Kostenfreier ÖPNV für gute Luft, durch Kerosinsteuer und Ende des Dieselprivilegs

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Der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) ist ein wichtiger Baustein für die Mobilität, dessen Nutzung Umwelt und Infrastruktur schont. Um die Nutzung des ÖPNV zu fördern und einfacher zu gestalten, soll die eigentliche Nutzung kostenfrei und ohne Fahrschein möglich sein. Dies soll schrittweise und unter Einbeziehung der Expert*innen geschehen, da eine sofortige Freigabe den ÖPNV stellenweise überlasten würde. Das Ziel ist aber, dass umständliche Fahrscheine für die Mobilität der Zukunft im ÖPNV keine Hürde mehr darstellen.

Mit dieser Petition fordern wir ein entschiedenes und konsequentes Handeln statt einzelner Modellversuche. Wir fordern eine dauerhafte und stabile Lösung, die den ÖPNV attraktiv macht, um Mobilität umweltfreundlich und unkompliziert zu ermöglichen. Gute Erfahrungen aus bestehenden Modellversuchen genügen schon, jetzt muss gehandelt werden!

Entscheidend ist eine ausreichende und nachhaltige Finanzierung. Der Verkauf und die Kontrolle der Fahrscheine kostet erhebliche Summen, die direkt der Verbesserung von Service und Qualität zufließen könnten. Die Fahrscheinerlöse belaufen sich jährlich auf ca. 9 Mrd. Euro. Zur Finanzierung soll die schon lange geforderte Steuer auf Flugbenzin eingeführt werden, deren Einnahmen zweckgebunden der Finanzierung des ÖPNV zufließen sollen. Die Zweckbindung ist wichtig, damit die Einnahmen wirklich dort ankommen, wo sie benötigt werden. Zu rechnen ist mit Einnahmen in Höhe von 7 Mrd. Euro. Weitere 7 Mrd. Euro können über das Ende des Dieselprivilegs eingenommen werden.

Wichtig ist eine schrittweise Einführung der Kostenbefreiung. Modellversuche haben gezeigt, dass eine sofortige Freigabe den ÖPNV stellenweise überlasten würde. Die Verkehrsbetriebe haben Expert*innen, die in der Lage sind, dies zu steuern und sie verfügen auch über die erforderlichen Daten.

Die Einführung eines kostenfreien ÖPNV muss jetzt zum Schutz von Umwelt und Ressourcen ernsthaft in Angriff genommen werden und darf nicht nur Alibi-Politik sein, um einem drohenden Verfahren aus dem Weg zu gehen.



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