Den rechten Terror stoppen!

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Radikale Rechte morden in diesem Land und die Sicherheitsbehörden erweisen sich ein ums andere Mal als unfähig, die Täterinnen und Täter zu fassen. Um dem rechten Terror ein Ende zu setzen braucht es keine Debatten über den Entzug von Grundrechten, sondern eine konsequente Umsetzung bestehenden Rechts, auch innerhalb der Sicherheitsbehörden.

Der Mord an Walter Lübcke ist kein Einzelfall. Der NSU ermordete zwischen 1999 und 2007 zehn Menschen, beging diverse Banküberfälle und verübte mehrere Bombenanschläge – unbehelligt von den Sicherheitsbehörden. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker entging 2015 nur knapp dem Tod, als ein Neonazi sie niederstach. Beim Attentat im Münchner Olympia-Einkaufszentrum wurden 2016 neun Menschen erschossen. Alle Opfer hatten Migrationshintergrund, die Tat wird aber von den Behörden nicht als "politisch rechts motiviert“ bewertet. Auf eine Moschee in Dresden wurde 2016 ein Sprengstoffanschlag verübt, 2017 zündete ein Neonazi an einer Hamburger S-Bahnstation einen Sprengsatz, in der Silvesternacht 2018 verübte ein Rechter einen Anschlag mit einem Auto auf eine Gruppe von Migrant*innen in Bottrop. Von der Gruppe "Nordkreuz" wurden in den letzten Jahren Waffen gehortet und Listen über Linke angelegt, die im Falle eines Bürgerkrieges "zu beseitigen seien". Der schwerwiegendste Anschlag in der Geschichte der BRD war das rechte Attentat auf das Oktoberfest. Es ist bis heute nicht aufgeklärt. Insgesamt wurden in der BRD seit 1971 mindestens 229 Menschen von extrem rechten Tätern umgebracht, es gab 123 Sprengstoffanschläge und 2.173 Brandanschläge. Die extreme Rechte hat die Schwelle zum Terror längst überschritten. Deutschland gehört in Europa zu den Ländern mit dem gewalttätigsten Rechtsterrorismus.

Daher fordern wir die sofortige Bekämpfung des Rechtsterrorismus - wir schauen nicht mehr weiter weg! 

Wir werden immer mehr und lauter! #wirsindmehr 

Wir fordern das die Bundesregierung gegen dieses Problem etwas unternimmt! 

i.A. Gökdeniz Adelmayer - Özcetin, DIE LINKE, Vorsitz. AgR- Westpfalz / Nahe-Hunsrück / Saarland