Recht muss Recht bleiben! Vernunft und Sachlichkeit.

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Ich möchte, dass Gerichte sich an den Maßstäben der Vernunft ausrichten und sich nicht in scheinbaren juristischen Spielereien ergehen, welche dem gesunden Menschenverstand widersprechen. Die Begründungen sollen sachlich fundiert und nicht einfach aus der Luft gegriffen sein.

Der Art. 97 GG, welcher den Richtern einen absoluten Freiraum eröffnet, sollte modifiziert werden. Die Allmacht der Herren in den schwarzen Roben ist in der Zwischenzeit zu stark gestiegen, als dies dem demokratischen Staat gut tun würde.

Seit 7 Jahren bin ich in einem Rechtsstreit mit meinem Ex-Vermieter wg. vorgetäuschtem Eigenbedarf. Man klagte mich nach 30 Mietjahren aus der Wohnung. Derjenige für den auf Eigenbedarf geklagt wurde zog nicht ein und es ging weiter. In der folgenden Privatklage ging es um eine Schadenssumme von zirka 26.000,- €, welche das zuständige LG -übrigens der gleich Richter wie in dem vormaligen Verfahren wegen der Räumungsklage-, ablehnte.

Wir gingen zum BGH und dieses weist die Sache zurück an das LG, allerdings eine andere Kammer.
Diese II. Kammer wies die Klage auch ab, wobei die Urteilsbegründung in sich unlogisch, widersprüchlich und faktisch nicht korrekt ist, und nun sind wir wieder beim BGH.
Dieser ist sicherlich nicht begeistert, aber anstatt den Beklagten und Verursacher dieser illegalen vorgetäuschten Angelegenheit zu "bestrafen" bzw. diesen die Konsequenzen seiner Handlungen spüren zu lassen oder die vorherigen richterlichen Instanzen zu rügen, hat man uns in einen Vergleich vorgeschlagen, welchem wir bis zu einem bestimmten Termin, dem 22.03.2017, noch widersprechen können. In diesem Vergleich sollen wir 5.000,- € erhalten und die sonstigen Kosten sollen gegeneinander aufgehoben werden...

Das wir nach dem jahrelangen Kampf, den materiellen Aufwendungen, den zeitlichen und psychischen Belastungen noch letztlich bestraft werden sollen -so stellt sich dieses Schmähangebot letztlich für uns dar-, ist für mich eine Schande. Es ist immer von dem armen Vermieter die Rede, aber man scheint trotz aller Fakten und Indizien nicht überlegen zu können, dass dieser eventuell vollkommen unredlich sein könnte bzw. diesen Punkt scheint man nicht wahrnehmen zu wollen.

Langsam wird mir klar, weshalb viele Menschen so enttäuscht von der Justiz und der Politik sind. Aber wir haben als aufrechte Menschen die Pflicht uns dem Unrecht entgegen zu stellen. Weiterhin bin zu ich Interviews und öffentlichen Gesprächen bereit, denn es bedarf einer Regelung/Reinigung solcher Umstände.

Viele Menschen haben wir in den vergangenen Jahren getroffen, welche in ähnlichen Situationen waren. Aber die Mehrheit hat nicht die Kraft, da es am Mut, am Geld, an der Zeit und vor allem an den Nerven fehlt.
Wie heißt es doch: "Heute wir, morgen ihr!". Es gilt auch für die Schwachen zu kämpfen, da diese selbst nicht die Kraft haben.

Der BGH sieht selbst den Regelungsbedarf bei der Eigenbedarfsregelung, welche in einem  zunehmendem Maße missbraucht wird, aber leider ist er hier selbst etwas zu zögerlich, anstatt Nägel mit Köpfen zu machen. Vermieter, welche den Eigenbedarf/Betriebsbedarf vortäuschen, müssen die Härte des Gesetzes spüren und dürfen nicht noch mit milden Geldstrafen, welche letztlich keinen Vermieter abschreckt, das Gericht verlassen.

Hierüber lachen Vermieter und die sie vertretenden Anwälte doch nur. Im Grunde setzt man auf diese irgendwann sich anbahnenden Vergleiche und die minimalen Summen.



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