Gleichberechtigung für voll- und teilerwerbsgeminderte Personen in § 53 SGB VI (2)

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Mein Name ist Sarah, ich bin 26 Jahre alt, leidenschaftliche Kinderkrankenschwester auf einer Kinderintensivstation und bin leider an dem seltenen Kurzdarmsyndrom erkrankt. Dieses schränkt mich im Alltag beträchtlich ein. Durch insgesamt 10 Darm-OPs habe ich sehr viel Dünndarm verloren und leide nun jeden Tag an Schmerzen, Mangelerscheinungen, starken Durchfällen, schneller Erschöpfung, benötige viele Medikamente und Infusionen, darunter künstliche Ernährung über einen Port-Katheter, der in eine zentrale Vene direkt zum Herzen führt. 

2018 stellte ich während meiner Wiedereingliederung in meinen Job, nach einjähriger Krankheitsphase, den Antrag auf Erwerbsminderungsrente. Bei einem Termin des Gutachters der Rentenversicherung, wurde ich von diesem gefragt, ob und wie viel ich wieder arbeiten wolle und könne, da mir eine volle Erwerbsminderungsrente mit diesem schwerwiegenden Krankheitsbild und der alltäglichen Belastung zustünde, hierbei dürfte ich jedoch nur 450 Euro im Monat hinzu verdienen. Das wären ca. 5 h/Woche. Ich entschied mich dazu nur als teilweise erwerbsgemindert eingestuft zu werden, um meiner Leidenschaft als Kinderkrankenschwester wieder mit 50% Arbeitszeit nachgehen zu können, dadurch eine regelmäßige Struktur im Alltag zu haben und nicht Tag für Tag den Fokus alleine auf die Krankheit gerichtet zu haben.

Nach monatelanger Überprüfung wurde der Antrag letztendlich von der Rentenversicherung abgelehnt, da ich nicht alle Voraussetzungen erfüllte. Hätte ich mich jedoch gegen das Arbeiten und für die volle Erwerbsminderung entschieden, hätte ich die volle Erwerbsminderungsrente ausgezahlt bekommen. Somit wurde ich meiner Meinung nach dafür bestraft, dass ich kämpfe, wieder arbeiten gehe und zur Gesellschaft einen wichtigen Beitrag leiste, obwohl ich sehr schlecht von meinem Teilzeitgehalt als Kinderkrankenschwester leben kann.

Ich weiß, dass sich durch diese Petition für mich persönlich nichts mehr ändern wird. Allerdings möchte ich mich für alle anderen Menschen einsetzen, denen das Gleiche im Leben widerfährt!

 

Nun zum gesetzlichen Hintergrund:

Vorab ist im Allgemeinen zu erwähnen, dass es eine teilweise und volle Erwerbsminderungsrente gibt. Die rechtlichen Voraussetzungen hierfür sind im § 43 SGB VI festgehalten. Nach Antragstellung der/des Betroffenen an die Rentenversicherung, ermittelt ein*e ärztliche*r Gutachter*in, sowie die Rentenversicherung, ob und welche Voraussetzungen erfüllt sind und ob ein Anspruch auf eine der beiden Optionen vorliegt.

Ein gesetzlich vorgegebenes Kriterium (von ingesamt dreien) zum Erhalt der Erwerbsminderungsrente, ist die Erfüllung der Wartezeit von mindestens fünf Jahren (60 Monaten). Das bedeutet, dass mindestens fünf Jahre nach der ersten Einzahlung in Rentenversicherung, vergangen sein müssen, um die Erwerbsminderungsrente erhalten zu können. ( §50 SGB VI (1) ) In diesen fünf Jahren muss man mindest drei Jahre Pflichtbeiträge eingezahlt oder andere anrechenbare Zeiten erbracht haben. 

Doch was ist mit den Menschen, die innerhalb dieser fünf Jahre Wartezeit erkranken und in dieser Zeit erwerbsgemindert werden? Hierfür wurden Sonderregelungen festgelegt:

§53 SGB VI (2): "Die allgemeine Wartezeit ist auch vorzeitig erfüllt, wenn Versicherte vor Ablauf von sechs Jahren nach Beendigung einer Ausbildung voll erwerbsgemindert geworden [...] sind und in den letzten zwei Jahren vorher mindestens ein Jahr Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben [...]."

Warum werden in dieser Sonderregelung nur voll erwerbsgeminderte beachtet, teilweise erwerbsgeminderte Personen aber nicht?

Es sollte Gleichberechtigung herrschen. Auch teilweise erwerbsgeminderte Personen haben durch ihre Erkrankung/en mit alltäglichen Einschränkungen und großen Problemen zu kämpfen. Sie sollten nicht zusätzlich noch finanziellen Ängsten und Schwierigkeiten, nach dem Absolvieren einer Ausbildung, ausgesetzt sein. Des Weiteren zahlen diese Personen durch ihre Teilzeitbeschäftigung wieder in die Rentenversicherung ein und haben im Gegenzug keine Unterstützung von dieser zu erwarten. 

Deshalb fordere ich eine Abänderung des Gesetzes! 

Teilweise erwerbsgeminderte sollten neben voll erwerbsgeminderten Personen in §53 SGB VI (2) genannt werden, damit auch Ihnen die Erwerbsminderungsrente rechtlich zusteht und von der Rentenversicherung ausgezahlt werden kann, sobald eine Erwerbsminderung festgestellt wurde.