Aufarbeitung Menschenrechtsbrüche durch Agenda 2010

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Die Agenda 2010 brechen massiv fundamentale Menschenrechte, eigentlich alle. 
https://www.amnesty.de/alle-30-artikel-der-allgemeinen-erklaerung-der-menschenrechte
- Artikel 23 schreibt Equal-Pay vor (deutsche Zeitarbeitspraxis bricht dies)
- Artikel 25 ein Existenzminimum (Sanktionen und kein ALG II unter 25, Bedarfsgemeinschaft mit Eltern, bricht dies) 
- der Schutz vor grausamen Strafen wird verletzt, Sanktionen direkt in die Obdachlosigkeit, Artikel 5
- das Recht auf freie Berufswahl wird verletzt, Artikel 23
- das Recht auf wirksamen Rechtsschutz, oft werden z.B. Antragstellungen im OS verweigert und man kann nicht vors Sozialgericht
- es wird durch abweichende U25er Regeln gegen Artikel 7 vertoßen

Eigentlich sind diese Rechte über Artikel 1 GG, Absatz 2 geschützt, scheint unsere Regierenden nicht zu interessieren. Ferner liegt schuldhaftes Versagen der Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik vor, es ist z.B. laut Ease of Doing Business Bericht der Weltbank seit Jahren in über 100 Staaten einfacher überhaupt Unternehmen zu gründen, so dass Arbeitsplätze entstehen können. 

Die Bundesregierung hat dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzuarbeiten, Fehler zu korrigieren, Geschädigte zu entschädigen und sollte sich angemessen dafür entschuldigen, z.B. wie Australien gegenüber den Stolen Generations. Auch sollten Erfahrungen archiviert werden und sollte es zukünftig Ausstellungen geben. Auch muss es strafrechtliche Verfolgungen von JobCenter-Leitern, Politikern und JobCenter-Mitarbeitern geben. 

Eine besondere Schande ist auch, dass laut manchen Quellen (Rightmart) 50% von geprüften Bescheiden fehlerhaft sind. 

Betroffene sollten den Druck auf die Bundesregierung verstärken durch Einschalten der UN in ihrem Einzelfall über: https://spsubmission.ohchr.org
und des Internationalen Strafgerichtshofes, Aktenzeichen:
OTP-CR-129/16 an otp.informationdesk@icc-cpi.int 
Man sollte z.B. Existenzvernichtungsandrohungen (Sanktionsandrohung oder Sanktionen) scannen und an Den Haag und die UN schicken. 

 



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