Erneuter Justizskandal HKÜ + parität. Wechselmodell CH/D nach Fall Malena am AG + OLG MUC

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JUSTIZSKANDAL (HKÜ) AM AG MÜNCHEN - BITTE HELFEN SIE SOFORT!

+++ UPDATE +++

01.04.2020: Antrag auf Rückführung nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen vom 20.03.2020 wurde von der Gegenpartei zurückgenommen! Forderung der Gegenpartei: Verfahrenskosten sind der Antragsgegnerin (Mutter) aufzuerlegen!

Sehr geehrte Frau Lambrecht, sehr geehrter Herr Söder, die Gerichtsanhörung am 30.04.2020 wg. Herausgabe Kind (HKÜ) ist nicht rechtsmässig - die Mutter hielt sich hierbei ausschliesslich an die, durch das KBV, verhängte Quarantäne.

Vorgeschichte

Die Tochter (Doppelstaatsbürgerin D/CH, 5 Jahre), geboren in München, lebte in dieser Stadt bei ihrer Mutter und ihrem Bruder (15 Jahre) bis August 2015, bevor Sie temporär zum Kindsvater in die Schweiz zog. Im Juni 2018 trennte sich die Mutter aufgrund von Demoralisierungen und Handgreiflichkeiten durch den Vater. Sie entschloss sich auf Anraten eines deutschen Anwalts mit Blick auf das alleinige Sorgerecht – kontaktierte Schweizer Anwälte lehnten ein Mandat ab – in die Heimat, nach München, zurückzukehren. Bei einem ersten Gerichtsverfahren im Oktober 2018 kam es vor dem AG zum Vergleich, obgleich Verfahrensbeistand und Jugendamt eine Obsorge durch die Mutter bis zum Hauptverfahren befürworteten.

Dies wurde entschieden von der Gegenseite abgelehnt. Seither bestand ein angeordnetes paritätisches länderübergreifendes! 2-Wochen-Wechselmodell.

Mit Beschluss vom 29.01.2020 hob das OLG (Oberlandesgericht) München die bisherigen Beschlüsse des Amtsgerichts (AG) vom 03.09.2019, 24.10.2019 und 13.11.2019 nach Einspruch der Gegenseite auf. Der Beschluss vom AG beendete das paritätische Wechselmodell bis zum Hauptverfahren.

Die gerade entstandene Kontinuität wurde dem Kind mit dem OLG Beschluss erneut genommen. Die Gegenpartei verwährte sich gegen eine dringend indizierte kinderpsychologische Therapie. Die psychosomatischen Folgen sind zwischenzeitlich sichtbar. Den Ärzten wurde mit einer Anzeige gedroht, die lediglich eine allgemeine Empfehlung zur Beendigung des Wechselmodells aussprachen.  Dies wurde väterlicherseits ignoriert. Daraufhin beantragte die Mutter die alleinige Gesundheitsfürsorge. Aufgrund der Pandemie wurde der Gerichtstermin abgesagt.

Aktuelle Situation

Das Kind befand sich mit Ihrer Mutter infolge eines Covid-19 Kontakts Grad I seit Sonntag, 15.03.2020 in angeordneter häuslicher Quarantäne. Bestätigt durch den ärztlichen Bereitschaftsdienst. Ministerpräsident Söder berichtete, dass die Infektionsketten in Bayern nicht mehr nachvollzogen werden könnten. "Das heißt, es beginnt eine exponentielle Entwicklung." Deswegen sei es nun wichtig, alles zu unternehmen, um die Ausbreitung des Virus Sars-CoV-2 zu verlangsamen. Und ein Instrument dabei sei, soziale Kontakte zu überdenken und das öffentliche Leben zu verlangsamen. Gesundheitsminister Spahn fordert alle Rückkehrer aus Italien, Österreich und der Schweiz auf, sich 14 Tage in Hausquarantäne zu begeben.

Laut Infektionsschutzgesetzt war die Mutter verpflichtet den Kontakt zu einer infizierten Person dem Gesundheitsamt zu melden. Der Vater wurde unverzüglich über den Sachverhalt informiert. Ungeachtet der bekannten Sachlage forderte er eine sofortige Herausgabe des Kindes. Die kontaktierte Polizei verwies den Vater auf das Infektionsschutzgesetz, zudem erhielt die Gegenpartei am Folgetag das vom KBV ausgestellte ärtzliche Attest.

Indessen zeigte die Gegenpartei die Mutter nach HKÜ (Haager Kindesentführungsabkommen) an. Die Gerichtsladung zum HKÜ Verfahren erhielt die Mutter am 26.03.2020, Termin ist auf den 30.04.2020 datiert.

Unverständnis besteht angesichts der Tatsache, dass dem Gericht bereits alle Beweise vorlagen, infolge der eingereichten einstweiligen Verfügung zur Beendigung des paritätischen Wechselmodells zwischen den zwei Ländern.

Die Übergabe der Tochter erfolgte unmittelbar nach Beendigung der Quarantänefrist.

Lösung

1. Sehr geehrte Frau Lambrecht, sehr geehrter Herr Söder, ich fordere Sie hiermit auf, das HKÜ Verfahren gegen die Mutter zu sofort aufzuheben!

