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Petitionsstelle
Bundesrat

Abschaffung der Residenzpflicht

"Residenzpflicht" hört sich königlich an, bedeutet aber die willkürliche behördliche Einschränkung der BewegungsFREIHEIT. Je nach Bundesland endet für einige Menschen die Freiheit an den Grenzen des Landkreises, des Regierungsbezirkes oder des Bundeslandes. In manchen Fällen beschränkt die Residenzpflicht den Bewegungsradius auf weniger als 20 km. Die Residenzpflicht macht es somit nahezu unmöglich Freunde und Familienangehörige zu besuchen oder an kulturellen, sportlichen und politischen Ereignissen teilzunehmen.

Die Residenzpflicht verletzt die Genfer Flüchtlingskonvention, in der das Recht auf Freizügigkeit garantiert ist. Sowohl diesem UN-Abkommen von 1951 als auch dem UN-Protokoll von 1967 ist Deutschland beigetreten. Dennoch findet die Regelung der Residenzpflicht in Deutschland Anwendung, damit ist sie einmalig in der Europäischen Union und gehört abgeschafft!

FREIHEIT IST MENSCHENRECHT

Da Verstöße gegen die Residenzpflicht als opferlose Straftat zur Kriminalitätsstatistik gezählt werden, trägt sie zur Erhöhung der Fallzahlen für Asylbewerber bei. Ein Vergleich mit den Zahlen für deutsche Staatsangehörige ist damit schwierig, wird im politischen Diskurs dennoch bisweilen als Argument für Restriktionen und nicht zuletzt auch als Begründung für die Residenzpflicht verwendet.

http://de.wikipedia.org/wiki/Residenzpflicht

http://www.residenzpflicht.info

 


Letter to
Petitionsstelle Bundesrat
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des deutschen Bundestages und des Bundesrates,

wir wollen keine Residenzpflicht, wir fordern die Freiheit ein!
Beenden Sie bitte eine menschenrechtswidrige, völlig unnötige und unwürdige Regelung. Schaffen Sie die Residenzpflicht ab.