Stop der populistischen Petitionen, die durch falsche Tatsachen begründet werden

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Es ist sehr erfreulich, dass durch die Möglichkeit der Online-Petitionen ein aktives Instrument für eine Beteiligung aller Bürger einfach und überschaubar möglich ist.

Leider werden immer häufiger Petitionen mit Hilfe der Veröffentlichung falscher Tatsachen auf rein populistische Weise gestartet. Vielfach sind es NGO´s, die immer wieder durch das Wiederholen von Fehlinformationen auffallen. Die Bürger fallen häufig darauf rein, weil auch die Medien diese falschen Tatsachen zum Teil ungeprüft übernehmen und veröffentlichen und daher schon allein durch die Häufung und Verbreitung der gleichen Meldungen eine vermeintliche Wahrheit entsteht. Vielfach werden sogar vermeintlich seriöse Studien oder Institute genannt, die sich erst bei genauem Hinsehen als FAKE entpuppen.

Es gibt zwar bereits das sogenannte Netzwerk-Durchführungsgesetz, aber allein der Name zeigt schon, wie kompliziert das Löschen der Falschdarstellungen ist. Das größte Problem ist aber, dass erst einmal diese Lügen veröffentlicht werden und somit eine Zeit lang in Umlauf sind und ihren Zweck erfüllen.

DAS MUSS GESTOPPT WERDEN!

DESHALB FORDERE ICH EIN VERBOT ÜBER DIE VERBREITUNG FALSCHER TATSACHEN SOWIE ALLER PETITIONEN, DIE SICH DARAUF STÜTZEN