Einkommen aus Nebentätigkeit nicht auf Kurzarbeitergeld anrechnen

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Sehr geehrter Herr Heil,

in der Coronakrise haben sehr viele Unternehmen Kurzarbeit angemeldet. Oft zu 100%, weil die Betriebe durch Verordnungen geschlossen wurden. Viele Mitarbeitende trifft diese Maßnahme hart, sie erhalten nur noch 60 oder 67% ihres bisherigen Gehalts. Für viele ist dies existenzbedrohend.

Gleichzeitig suchen Unternehmen händeringend Hilfskräfte: in der Pflege, in Supermärkten um Regale aufzufüllen, in der Landwirtschaft, weil Erntehelfer aufgrund der Reisebeschränkungen nicht mehr einreisen dürfen.

Es ist allerdings so, dass wer jetzt, nachdem der eigene Betrieb Kurzarbeit angemeldet hat und auf die öffentlichen Aufrufe und Suche der Arbeitsagenturen, der Landwirtschaftsbetriebe oder der Supermärkte reagieren möchte und annimmt, dass er oder sie so einen Teil des Ausfalls kompensieren kann, diese Einkünfte auf sein Kurzarbeitergeld angerechnet bekommt.

Bei Kurzarbeitern, die während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine weitere Beschäftigung aufnehmen, gilt folgendes: Das daraus erziele Entgelt ist als sogenanntes „Istentgelt“ (tatsächlich erzieltes Entgelt) bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes zu berücksichtigen und dem erzielten Entgelt aus der Hauptbeschäftigung hinzuzurechnen.

Zum Beispiel: (Quelle: haufe.de)
Ein Arbeitnehmer verdient infolge Kurzarbeit in seiner Hauptbeschäftigung 2000 EUR brutto monatlich (Istentgelt); ohne den Arbeitsausfall würde er 3.500 EUR brutto monatlich (Sollentgelt) verdienen. Ausgangsgröße für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes ist damit die Differenz zwischen Istentgelt und Sollentgelt, im vorliegenden Abrechnungsmonat also 1.500 EUR.
Der Arbeitnehmer nimmt nunmehr nach Beginn der Kurzarbeit einen Minijob auf, in dem er 450 EUR monatlich verdient. Dieses Entgelt wird für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes dem Istentgelt hinzugerechnet, das nunmehr in dem Anspruchsmonat 2.450 EUR beträgt. Damit vermindert sich die für das Kurzarbeitergeld maßgebliche Berechnungsgrundlage (Entgeltdifferenz) auf 1.050 EUR.

Herr Heil: setzen Sie diese Regelung für die Zeit der Coronakrise und der massenhaften Kurzarbeit aus. Sorgen Sie dafür, dass es für die Kurzarbeitenden auch finanziell attraktiv ist, eine Helfertätigkeit in den Unternehmen anzunehmen, die händeringend Hilfe suchen.