Kein Präsenzunterricht in Österreich, solange Covid-19 nicht unter Kontrolle ist

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Anita Kanitz
Feb 2, 2021
„Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann vor allem das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ — George Orwell

Anstatt der vielen unnötigen Dummschwätzer-Konferenzen und -Schlaumeier-Gipfel, die absolut nichts bringen, sollte unsere Regierung endlich mal an die Menschenleben in Deutschland denken.
Was hat unsere Regierung denn unternommen, um Kinder, Schüler, Studenten und Auszubildenden, Behinderte und ihre LehrerInnen, ErzieherInnen, Ausbilder, Dozenten vor Covid zu schützen? Hat sie vorrangig Luftfilteranlagen instalieren lassen, genügend Masken und Desinfektionsmittel bereitgestellt und vor allem hat sie diesem Personenkreis Möglichkeiten zur Impfung oder zu katastrophenfreien Homeschooling und Homeoffice gegeben, z.B. mit Digitallernplatformen, die auch funktionieren? Antwort, nein! Nun sollte man denken, z.B. Klinik- und Altenpflegepersonal, Praxenpersonal wird schnell durchgeimpft, dank Impfstreit, Impfchaos, zuwenig Impfstoff, Antwort wieder nein. Tagtäglich und sekündlich setzen wir alle unser Leben ins Spiel, während unsere Regierung, die selbsternannten Experten, die EU-Kommission usw. frisch verföhnt und mit Businesslächeln vor die Kamera gehen und inzwischen sind hier 60.000 Menschen gestorben. Ich finde das zum Kotzen.

Aber mal sehen, was PolitikerInnen selbst dazu meinen:
„Wie man das so in den Sand setzen kann, ist mir völlig schleierhaft“, kritisiert Franz Müntefering, Ex-SPD-Vorsitzender den chaotischen Impfstart in Deutschland, „die Exekutive muss das mit den Ländern und Kommunen abgestimmt haben, ehe so etwas gemacht wird.“

Am Montag hat die Kanzlerin mit den Länderchefs über die Lieferschwierigkeiten der Corona-Impfstoffen beraten. Die Ergebnisse des Treffens ernten scharfe Kritik, nicht nur aus der Opposition.
Am Montag hat die Kanzlerin mit den Länderchefs über die Lieferschwierigkeiten der Corona-Impfstoffen beraten. Die Ergebnisse des Treffens ernten scharfe Kritik, nicht nur aus der Opposition.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Dieser Gipfel hat die Versäumnisse der Regierung offengelegt." Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssten jetzt eine Task-Force zur Impfstoffbeschaffung einrichten. Die Bundesregierung sollte nach Hofreiters Forderungen "Investitions- und Umrüstungskosten großzügig mit übernehmen und eine Abnahmegarantie für alle Impfstoffe aussprechen".
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete den Gipfel als "Impfplacebo". Es hätte nach seinen Worten einen klaren Plan der Bundesregierung gebraucht, wie sie Deutschland aus dem "Impfdesaster" führen wolle. "Dazu wäre ein klarer Produktions- und Verteilungsplan notwendig, der kurzfristig greift", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das Ergebnis ist vor allem eine Beruhigungspille an die Bevölkerung." Auch FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die Ergebnisse des Gipfels als enttäuschend.
Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, Markus Jerger, kritisierte: "Der Impfgipfel war keinesfalls ein Gipfel, sondern das Tal der Unverbindlichkeiten. Weder eine verbindliche Exit-Strategie noch ein klarer Fahrplan für Lockerungen der Freiheitsrestriktionen für Betriebe und Bürger sind sichtbar."
Ebenso zeigte sich der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck enttäuscht von den Ergebnissen. "Das Erwartungsmanagement ist in den Keller gefahren worden", sagte Habeck im ARD-"Morgenmagazin" am Dienstag. Der Gipfel am Montag hätte eine "Strategie erklären" sollen – es sei aber nur bei der Ankündigung einer Strategie geblieben.

Habeck forderte, die "Fakten auf den Tisch zu legen", und er warf Bund und Ländern bei dem Treffen "handwerkliche Fehler" vor. Zudem drängte er erneut auf eine Änderung der Vergabe von Impfterminen per Anschreiben. Es könne nicht sein, dass 80-Jährige in Telefonschleifen geschickt würden und dort stundenlang ausharren müssten.

