Rückführung von Flüchtlingen aus Eritrea

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Sehr geehrte Frau Bundesrätin

  • Nach fast 20 Jahren Krieg haben Äthiopien und Eritrea einen Friedensvertrag unterzeichnet (1). Fast zeitgleich hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Einzug in den Nationaldienst kein Asylgrund ist (2). Doch anstatt sich auf diesen Tag vorzubereiten, hat der Bundesrat es bis heute versäumt, mit Eritrea ein verbindliches Rücknahmeabkommen zu erwirken (3). Stattdessen werden heute und bis auf weiteres rund 30'000 Menschen aus Eritrea und indirekt Eritrea selbst vom Steuerzahler subventioniert. Indirekt deshalb, weil hinlänglich bekannt ist, dass über 80% der hier lebenden Eritreer trotz kostenintensiver Integrationsmassnahmen von der Sozialhilfe abhängig, aber dennoch in der Lage sind,  jeden Monat (Schweizer Steuer)Geld nach Hause zu schicken (4).

Dieses Geld wird also  nicht nur zweckentfremdet, sondern fehlt am Ende auch in der Schweizer Wirtschaft. Zudem ist heute klar, dass die Flüchtlinge aus Eritrea aufgrund des Friedensabkommens keinen Anspruch auf Asyl mehr haben.

Brennpunkt Schweiz fordert deshalb und im Namen der Unterzeichnenden sie sofortige Aufnahme von Gesprächen über ein Rücknahmeabkommen mit der Regierung Eritreas. Zudem fordern wir die sofortige Einstellung jeglicher Zahlungen an Eritrea in Form von Entwicklungshilfe (5) bis zum Abschluss eines Rücknahmeabkommens.

Quellen:
1: https://www.nzz.ch/international/aethiopien-und-eritrea-schliessen-frieden-ld.1401951

2: https://www.srf.ch/news/schweiz/haertere-gangart-bestaetigt-nationaldienst-ist-fuer-eritreer-kein-asylgrund

3: https://www.nzz.ch/schweiz/rueckuebernahmeabkommen-unrealistisch-ld.1374792

4: http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Fast-alle-Migranten-senden-Geld-nach-Hause--28322959

5: https://www.blick.ch/news/politik/nach-wegweisungs-versuch-fuer-3200-vorlaeufig-aufgenommene-entwicklungshilfe-in-eritrea-vor-dem-aus-id8216179.html

Freundliche Grüsse

Verein Brennpunkt Schweiz und die Unterzeichnenden