Regierung lässt Solo-Selbstständige - MusikerInnen,KünstlerInnen,Veranstalter ua im Stich!

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Die Corona-Sofort Hilfen kommen bei vielen Solo-Selbstständigen nicht an, bzw. dürfen nicht tatsächlich, wie anfangs deklariert, voll und ganz genutzt werden. Es muss dringend  neu gestaltet werden. Die Soforthilfen müssen verlängert, rechtssicher ausgestaltet und neben laufenden Betriebskosten auch die Lebenshaltung, private Miete, Krankenversicherung und Altersvorsorge als notwendige Ausgaben anerkannt werden..

Es wurden zum Schutz der Gesamtbevölkerung weitreichende Betätigungsverbote verhängt. Das Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer hiervon besonders betroffen sind, hat die Bundesregierung erkannt und einen 50-Milliarden-Euro-Schutzschirm zugesagt.

Grundsätzlich sieht das Infektionsschutzgesetz bei Betätigungsverboten eine Entschädigung in Höhe des Einnahmeausfalls sowie die Übernahme weiterlaufender betrieblicher Kosten vor, der verursachte Schaden müsste also vollständig übernommen werden. Das ist jedoch nicht der Fall und deshalb muss es aber das oberste Ziel  sein, dass Selbstständige durch die Corona-Krise nicht durch die Art und Weise der Hilfen als Bittsteller degradiert werden und nicht unverschuldet in Insolvenz gehen- oder ihre Altersvorsorge aufbrauchen müssen.

Anstatt das Soforthilfe Programm rechtssicher auszugestalten, Lücken zu schließen und einen wirklich angemessenen Zuschuss zum Lebensunterhalt zu zahlen, werden die nicht ausgeschöpften Mittel nun zweckentfremdet und in Form sogenannter „Überbrückungshilfen“ an größere Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeiter weitergereicht.

Die Solo-Selbstständigen gehen dabei leer aus. Sie werden so zu den Hauptverlierern dieser Krise.

Wie schon erwähnt, wurde zum Schutz der Gesundheit aller, sehr vielen Solo-Selbstständigen ihre Berufstätigkeit verboten. In sehr vielen Bereichen werden sie mindestens bis bis Jahresende nicht arbeiten dürfen. Statt nun auch den Schaden gemeinschaftlich zu tragen, werden die Solo-Selbstständigen mit diesem alleine gelassen.

Die hauptsächlichen Kosten von Solo-Selbstständigen sind ihre private Miete, Lebenshaltungskosten, Krankenversicherung usw. Eine Übernahme dieser Kosten bleibt weiterhin zum größten Teil ausgeschlossen. Zu Beginn der Coronakrise hatte es in vielen Bundesländern geheißen, dass die Soforthilfen für diese Ausgaben eingesetzt werden dürften.

Die Länder hatten jedoch nicht mit der Weigerung von Bundeswirtschaftsminister Altmaier gerechnet, die Soforthilfen dafür zu verwenden. Herr Altmeier bleibt auch weiterhin dabei und verweist Solo-Selbstständige in Bezug auf ihre privaten Lebenshaltungskosten auf die Beantragung der Hartz IV Grundsicherung.

Aber die Hartz IV Grundsicherung, ist trotz angeblicher vereinfachter Antragstellung und angeblichen "Verzicht auf Vermögensprüfung“ so ausgestaltet, daß die Mehrheit der betroffenen Solo-Selbstständigen sie nicht beantragen können und wollen. Bei Selbstständigen haben die Anträge sehr oft einen Umfang von weit mehr als 100 Seiten.

Sehr viele Betroffene sind zudem im fortgeschrittenen Alter und haben entsprechend der bisherigen Rechtslage eigenverantwortlich für ihr Alter vorgesorgt. Diese Altersvorsorge schließt sie angesichts niedriger Vermögens-Freigrenzen nun zu einem großen Teil auch von dieser Art von Hilfe aus.

Die  Überbrückungshilfen, die die Soforthilfen ersetzen, sind  noch restriktiver ausgestaltet. Solo-Selbstständige erhalten dann noch weniger, als bisher. Die Voraussetzungen sind so hoch angesetzt, dass sich die Antragstellung für Solo-Selbstständige nicht mehr greifen wird.

Wir fordern eine Neugestaltung der Soforthilfe Maßnahmen. Die Hilfen müssen verlängert werden und neben den Betriebskosten auch rückwirkend einen monatlichen Zuschuss/Unternehmerlohn berücksichtigen, der die Kosten für Lebenshaltung, private Miete, Krankenversicherung und Altersvorsorge  abdeckt. Die Antragsbedingungen müssen, unabhängig von Bundesland und Antragszeitpunkt, eine rechtssichere Gleichbehandlung sicherstellen. Die tatsächlichen betriebswirtschaftlichen Auswirkungen der behördlichen Betätigungsverbote müssen die Dauer und Höhe der Hilfen bestimmen. Die Auszahlung sollte einheitlich durch z.B. durch die Finanzämter erfolgen.