Nach der Ohrfeige für die deutsche Mautpolitik durch den EuGH nun das Bürgervotum!

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Wir brauchen ein Volksbegehren zur Einführung eines Strafrecht-Paragraphen, der Menschen, die Steuergelder wider besseren Wissen verbraten, sowohl hinter Gitter als in die Haftung mit ihrem privaten Vermögen bringt.

Eine Lex CSU Be-Scheuer-t nach dem Mautdebakel!