Corona: Kurzarbeitergeld auch für Minijobber ("450-Euro-Jobs") und Werkstudenten gefordert

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Mi­ni­job­ber und Werkstudenten erhalten in der Corona Krise kein Kurzarbeitergeld

Für 6,74 Millionen Minijobber mit einem 450-Euro-Job steht jetzt die Existenz auf dem Spiel. Denn Minijobber erhalten in der Corona-Krise keinerlei Hilfen vom Staat und kein Kurzarbeitergeld.

Auch sogenannte "Werkstudenten", also Studenten mit einem Verdienst ab 450,01 Euro sind von der Kurzarbeitergeld-Regelung betroffen. Diese Personengruppe geht ebenso leer aus wie die Minijobber:

https://www.minijob-zentrale.de/DE/00_home/01_aktuelles/Kurzarbeitergeld.html

Um wirtschaftliche Nachteile auszugleichen, die durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus entstehen, wurde am 13. März 2020 das "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die in diesem Gesetz vorgesehenen vereinfachten Bedingungen für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld (KUG) gelten jedoch nur für die Fälle, für die auch ein Grundanspruch auf KUG gegeben ist. Arbeitgeber können KUG nur für die Arbeitnehmer beantragen, die auch versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung sind. Geringfügig Beschäftigte (450-Euro-Minijobber) sind versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung, für sie kann daher nach wie vor kein KUG beantragt werden. Weitere Informationen hat die Bundesagentur für Arbeit in ihrem Merkblatt "8a-Kurzarbeitergeld" zusammengestellt.

Nach den Versprechen von Herrn Altmeier und den Ankündigungen unseres Finanzministers finde ich das eine Riesensauerei.

Damit werden die Schwächsten in unserer Gesellschaft, also die Personen die am dringendsten Hilfen nötig hätten, noch weiter an den Rand gedrängt. Allein die Begründung der Minijob-Zentrale in schönstem Beamtendeutsch ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die regelmäßig hart jobben, um sich über Wasser halten zu können.

Wir fordern eine sofortige Gesetzesänderung und eine Gleichstellung von Minijobbern und Werkstudenten zu anderen Arbeitnehmern. Ansonsten ist das ganze schöne Gerede von "Solidarität" nur Makulatur!