Rasen ist nicht sexy: Keine Taschenspielertricks, Herr Minister!

Rasen ist nicht sexy: Keine Taschenspielertricks, Herr Minister!

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Dr. Matthias Geck (NRW) und Dr. Helmut Wolgast (SH) sind Freunde aus der Schul- und Studienzeit (Abiturjahrgang 1970). Das aktuelle Verhalten des Bundesverkehrsministers halten sie für skandalös. Sie fordern die Bundesländer daher auf, an ihrer konsequenten Haltung gegen Raser festzuhalten und von Verkehrsminister Scheuer die Veröffentlichung einer formfehlerfreien Straßenverkehrsordnung (StVO) anzumahnen:  

Auf Veranlassung des Bundesrates musste der Bundesverkehrsminister die verschärften Regeln gegen Raser (Führerscheinentzug ab 21 km/h zu viel innerorts oder 26 Km/h außer Orts)  in die StVO aufnehmen. Der vor allem der Automobilindustrie verpflichtete Herr Scheuer war dagegen. Moment mal: Ist es ein Kavaliersdelikt, in einer 30er-Zone 51 Km/h oder anstelle 50 Km/h 71 Km/h zu brettern? Definitiv nein! Ist der Bundesverkehrs-Dandy noch zu retten? Sein Verhalten untergräbt die Autorität des Gesetzgebers und widerspricht jeglichem Rechtsverständnis. In einer 30er-Zone 70% oder innerorts bei Tempo 50 über 40% schneller zu fahren als angeordnet, bedeutet einen groben Verstoß und eine vorsätzliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer!

Erst im Juli 2020, also Wochen nach der Veröffentlichung, reklamiert der Scheuer Andi einen Formfehler in der StVO, der zu einer Nichtigkeit seiner Verordnung führen soll. Wie kann so etwas passieren? Nun, er hätte einen seiner Juristen vor Veröffentlichung der Verordnung gefragt haben können, wie man die Verschärfung verhindern könne. Die Lösung war ganz einfach; man baue einen sog. Formfehler ein: Dieser besteht darin, bei der Formulierung der Verordnung nicht präzise zu arbeiten, sondern die sog. Ermächtigungsgrundlage (also das Gesetz, auf dem die Verordnung basiert) "versehentlich" nicht zu erwähnen. Und schon ist damit die Verordnung nichtig. So geschehen in der jüngsten StVO!

Mit diesem Vorgehen fordert der Bundesverkehrsminister die Länder hintertupfig auf, die neue StVO gegen Raser nicht anzuwenden. Ein Taschenspielertrick! Denn seine ureigene Aufgabe ist es, die StVO rechtssicher zu machen. Und das können seine Leute über Nacht. Tut er es nicht, wären darüber hinaus auch alle neuen Regeln zum Schutz der Fahrradfahrenden nichtig. Ein krasser Fall von Amtspflichtverletzung!

Die Unterzeichner*innen dieser Petition fordern von allen Bundesländern, auf die konsequente Ahndung von Raserei durch Führerscheinentzug - wie beschlossen - zu bestehen. Der Bundesverkehrsminister hat die uneingeschränkte Pflicht, die StVO umgehend rechtssicher zu veröffentlichen. Alles andere wäre eine Schwächung der Verkehrsregeln und der Autorität des Gesetz- und Verordnungsgebers.

Es ist höchste Zeit, dem Verkehrsminister mit vielen Unterschriften und durch intensives Teilen die rote Karte zu zeigen!

Vielen Dank!

Helmut und Matthias