Diätenerhöhung nur bei entsprechender Leistung - nicht automatisch

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Die geplante Diätenerhöhung und die geplante zukünftige automatische (nicht debattierte - nicht in der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellte) Erhöhung der Diäten sind in Zeiten, in denen Arbeitnehmern weniger Gehalt zur Verfügung steht als in den 90-iger Jahren (so Fr. Nahles vor wenigen Tagen), in denen viele Kinder in Deutschland verarmt sind, in denen Pflegenotstand in Krankenhäusern u.ä. Betrieben herrscht, in denen Bildung zum Fremdwort verkommt und Menschlichkeit Ehrenamtlichen überlassen bleibt
- in diesen Zeiten ist eine Diätenerhöhung, die an keinerlei Leistung gebunden ist und eine Automatisierung der Diätenerhöhung in höchstem Grade unanständig und entspricht vermutlich nicht dem Volkeswillen, so dass es dann sogar gegen das Volk gerichtet ist, wobei Parlamentarier eigentlich einen Eid leisten, dem Volke zu dienen und das Wohl des Volkes immer zu berücksichtigen.

Ich schlage daher vor:
Diätenerhöhungen niemals zu automatisieren;
Diäten an einen Leistungskatalog zu binden, der vom Bund der Steuerzahler entwickelt und deren Einhaltung vom Bund der Steuerzahler überprüft wird. Entspricht die geprüfte Leistung nicht der für die Diäten erforderlichen Leistung, so werden die Diäten gekürzt oder fallen ganz weg. Bei krassem Vergehen gegen den Leistungskatalog sollte derjenige Entschädigungen in den allgemeinen Steuertopf zahlen müssen.

Leistungsüberprüfung deshalb, weil die Mehrheit der in Deutschland lebenden Steuerzahler, die letztendlich die Diäten zahlen, ebenfalls nach Leistung entlohnt werden.

Bund der Steuerzahler als Kontrollinstanz deshalb, weil die Diäten von unseren Steuergeldern bezahlt werden.

 



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