Das kann ich voll unterstreichen und da die Kanzlerin vor Weihnachten gesagt hat, das Warten auf den Impfstoff sei ein Weihnachtsgeschenk an unsere Mitmenschen, schicke ich ihr die Todesanzeigeninschrift meiner Bekannten, einer Kindergärtnerin und sozal engagierten Frau, Mitte vierzig, Mutter von 4 Kindern, die sterben musste, weil nicht genug Impfstoff da ist, um LehrerInnen, ErzieherInnen, Altenheimpersonal, medizinisches Personal, Klinik-und Praxenpersonal schnell durchzuimpfen, damit Leben gerettet werden kann. Das Versagen der Regierung hat seit Spätherbst 60.000 Menschen das Leben gekostet und ihnen einen einsamen und qualvollen Erstickungstod beschert, von den vielen vernichteten Existenzen, den sterbenden Städten, der sterbenden Kultur und der miserablen Digitalisierung, die Homeoffice und Homeschooling zum Horrotrip macht, ganz zu schweigen.
Hier die Inschrift dieser Frau, deren Weihnachtsgeschenk ein grauenhafter Covid-Tod ist, dank Ihnen Frau von der Leyen, Frau Merkel und Herrn Spahn:
Wenn ihr mich sucht, sucht mich in euren Herzen, habe ich dort einen Platz gefunden, werde ich immer bei euch sein (Antoine de Saint-Exupéry ). Das widme ich allen Covid-Toten, mögen wir sie niemals vergessen und mögen wir auch niemals vergessen, wie es dazu kam, dass soviele gestorben sind.
Und nun noch zu einer Person, die etwas perfekt kann, absolut, immer und jederzeit: Sie setzt alles, was sie anfasst, in den Sand!

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, als Politikerin bisher versiert in der Selbstdarstellung, macht in der Pandemie keine gute Figur. Die Kritik wird vor allem aus Deutschland immer lauter. Zu Recht?
Ich meine ja, schon als Verteidigungsministerin war sie eine Blenderin und keine gute Politikerin, wir erinnern uns sicher alle daran!


Als die EU-Kommission in der Coronapandemie zum ersten Mal schlecht agierte, sorgte sich Ursula von der Leyen um die Farbe ihrer Jackets. Im vergangen März war das. Im norditalienischen Bergamo starben so viele Menschen, dass die Armee Särge abholte. Von der Leyen begann, in dichter Abfolge Videobotschaften aufzunehmen, um den Menschen in Italien ihre Solidarität zu bekunden. Die aufmunternden Botschaften für die wütenden Italiener wollte sie aber partout nicht zweimal hintereinander im selben Jackett in die Kamera sprechen.

Erfahrene Brüsseler Beamte staunten über die Kleiderfrage. Natürlich eilte der CDU-Politikerin aus Berlin der Ruf voraus, auf ihre Außenwirkung zu achten. Aber selbst im Krisenmodus auf die Etikette zu achten, das sorgte für Verwunderung im EU-Apparat. Und ließ den Verdacht aufkommen, dass von der Leyen die Form wichtiger sei als der Inhalt.

Bald ein Jahr später fühlen sich die Skeptiker bestätigt. Von der Leyens Kritiker, allen voran aus Deutschland, beklagen ihr Krisenmanagement in der Pandemie.

Die vergangene Woche dürfte eine der unangenehmeren in von der Leyens Politikerleben gewesen sein. Nach Biontech kündigte mit Astrazeneca das zweite Unternehmen Produktionsengpässe beim Impfstoff an und ließ sehr deutlich durchblicken, dass die fristgemäße Belieferung der EU keine Priorität besitze. Das erhöhte den Druck auf die EU-Kommission offenbar derart, dass sich am Freitag gleich mehrere Pannen aneinanderreihten. Zuerst wurde der Vertrag zwischen EU-Kommission und AstraZeneca ohne die vom Unternehmen gewünschten Schwärzungen ins Internet gestellt. Dann kamen aus Brüssel Drohungen, Impflieferungen zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland aufzuhalten, was dem Brexit-Abkommen widersprochen hätte. Nach Protesten aus London, gab Brüssel klein bei. Und der Transparenz-Mechanismus, der dafür sorgen soll, dass versprochener Impfstoff in der EU bleibt, wirkt wie eine eilig aufgelegte Notmaßnahme, die nicht zu einer Organisation passt, die gerne den Freihandel hochhält. „Es ist die Stunde der Amateure“, ätzt ein Brüsseler Insider.



