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Sofortiger Rücktritt des Finanzministers Schäuble ( Cum ex Geschäfte)

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Der Finanzminister hat seit seiner Amtseinführung in keiner Weise auf Hinweise reagiert, die auf die Ausplünderung des Staatsvermögens durch Banker, Großaktionäre, Steuerberater u.a. hinwiesen. Das Steueraufkommen ist das Vermögen des ganzen Staates, das zum Wohle der gesamten Bürgerschaft ausgegeben werden soll.

Das gesamte Finanzminsterium hat einen Haushaltsvolumen von ca. 5,89 Mrd.

Gestohlen wurden dem Staat nach heutigem Wissensstand ca. 33 Mrd.

Das ist ein Vielfaches des Haushaltsvolumens unseres Staates.

In diesem Staat gibt es angeblich kein Geld für Lehrer, Renovierung von Schulen, sozialen Wohnungsbau, Straßenreparaturen, Sozialarbeiter, höhere Renten und vieles mehr. Das Credo dieses Fianzministers ist die "schwarze Null". Angesichts des Ausplündern dieses Staates durch "honorige" Bürger kann das vom  normalen Bürger nur als Hohn bezeichnet werden.

Einem Finanzminister dem dies, trotz deutlicher Hinweise, nicht auffällt, sind die Geschäfte eines Staates nicht anzuvertrauen.

Auch vorher schon (1999) hatte er starke Gedächnisschwächen in Bezug auf Spendengelder. Herr Schäuble ist als Finanzminister völlig ungeeignet.

Aus diesem Grunde fordere ich die Bundesregierung auf, diesen Minister aus dem Amt zu entlassen.



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