Allgemeines und gleiches Wahlrecht für Deutsche im Ausland!

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SPD London started this petition to Bundesregierung

Das Wahlrecht für Deutsche im Ausland ist zu kompliziert. So wird von ihnen nicht nur eine postalische Beantragung der Eintragung ins Wählerverzeichnis verlangt – wer über 25 nicht mehr in Deutschland gelebt hat, muss noch dazu nachweisen, dass er/sie/* – spitz gesagt – “deutsch” genug ist, um an der Wahl teilzunehmen.

Wir fordern, dass Deutsche im Ausland eine angemessene demokratische Repräsentation im Deutschen Bundestag durch die Durchsetzung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts erfahren. Für eine angemessene demokratische Mitsprache im Deutschen Bundestag ist es notwendig, das allgemeine Wahlrecht (insb. § 2 und § 12 BWahlG) so anzupassen, dass Stimmen aus dem Ausland nicht nur in den 299 Wahlkreisen des Bundesgebiets untergehen, sondern der politische Wille der Deutschen im Ausland in geeigneter Form im Deutschen Bundestag abgebildet wird. Dies würde nicht nur die Interessen der Deutschen im Ausland wahren, sondern auch die demokratische Legitimation des Parlaments durch eine höhere Wahlbeteiligung stärken.

Die legislative Ausgestaltung eines allgemeinen und gleichen Wahlrechts für deutsche Staatsbürger im Ausland fällt in die Zuständigkeit des Deutschen Bundestags. Wir lassen es offen, wie das Auslandswahlrecht im Detail aussehen soll, wenn sichergestellt wird, dass die Präferenzen der Deutschen im Ausland im Wahlrecht widergespiegelt werden und das Wahlgebiet geographisch erweitert wird.

Mehr Details und Infos zu unserer Forderung könnt ihr hier lesen.

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