bundesweiter Erlass den Ländern einen entsprechenden Rahmen geben kann.

C

Für Selbständige, die freiwillig gesetzlich versichert sind und die die Wahlerklärung abgegeben haben, wird Kinderkrankengeld wie bei gesetzlich Versicherten gezahlt. Dieser Personenkreis würde von den Regelungen zu 1. und 2. profitieren.

Viele Selbständige können derzeit aufgrund fehlender Aufträge ihre Sozialversicherungsbeiträge nicht zahlen. Für diese Personengruppe greifen die Regelungen zum Kurzarbeitergeld nicht. Hier wäre 

6. die Frage zu klären, ob zunächst die Vollstreckung zeitlich befristet ausgesetzt werden könnte, denn Kredite würden zwar kurzfristig entlasten, aber langfristig zu zusätzlichen finanziellen Belastungen führen.        

Finanzierung

Hier schlage ich vor, die Überschüsse aus dem Gesundheitsfond den GKVs freizugeben und die zusätzlichen Kosten den Krankenkassen zu erstatten. 

Ich hoffe, meine konkreten Anregungen sind ein sinnvoller Impuls, um die momentan schwierige Situation bestmöglich und solidarisch für die betroffenen Familien zu lösen.