Keine deutschen Waffen für türkischen Angriffskrieg gegen Afrin

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Seit dem 20. Januar 2018 führt die Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die kurdische Enklave Afrin im Nachbarland Syrien.

Das Gebiet um Afrin mit ganz überwiegend kurdisch-sprachiger Bevölkerung wird seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 von lokalen kurdischen Kräften kontrolliert, die nach dem Abzug der syrischen Sicherheitskräfte hier verhindert haben, dass der IS oder andere Extremisten Fuß fassen konnten. Es entwickelte sich eine friedliche und demokratische lokale Verwaltung, das Gebiet nahm hunderttausende Binnenflüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg auf.

Die türkische Militäroperation ist völkerrechtswidrig, denn es gab zuvor keinerlei Aggression von Afrin gegen türkisches Gebiet. Ziel des türkischen Erdogan-Regimes ist offensichtlich, zusammen mit islamistischen Milizen jegliche kurdisch, demokratisch und säkular kontrollierten Gebiete an der Grenze zur Türkei zu zerstören. 

Bei dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg setzt die türkische Armee in großer Zahl Waffen aus deutscher Herstellung ein, unter anderem Kampfpanzer des Typs Leopard 2. 

Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort jegliche Lieferung von Kriegswaffen an die Türkei zu suspendieren, solange die Türkei ihre Truppen nicht aus den seit dem 20. Januar 2018 besetzten Gebieten um Afrin vollständig zurückzieht und glaubhaft macht, dass sie keine völkerrechtswidrigen Aktionen gegen Gebiete in Nachbarländern durchführt.

Der Stopp der Waffenlieferungen soll auch bereits genehmigte Lieferungen einschließen. Diese sind so lange zurück zu halten, bis die türkische Seite sich wieder nachhaltig völkerrechtlich konform verhält.



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