Prüfung eines Parteiverbots der CSU

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Nach Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sind "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden [...]" verfassungswidrig.

Das BayPAG in der aktuellen Form (16. April 2018) führte die Endlosshaft ein. Diese kann jede Person in Bayern treffen. Des weiteren ins eine ergänzung geplant, die der Polizei weitreichende Präventative Befugnisse einräumt. Damit sind u.a. Abhöraktionen ohne Richterlichen beschluss möglich.

Die CSU hat dieses und weitere Gesetze initiert und ihre Mitglieder haben diesen zugestimmt. Da das BayPAG offensichtlich gegen das GG verstößt, richtet sich die Petition an den Bundesrat.

Dieser soll sich mit den BayPAG sowie dem BayPsychG ausseinander setzen und ggf. eine Verfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG gegen die CSU einleiten.



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