Das kopflose Agieren zeigt, wie hoch die Nervosität in der EU-Kommission mittlerweile ist. Viele in Deutschland machen von der Leyen persönlich für den schleppenden Start der Impfungen verantwortlich. Auf dem Impfgipfel am Sonntag versuchte sie, aus der Defensive zu kommen. Mit den CEOs der sechs Unternehmen, bei denen die EU Impfstoffe bestellt hatte, erörterte sie die Gefahr der Mutationen des Coronavirus und verkündete stolz, dass Astrazeneca nun doch mehr Impfstoff liefern werde als geplant. Die EU-Kommission denkt an die Zukunft – dieses Signal sollte von der Videokonferenz ausgehen. Einen Tag vor dem deutschen Impfgipfel, auf dem Brüssel wieder einmal Kritik abbekommen dürfte. Am Montag kündigte nun auch Biontech an, mehr Impfstoff an die EU liefern zu wollen: 75 Millionen zusätzliche Impf-Einheiten sollen es im zweiten Quartal sein, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Und dennoch: Die zähen Verhandlungen mit den Herstellern und die Produktionsengpässe werfen derzeit ein schlechtes Licht auf die EU. Trotz der neuen Zusagen von Astrazeneca und Biontech. Wie gefährlich kann das Impfdesaster von der Leyen noch werden? Bisher deutet nichts darauf hin, dass die Kommissionschefin wegen der langsam anlaufenden Impfungen ihren Job verlieren wird. Das Europäische Parlament könnte theoretisch die komplette EU-Kommission entlassen. Doch für ein erfolgreiches Misstrauensvotum sind zwei Drittel der Stimmen notwendig. Aus dem Parlament ist bisher nur von den politischen Rändern Kritik am gemeinsamen Impfeinkauf zu hören.
Die Abgeordneten hatten die EU-Kommission im Herbst darin bestärkt, die Haftung nicht so weitgehend zu übernehmen, wie es die Hersteller gerne gehabt hätten, was den Vertragsabschluss bis in den November verzögerte. In kleineren Mitgliedsstaaten wird der gemeinsame Einkauf als Vorteil gesehen. Jeder für sich hätte noch schlechtere Konditionen bekommen.



Aus dem größten Mitgliedsstaat Deutschland kommt dagegen ohrenbetäubende Kritik. „Bei all dem Beschaffungschaos kann sich die Kommissionspräsidentin nicht länger wegducken“, sagt etwa SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Von der Leyen befindet sich in einer ungewohnten Situation, denn eines der größten Probleme in der Pandemiebekämpfung hat sie von ihren Vorgängern geerbt. In ihrer bisherigen politischen Karriere war sie es dagegen, die ihren Nachfolgern einen unliebsamen Nachlass hinterlassen hat. Konkret ist von der Leyen damit konfrontiert, dass Europa bei den Impfungen hinter den USA deutlich hinterherhinkt, weil in der EU zu wenig in Forschung und Innovationen im Bereich Impfungen investiert wird.

Bereits im vergangenen September betonte der französische Ökonom Philippe Aghion von der London School of Economics, dass die EU deutlich weniger Mittel in die Hand genommen habe, um die Entwicklung eines Impfstoffs gegen Covid-19 anzuschieben. Mit 2,7 Milliarden Euro war es nur ein Drittel des US-Programms „Operation Warp Speed“, das beinahe zehn Milliarden Dollar umfasst. In den USA wurden die Mittel bereitgestellt, um schon im Frühjahr 2020 alle Phasen der Entwicklung zu finanzieren: Klinische Versuche, den Aufbau von Produktionskapazitäten und selbst Abfüll- und Verpackungsanlagen. Astrazeneca bekam von den USA zwischen Februar und Dezember 2020 insgesamt 1,6 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: Von der EU gab es nur 336 Millionen Euro als Vorabzahlung. Ökonom Aghion wies darauf hin, dass bei allen 13 Impfstoffen, die sowohl von den USA als auch von der EU unterstützt wurden, aus den USA deutlich mehr Geld floss. Wie sich jetzt zeigt, fühlen sich die Hersteller offenbar ihrem ersten Geldgeber verpflichtet. Da braucht es beinahe keinen Executive Order mehr, wie ihn der damalige US-Präsident Donald Trump im Dezember erlassen hatte, um zu bestimmen, dass US-Fabriken Impfstoffe nur für US-Bürger produzieren.



Der EU fehlt eine Behörde wie BARDA in den USA, die Geld zu den Herstellern bringt und den Innovationsprozess begleitet. Die soll nun geschaffen werden. Die EU leidet auch darunter, dass nationale Subventionen für die Impfforschung drastisch zusammengestrichen wurden – und zwar schon seit der Jahrtausendwende.

