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Steuerfreie Arbeitgeber Zuschüsse auch für Schulkinder

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"Ausweitung des § 3 Nr. 33 EStG auf Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres"

Mit unserer Initiative der „Runden Tische familienbewusste Personalpolitik“ im Bündnis für Familie des Rheingau-Taunus-Kreises wollen wir erreichen, dass § 3 Nr. 33 EStG auf Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr ausgeweitet wird. Das bedeutet, dass es Arbeitgebern ermöglicht wird, zusätzlich zum Arbeitslohn gezahlte Leistungen zur Unterbringung und Betreuung auch für Schulkinder steuer- und sozialabgabenfrei zu zahlen.

Für Kinder im Vorschulalter ist die anteilige oder vollständige Erstattung von Kinderbetreuungskosten nach § 3 Nr. 33 EStG seit längerem steuer- und sozialabgabenfrei möglich. Mit Beginn der Schulpflicht entfällt aber diese Möglichkeit, obwohl Kosten für die Betreuung von Schulkindern mindestens in gleicher Höhe anfallen (Betreuung vor und nach dem Unterricht, Hausaufgabenbetreuung sowie sportliche und musische Förderung).

Wie kann es sein, dass die Erstattungsmöglichkeit mit Schulbeginn entfällt? Als Nr. 33 in § 3 des EStG eingefügt wurde, passte diese Regelung sicher in den Alltag der Familien in Deutschland. Der Vater verdiente das Einkommen für die Familie und die Mutter verdiente etwas dazu, wenn die Kinder im Kindergarten oder der Schule waren. Weil für Unterricht in staatlichen Schulen kein Schulgeld bezahlt werden musste, gab es auch nichts zu erstatten.

Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, des steigenden Fachkräftebedarfs und der veränderten Familienstrukturen hat sich die Situation grundlegend geändert. Für die langfristige finanzielle Absicherung der Familien ist es notwendig, gesicherte Rahmenbedingungen für Mütter und Väter zu schaffen. Außerdem sind Unternehmen darauf angewiesen, dass Eltern nach der Elternzeit möglichst frühzeitig und dauerhaft auf ihre Arbeitsplätze zurückkehren. Um dies zu ermöglichen, muss die Betreuung von Vorschul- und Schulkindern sichergestellt sein. 

Die Informationsbroschüre (April 2016) aus dem Bundesministerium für Familie beschreibt „Die NEUE Vereinbarkeit – Familie und Arbeitswelten partnerschaftlich gestalten“. Danach sollen der neuen Vereinbarkeit - vom Betreuungsplatz bis zur vollzeitnahen Teilzeit - mehr Optionen bei der Arbeits- und Familienzeitgestaltung in unterschiedlichen Lebensphasen ermöglicht werden. Hierzu gehört eine verlässliche und qualifizierte Betreuung von Schulkindern.

Auch wenn vielfach das Argument genannt wurde, dass die Einrichtung von Ganztagsschulen priorisiert werde, müssen wir feststellen, dass dies bisher kaum realisiert wurde (in Hessen waren in 2016 zum Beispiel von gut 1.100 Grundschulen nur sieben „echte“ Ganztagsschulen). In allen anderen Schulen müssen die Eltern für die Betreuung ihrer Kinder zahlen.

Wir fordern, den § 3 Nr. 33 EStG der Lebenswirklichkeit in Deutschland anzupassen und es Arbeitgebern zu ermöglichen, Kinderbetreuungskosten für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres steuer- und sozialversicherungsfrei zu erstatten.

 

Weitere Informationen und das entsprechende Positionspapier finden Sie unter www.rheingau-taunus.de/buendnis-fuer-familien.html

 



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