Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland

0 haben unterschrieben. Nächstes Ziel: 500.


Der Deutsche Bundestag möge folgendes beschließen:

1. Abkopplung der Grundsicherung vom Sozialamt für Rentner, für Pflegebedürftige und bei voller Berufsunfähigkeitsrente sowie merkliche Erhöhung der Grundsicherung oder Wiedereinführung von Kleider- und Weihnachtsgeld, bedingt durch zusätzliche Kosten für Lieferdienste, Fahrservice, Bekleidung (Rollstuhl), Pediküre,Friseur etc;.
2. Gesetz zur Schaffung DIN-gerechter, bezahlbarer Wohnungen für Behinderte und/oder Rollstuhlfahrer – Wo sind die Auflagen der Bundesregierung an die Wohnungsbaugesellschaften und –genossenschaften einen bestimmten Prozentsatz der Wohnungen entsprechend der DIN-Norm und unter Einbeziehung Betroffener, behinderten- UND rollstuhlgerecht zu bauen? Umsetzung muss intervallmäßig geprüft werden;
3. schnellster Ausbau und Schaffung behindertengerechter Infrastruktur, Wege- und Bordsteinkanten;
4. Sonderfahrdienst für ALLE Rollstuhlfahrer bewilligen;
5. Aufstockung des Pflegegeldes, damit man sich selbstbestimmt seine Pflegekräfte und Helfer je nach Bedarf bei häuslicher Pflege suchen kann

Begründung
Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung für behinderte und pflegebedürftige Menschen ernst und handeln Sie, statt nur zu reden. Zu sehr verschiebt und verläßt sich unsere Regierung bei der Lösung der Probleme auf ehrenamtliche Helfer, private Initiativen, kirchliche Einrichtungen, gemeinnützige Vereine und vor allem – auf Spenden.

Das ist inakzeptabel !

Deutschland war eines der ersten Länder, welches die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet hat. Die Priorität für dieses Thema scheint am unteren Ende der Regierungsarbeit angesiedelt zu sein.

Im Hinblick auf die bis heute andauernde geringe Effizienz der Bundesregierung rund um die Behinderten- und Pflegepolitik unter Einbeziehung der Auflagen der UN-Behindertenrechtskonvention fordere ich die Bundesregierung auf, der Behinderten- und Pflegepolitik endlich die nötige Aufmerksamkeit zu geben, die Prioritäten neu zu ordnen und entsprechende Gesetze zu erlassen. Bisher hat sich nicht sehr viel geändert, geschweige denn merklich für Betroffene verbessert - rund um Inklusion, selbstbestimmtes Leben, Teilhabe, Anerkennung, Pflege, Behindertenwerkstätten etc.

Es gibt zwar sehr viele Verbände und Vereine (meist spezifisch für eine jeweilige Behinderung (gehörlos, blind, gehbehindert etc.)), Selbsthilfegruppen - sogar einen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange Behinderter Menschen.

Wo sind dessen Veröffentlichungen der Tätigkeitsberichte?

Es wird viel geredet, aber es passiert merklich NICHTS ! Auf schriftliche Anfragen bekommt man von allen Seiten (Bundesregierung, regierender und Bezirksbürgermeister, Parteien, Abgeordnete) nur Ausflüchte, Achselzucken, Absagen wegen fehlender Zuständigkeiten und Kompetenzen, Weitervermittlung und wieder Absagen – wenn überhaupt. Jede Instituition dümpelt mit dieser Thematik für sich allein und regional, aber es gibt keine Stelle, bei der die Fäden zusammenlaufen und die anstehenden Probleme, vorhandene gravierende Mängel, Bauvorhaben, dringend benötigte Gesetzesvorlagen, er-und bearbeitet – koordiniert, zusammengefaßt und vor allem umgesetzt werden.

Wie sieht der tatsächliche reale Bestand dieser Wohnungen derzeit aus? In Berlin ist rollstuhlgerechter Wohnraum real gleich NULL! Bei näherer Betrachtung und intensiver Beschäftigung mit dieser wichtigen Problematik kommt einem Betroffenen die gesamte hier in Deutschland betriebene "Behinderten- und Pflegepolitik" wie ein einziges großes, unkoordiniertes Desaster vor, chaotisch und dilettantisch - resultierend aus den unterschiedlichen Zuständigkeiten wie:

Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen; Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Ministerium für Gesundheit; Ministerium für Arbeit und Soziales; Ministerium des Innern für Bau und Heimat; Ministerium für Verkehr; LaGeSo, Rententräger, Krankenkassen, regionale Behörden

Es beginnt bei der Anerkennung von schweren Krankheiten, des Rentenanspruchs, der (Schwer)behinderung oder des Pflegegrades, Sonderfahrdienst, spezifischer Wohnungssuche (bezahlbar) etc. – bei dessen Beantragung grundsätzlich in den meisten Fällen erst einmal die Ablehnung erfolgt und sich ein Gutachter dem anderen die Klinke in die Hand gibt, um die Zuständigkeiten hin und her zu schieben und Kosten zu sparen, meist zu Ungunsten des Antragstellers. Ebenso sieht es bei der Beantragung von Hilfsmitteln und allen anderen Belangen und begründeten, als auch berechtigten Bedürfnissen rund um Behinderung und Pflege aus. Stichpunkte: Pflege und selbstbestimmtes Leben, Mobilität, bezahlbarer, behindertengerechter bzw. rollstuhlgerechter Ausbau der Infrastruktur, Wege und Bordsteinkanten, barrierefreie Zugänge, MITSPRACHE BETROFFENER bei Entscheidungsfindungen auf politischer, bundesweiter Ebene, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben (Freizeitgestaltung, Urlaub, Mobilität etc)

Hervorzuheben sind hier die zum Teil grenzwertigen Methoden, mit denen versucht wird, den Antragsteller einzuschüchtern, zu zermürben und damit zur Aufgabe ihres Begehrens zu bewegen, nur um Geld zu sparen. Eine tragende Rolle spielen hier die Rentenversicherung (bei der Anerkennung der Erwerbsunfähigkeitsrente), LaGeSo (bei der Zuerkennung des Grades der Behinderung), Kranken- und Pflegeversicherungen (bei der Zuerkennung eines Pflegegrades oder Beantragung benötigter Hilfsmittel, abgesehen von dem viel zu niedrig angesetztem Pflegegeld bei privater häuslicher Pflege.

Nicht der Mensch steht hier an erster Stelle sondern der reine Kommerz. Das muß sich SOFORT und grundsätzlich ändern .

Danke für Ihre Unterstützung, diesem Thema endlich die nötige Beachtung zukommen zu lassen.