Decision Maker Response

Dr. Dietmar Bartsch’s response

Sep 23, 2021 — Die UN-Behindertenrechtskonvention muss endlich umgesetzt werden. Das unterstütze ich. Politik für Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung muss als menschenrechtliche Aufgabe gestaltet werden – die Konvention der Vereinten Nationen macht hier klare Vorgaben. Die sind für Deutschland verbindlich und müssen umgesetzt werden. Menschenrechte dürfen nicht unter Kostenvorbehalt gestellt werden. Deshalb wollen wir Selbstbestimmung als wichtigstes Prinzip in der Behindertenpolitik verankern und einklagbar machen. Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung haben einen Anspruch auf Selbstverwirklichung. Die LINKE tritt für die volle und wirksame Teilhabe aller Menschen auch mit Behinderung ein. Eine inklusive Gesellschaft muss in Deutschland endlich Wirklichkeit werden.

Foto: DBT/Inga Haar