Hätte von der Leyen das erkennen müssen? Unter ihren Vorgängern spielte das Thema Gesundheit regelmäßig eine untergeordnete Rolle. Und selbst als die Pandemie im vergangenen Jahr in Europa schon deutliche Spuren hinterlassen hatte, fehlte bei vielen Politikern der Fokus auf die Impfungen.
Je größer das Impfchaos in der EU, desto besser steht Boris Johnson da! Meine englischen Freunde und Verwandten sind bereits geimpft, heute lässt sich meine besten englische Freundin impfen, problemlos bekam sie über ihre Hausärztin einen Impftermin und sie versteht das Impfchaos in Deutschland nicht, versteht auch nicht, warum die Deutschen sich alles gefallen lassen. Ich auch nicht, aber der einzelne Mensch zählt hierzulande schon lange nichts mehr.

Der britische Premier profitiert politisch vom Impfstreit in der EU. Obwohl das Königreich noch immer schwer unter der Coronakrise leidet, glänzt es nun mit seiner Impfstrategie. Wäre Großbritannien in der EU geblieben, hätte es inzwischen die gleichen Probleme und noch mehr Tote. Auf uns in Deutschland warten dank dem Impfchaos mit zuwenig Impfstoff, überlasteten Hotlines, leeren Impfzentren noch der Tod von weiteren mehreren Zehntausenden, Virologen sagen schon eine schwere dritte und vierte Welle voraus, während wir bis ins Jahr 2022 von der Kanzlerin und dem Gesundheitsminister auf die lebensrettende Impfung vertröstet werden.
Beim Impfen gegen Corona macht die EU eine schlechte Figur, daran wird auch der heutige Impfgipfel der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten nichts ändern. Seit Wochen schieben sich die Akteure gegenseitig die Schuld zu, warum es so schleppend vorwärts geht mit der wichtigsten politischen Aufgabe unserer Zeit.

Je mehr sich die EU zerstreitet, desto heller strahlt der Stern des Regierungschefs auf der anderen Seite des Ärmelkanals. Zumindest in dieser Frage scheint der britische Premier Boris Johnson alles richtig gemacht zu haben.

Am Wochenende meldete Großbritannien einen neuen Impfrekord: Knapp 600.000 Impfungen an einem Tag. Das Versprechen, bis Mitte Februar 15 Millionen Menschen zumindest mit einer Impfdosis versorgt zu haben, scheint Johnson erfüllen zu können.

Aktuell haben schon mehr als neun Millionen Menschen eine Erst-Impfung erhalten. Am Montag wurde bekannt, dass inzwischen sämtlichen Bewohnern von Altenheimen eine Impfung angeboten wurde. Mit dieser Bilanz liegt Großbritannien international weit vorn, übertroffen wird es nur von Ländern mit deutlich kleinerer Bevölkerungszahl wie Israel.
Es wurde Boris Johnson oft zum Vorwurf gemacht, dass er sich kritisch über von der Leyen und Merkel geäußert hat. Wir sehen heute, der Mann hatte verdammt recht!

Das Land hatte bereits Anfang Dezember begonnen, das Vakzin von Pfizer/Biontech zu verimpfen. Anfang Januar kam das von Astra-Zeneca und der Universität Oxford hinzu. Auch für das Präparat von Moderna gibt es bereits eine Zulassung, weitere sollen folgen.

Die Johnson-Regierung hatte frühzeitig Verträge mit mehreren Lieferanten abgeschlossen. Hinzu kommt, dass der nationale Gesundheitsdienst NHS gut aufgestellt ist, um die Verteilung der Impfstoffe zentral zu organisieren.

Die Downing Street hilft bei dem Narrativ kräftig nach: Um von den negativen Nachrichten aus den Krankenhäusern abzulenken, die wegen der vielen Corona-Patienten am Anschlag arbeiten, feiert die Regierung jeden neuen Impf-Durchbruch.

Und wir feiern inzwischen stündlich, täglich auf allen Kanälen den Corona-Ticker mit immer mehr Toten. Aber Merkel und Spahn machen nach ihren Aussagen nichts falsch, es läuft alles so wie es muss, Wunder dauern eben länger und die Leute sollen endlich das Meckern lassen, so der Originalton dieser beiden.