Es liegt keine Straftat vor! Tochter und Mutter befanden sich in Quarantäne - angeordnet durch das Gesundheitsamt. Die Mutter hat sich lediglich konform an die Vorgaben der Regierung gehalten und wollte zum Schutz der Allgemeinheit beitragen.

Auch wenn beide negativ getestet wurden bestand eine Quarantäne aufgrund der Inkubationszeit bis zum 24.03.2020 laut Gesundheitsamt.

Der Vater verhielt sich nicht rechtsmässig, er forderte die Ärztin zur sofortigen Aufhebung der Quarantäne auf, um mit der Tochter sofort in die Schweiz ausreisen zu können. Zuvor, täuschte er die Bereitschaftsärztin mit falschen Tatsachen (Betrug, § 263 StGB), so gab er an, dass die Eltern in einem "guten Einvernehmen" zueinander stehen.  Während der Quarantäne verstiess der Vater nach der verhängten Ausgangsbeschränkung gegen das Infektionsschutzgesetz. Der Mindestabstand zur Tochter wurde, trotz augenscheinlicher Erkältung, beim täglichen Besuch am Gartentor nicht eingehalten.

2. Sehr geehrte Frau Lambrecht, sehr geehrte Bundesminister, beenden Sie das angeordnete paritätische Wechselmodell CH/ D bis zum Hauptverfahren ! Dies dient nicht dem Kindeswohl.

Es unterfällt ausschließlich dem Sorgerecht.

OLG Frankfurt am Main Pressemitteilung vom 20.02.2020 zum Beschluss 2 UF 301/19 vom 29.01.2020 Die Anordnung des paritätischen Wechselmodells betrifft das Sorge-, nicht das Umgangsrecht. Deswegen ist eine einstweilige Anordnung, mit der ein paritätisches Wechselmodell angeordnet wird, anfechtbar, stellte der 2. Familiensenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Beschluss klar.

Die Gesundheitsfürsoge und damit das Kindeswohl sieht die Mutter als gefährdet angesichts von Versäumnissen ärztlicher Behandlung wie auch Hinderung von Arztbesuchen -> Bedrohung der ÄRZTE! Die Leittragende hierbei ist die Tochter, die inzwischen an sichtbaren psychosomatischen Folgeerscheinungen (Neurodermitis) leidet.

3. Sehr geehrte Frau Lambrecht, sehr geehrter Herr Söder, beschleunigen Sie das Hauptverfahren - es muss zu einem Beschluss kommen! - Die Einschulung findet im September 2020 in München statt, die Anmeldeverfahren laufen JETZT!

Das Kind hat vor allen Institutionen kundgetan, vorzugsweise bei der Mutter leben zu wollen. Bei ihrem geliebten Bruder, ihrer Katze, den Kita-Freunden, Nachbarskindern und ihrer Mutter. Sie sieht München als ihre Heimat, sie ist hier geboren worden.

Der Vater ignoriert seit Prozessbeginn die Meinung und damit das Wohl der Tochter. Gegen alle bereits gefällten Beschlüsse wurde Einspruch erhoben. (z.B.: Aufhebung des paritätischen Wechselmodells und Abgabe des Falls der KESB, schweizer Kindes- und Erwachsenschutzbehörde, an das Amtsgericht München).

In der Schweiz unterliegt das Kind dem erneuten Wechsel der Kindergarteneinrichtung. Wie soll sie den permanenten Wechsel der Einrichtungen in der Schweiz von Tagesmutter, Krippe Müsliburg, seit Trennung Montessori Kinderhaus, ab April neuer Kindergarten Altendorf, dann im Folgejahr Primarschule in ihrem psychisch labilen Zustand, ohne irgendwelche Kinder in der neuen Einrichtung zu kennen, meistern?

Dringlichkeit

a) Das Gerichtsverfahren zum HKÜ ist datiert auf den 30.04.2020 - eine Lösung ist dringend erforderlich!

b) Die Anmeldung zur Gesundheitsuntersuchung Referat für Gesundheit und Umwelt findet JETZT statt!

c) Das Kindeswohl ist gefährdet! Inzwischen sind psychomatische Folgen sichtbar! Das Kind sprach bereits davon, sollte es erneut durch 3. Personen befragt werden, würde es ein Messer mitnehmen. Was wird dem Kind nur angetan? Die Befragung durch den psychologischen Sachverständiger dauerte 3,5 Stunden! Nach Aussagen von Kinderärzten und Kinderpsychologen ist dies nicht vertretbar.

Finanziell ist die Mutter bereits ruiniert. Ihre Lebensversicherung aufgebraucht, die Rechtschutz greift nicht, Prozesskostenhilfe abgelehnt. Sie ist selbständig und nun erschwert die Corona-Krise zusätzlich ein gesichertes Einkommen.

Die Anwaltskosten übersteigen allein bisher weit über 50.000€!  Sie hat keine Kraft und keine finanziellen Mittel mehr um weiter für ihre Tochter zu kämpfen, die ihre Mama jedoch darum bittet sich weiter für sie einzusetzen.

KINDER MÜSSEN VOM STAAT GESCHÜTZT WERDEN!!!