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Bargeld ist Freiheit: Gegen eine Bargeldobergrenze und für den Erhalt der 500 EUR Banknote

Am 2. Februar 2016 wurde öffentlich bekannt, dass die Bundesregierung eine Obergrenze für Bargeldtransaktionen in Höhe von 5.000 EUR einführen möchte. Fast zeitgleich verkündete die EZB, über die Abschaffung des 500 EUR Scheins nachzudenken. 

Beide Äußerungen wurden mit dem Argument begründet, dass in erster Linie die Terrorfinanzierung unterbunden werden könne. 

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hingegen sprach sich bereits zuvor für eine Bargeldobergrenze von 3.000 EUR aus. Dass dieses Vorhaben allerdings nicht im Interesse einer freiheitsorientierten Gesellschaft liegt, stört die politischen Befürworter wenig. Genauso scheint es, dass die Warnungen der Deutschen Bundesbank in Bezug auf die geplanten Vorhaben auf politisch taube Ohren stoßen.

Doch was spricht gegen dieses Vorhaben:

1) Sowohl eine Bargeldobergrenze als auch eine Abschaffung des 500 EUR Scheins beschränken die gesellschaftliche Freiheit. Neben der bereits im Jahr 2015 eingeführten Vorratsdatenspeicherung wäre dies ein noch gravierender Eingriff in die Selbstbestimmung der Bürger.  Der Staat maßt sich eine Ausweitung der Überwachung an, welche nicht im Einklang mit den Grundsätzen einer demokratisch orientierten Gesellschaft ist. Als Bürger könne man folglich nur noch seine "Unschuld" beweisen, wenn alle Transaktionen nachvollziehbar seien. Daher wäre der vollständig gläserne Bürger geboren, der einer willkürlichen Notenbank- und Überwachungspolitik unterworfen wäre.

2) In Folge einer stärkeren Absenkung der Bargeldobergrenze (z.B. auf 1000 EUR) und der Abschaffung weiterer Geldscheine (oder aller Geldscheine) wären die Sparer der vollkommenen Willkür von Negativzinsen ausgeliefert. Die von der EZB gegen die europäischen Banken verhängten Strafzinsen würden im Zuge weiterer Bargeldbeschränkungen leichter durch letztere an die Sparer weitergeben werden können. Dies wäre als Enteignung der Bürger zu verstehen, da diese nur eingeschränkt Bargeld halten könnten, um sich den Auswirkungen von Negativzinsen zu entziehen. Allerdings ist eine durch Negativzinsen hervorgerufene Bargeldhaltung (v.a. bei vielen kleinen Banknoten) stets mit Kosten (Tresor) und Risiken (höhere Anzahl von Einbrüchen/ Diebstählen) verbunden. Würde nun der 500 EUR Schein abgeschafft werden, so trete an seiner Stelle der 200 EUR Schein als größte Banknote in Erscheinung. Allerdings ist dieser der in der Eurozone am wenigsten verbreitete Geldschein. Folglich würde es nicht lange dauern, bis über eine Abschaffung dieser Geldnote debattiert werden würde. (Vgl. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/hans-werner-sinn-wie-sich-der-einzug-des-500-euro-scheins-rechnet-14054372.html

3) Die Gesellschaft ist mehrheitlich gegen die geplanten Vorhaben (Vgl. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/umfrage-deutsche-gegen-obergrenzen-fuer-bargeld-zahlung-14062276.html. In Folge dessen versucht die Bundesregierung derweil die Entscheidung einer Bargeldobergrenze auf europäische Ebene auszulagern. Auch die Abschaffung des 500 EUR Scheins soll auf europäischer Ebene entschieden werden. Die Gründe für erstes sind vor allem taktischer Natur, da die Bürger dadurch weniger Möglichkeiten besitzen Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen. 

4) Das Argument der Terrorfinanzierung wird eingesetzt, um die Angst der Menschen auszunutzen, diese in ihrer persönlichen Selbstbestimmung einzuengen. 

Jene Argumente verdeutlichen die freiheitseinschränkenden Auswirkungen der geplanten Maßnahmen. Lassen Sie nicht zu, dass weitere Einschnitte Sie in Ihren persönlichen Rechte beschränken, oder um es mit den Worten von Fjodor Dostojewski zu sagen: "Geld ist geprägte Freiheit".

Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie die Bargeldfreiheit in Deutschland.

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