CSU Parteiverbotsverfahren

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Der Bundesrat, ersatzweise der Bundestag oder die Bundesregierung, möge beim Bundesverfassungsgericht beantragen ein Parteiverbotsverfahren gegen die Christlich Soziale Union (kurz CSU) einzuleiten.

Gründe:

Führende CSU Politiker setzen sich wie kaum eine andere Partei zur Abschaffung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte ein. Im aktuellen Fall versucht der Innenminister Horst Seehofer das Aussageverweigerungsrecht aufzuweichen oder gar abzuschaffen. In der jüngeren Vergangenheit haben sich führende Mitglieder der CSU ausdrücklich dafür ausgesprochen, bestimmten Menschengruppen die Grundrechte zu verweigern. Darüber hinaus sucht die CSU in jüngerer Vergangenheit die Nähe zu autokratischen Regimes und betont dabei die politische/inhaltliche Nähe.

Die beobachteten Ereignisse lassen den Rückschluss zu, das die CSU aktiv an der Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und dem Grundgesetz arbeitet. Dieses Interesse zeigt sich immer wieder in überaus aggressiven Vorstößen gegen geltendes Recht/Grundrechte.

Relevanz:

Im Gegensatz zur NPD befindet sich die CSU aufgrund ihrer Größe und der aktuell besetzten Posten in der Position, die von ihr verfolgten Ziele auch zu erreichen.