Vergangene Woche hatte Johnson besonderes Glück. Mit Novavax und Janssen meldeten zwei weitere Hersteller erfolgreiche Testergebnisse. Und wieder passte alles zusammen: Auch das Novavax-Vakzin wird in Großbritannien hergestellt, und die britische Regierung hat sich bereits Millionen Dosen gesichert.
„Beste Werbung für den Brexit“

Vor allem war es jedoch die Horrorwoche der EU, die Großbritannien in Impffragen als Insel der Seligen erscheinen ließ. „Die beste Werbung für den Brexit“, titelte „Zeit Online“ angesichts des Impfstreits der Europäer mit dem Pharmakonzern Astra-Zeneca. Die Schlagzeile wurde von der Brexit-Presse im Königreich begierig aufgegriffen.

Auslöser des Impfstoffstreits war die Ankündigung von Astra-Zeneca, der EU nur 31 Millionen statt der vereinbarten 80 Millionen Impfstoffdosen bis Ende März zu liefern. Die EU-Kommission warf dem Pharmakonzern vor, andere Länder wie Großbritannien zu bevorzugen.

Zugleich zweifelten Deutschland, Italien und Frankreich an der Wirksamkeit des Impfstoffs bei Senioren. Astra-Zeneca wies die Vorwürfe zurück. Es entstand der Eindruck, dass nationale Regierungen und Kommission von ihrem eigenen Versagen ablenken wollten.

Diese Kritik aus Großbritannien wurde auch von der Hausärztin meiner britischen Freundin unterstützt, die der Meinung war, die EU wolle nur von der Unfähigkeit und dem Versagen in der Impfpolitik ablenken. So sehe ich das auch!

Aber nur Deutschland trägt beim Impfen die rote Laterne und wird bereits von allen Ländern überholt. Im Fernsehen kam gestern, dass in Italien täglich eine halbe Million Menschen geimpft werden sollen. Ja, als Deutsche kann ich hier nur staunen, inzwischen werden dort die Cafes und Restaurants geöffnet und die Leute trinken gemütlich ihren Capuccion und wir laufen wie die Marsianer mit weißen Masken herum in toten Städten.
Alles nach Plan und die Leute sollen das Meckern lassen, Humor ist, wenn man trotzdem lacht!

Als die EU-Kommission am Freitag dann auch noch ohne Absprache damit drohte, die Grenze in Irland für Impfstoffexporte zu schließen, war das Debakel perfekt. Jahrelang hatten die Europäer in den Brexit-Verhandlungen davor gewarnt, wie gefährlich eine feste Landgrenze in Irland wäre. Nun griffen sie selbst zu diesem explosiven Mittel – und zwar völlig ohne Not.
Eigentor von Ursula von der Leyen

Der Aufschrei in Großbritannien, Irland und in Brüssel selbst zwang Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen binnen Stunden zu einer Kehrtwende. Der irische Ministerpräsident Micheal Martin war besonders empört. Die EU hatte ein Eigentor geschossen, Johnson konnte den nächsten PR-Erfolg verbuchen.

Vor einigen Wochen noch hatten Johnson und seine Minister eine gewisse Selbstzufriedenheit an den Tag gelegt. Der Premier hatte gerne betont, dass man schon mehr Menschen geimpft habe als ganz Europa zusammen. Und Bildungsminister Gavin Williamson hatte den frühen Impfstart im Dezember damit erklärt, dass Großbritannien einfach „das beste Land“ sei.

An diesem Wochenende jedoch verbot Johnson sich und seinen Ministern jegliches Triumphgeheul. Stattdessen gab er sich staatsmännisch. Er wolle, dass die EU zum gleichen Zeitpunkt den Impfstoff erhalte wie Großbritannien, erklärte er seinen Landsleuten in einer Videobotschaft. Denn „es bringt nichts, wenn nur ein Land allein geimpft wird“. Zugleich versicherte er, das „Hin und Her der EU“ werde die britische Impfstoffversorgung nicht gefährden.
Offensichtlich hat er erkannt, dass er gar nicht mehr viel sagen muss. Das Spektakel auf der anderen Seite des Ärmelkanals spricht für sich selbst.

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Cornelia Krause
Jan 14, 2021
distance learning eine sicherere Alternative ist.

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Katie Human
Jan 13, 2021
Ich habe unterschrieben, weil ich in Deutschland wohne und am 18. wieder in die Schule gehen muss, was ich unverantwortich finde. Natürlich will ich auch euch unterstützen.

Bitte unterstützt auch uns in Sachsen:
http://chng.it/vtsw7vZPvx

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Frriedel Hans
Jan 11, 2021
Es verbreitet sich die Virus-Variante B 1.1.7 deutlich schneller als das bisherige Virus