Die Ampelkoalition hat sich falsch geeinigt.

Liebe Unterzeichner*innen der Petition: „Tempolimit auf Autobahnen“.

Der Koalitionsvertrag steht, die neue Regierung ist gebildet, der neue Bundesverkehrsminister im Amt, aber immer noch kein Tempolimit auf Autobahnen in Sicht, obwohl die Mehrheit der Deutschen dies wünscht. Es gibt kein plausibles Argument dagegen!

Beim Tempolimit würde niemand abgehängt werden, keiner würde Nachteile befürchten müssen (außer den Rasern). Es könnten große Mengen CO2 eingespart werden und die Umsetzung wäre nahezu kostenlos. Darüber hinaus würden durch geringere Unfallzahlen viele Menschenleben gerettet werden. All dies ist wissenschaftlich belegt und wird sogar von einer Bundesbehörde bestätigt:

• „Die Einführung eines generellen Tempolimits auf Bundesautobahnen kann, so das Ergebnis dieser Kurzstudie, zur Erreichung des Klimaschutzzieles 2030 im Verkehr, wie im Bundesklimaschutzgesetz festgelegt, beitragen – und zwar bereits kurzfristig und ohne nennenswerte Mehrkosten. Gleichzeitig würden auch Lärm- und Schadstoffemissionen zurückgehen und die Verkehrssicherheit erhöht“ (Umweltbundesamt 2020).

95 % aller Staaten haben ein Tempolimit auf Autobahnen! Deutschland hält mit Beckmesserischer Sturheit an diesem gemeinwohlschädlichen alten Zopf fest. Dies liegt immer noch an der überaus dominanten Lobby der Automobilindustrie. Uns allen sollten die Freiheitsrechte gerade auch künftiger Generationen wichtiger sein. Junge Menschen sind auch heute bezüglich der Auswirkungen des Klimawandels viel schlechter gestellt als die Erwachsenen. Leider leben wir nach wie vor auf Kosten der kommenden Generationen. Da müssen wir alle zur Erkenntnis kommen, dass die zukünftigen Altersgruppen noch mehr benachteiligt sind als die jüngere Generation heute schon, wenn wie gesagt zu wenig Klimaschutz praktiziert wird.

Reduziert der Verkehrssektor nicht radikal seinen CO2- Ausstoß, ist mit der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens nicht zu rechnen und immense Freiheitseinschränkungen gerade auch künftiger Generationen zu erwarten. Leider wird das 2015 beschlossene Pariser Klimaabkommen mit einer unabdingbaren Mobilitätswende im Koalitionsvertrag nicht einmal erwähnt! Auch das BVerfG hat mit seiner richtungsweisenden Rechtsprechung in punkto Klimaabkommen eine klare Botschaft erteilt; nicht zuletzt auch deshalb, weil Deutschland in Europa die größte Menge an CO2 verursacht. Ohne zukunftsweisende Verkehrspolitik ist das 1,5-Grad Ziel nicht zu erreichen.

Der Bundesverkehrsminister hat sein Amt in einer besonderen, schicksalsträchtigen Brückenzeit übernommen und hat, als vermeintlich letzter Verkehrsminister, die Chance, noch etwas zu retten. Alle seine Vorgänger fuhren auf Sicht. Der neue Verkehrsminister verlässt sich fast ausschließlich auf die Innovationsbereitschaft der Wirtschaft und hört viel zu wenig auf die Wissenschaft. Der Großteil der Bevölkerung wird auch restriktivere Entscheidungen befürworten und mittragen, wenn diese verständlich und frühzeitig kommuniziert werden.

Da es in dieser Legislaturperiode ums Ganze geht, sind alle Bereiche und vor allem das Bundesverkehrsministerium betroffen, da dort bisher am wenigsten bewegt wurde. Auch dieses Ressort muss in Sachen der nahenden Klimakatastrophe mithelfen. Wie schon erwähnt, ist die neue Bundesregierung die letzte aller Regierungen, die überhaupt noch die Möglichkeit hat, beim Klimaschutz so gegenzusteuern, damit das 1,5-Grad Ziel doch noch eingehalten werden kann. Es sind aber nicht nur die CO2-Emissionen, sondern vor allem auch der Lärm.

Wir brauchen die Mobilitätswende jetzt sofort, da bisher in Sachen Verkehrsbelastung noch überhaupt nichts verbessert wurde und möchten, dass sofort das Tempolimit eingeführt wird.

Bitte unterzeichnen Sie diese Petition!

Freundliche Grüße

Peter Albert