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Merkel-/Marshallplan mit 100 Milliarden EUR für Flüchtlingsintegration gefordert

Wir sind in brennender Sorge um den Bestand unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ohne ausreichende finanzielle Mittel ist eine effektive Integration nicht möglich. Es besteht die Gefahr, dass in einer zunehmenden Welle der Polarisierung und Gewalt zwischen verzweifelten Flüchtlingen und aufgehetzten Rechtsradikalen  unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zerbrechen wird und Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände drohen. Deshalb fordern wir von Bundeskanzlerin Merkel:

• Die Auflage eines umfassenden Marshallplans von zunächst 100 Milliarden Euro, aus dem alle finanziellen Mittel für eine effektive, an humanitären Grundsätzen orientierte Flüchtlings-Integrationspolitik finanziert werden.

• Die Mittel sind durch einen staatlich garantierten Fond mit einem Mindestzins aufzubringen, in den private und öffentliche Anlieger Gelder als Alternative zu anderen Minimal-Zins-Anlagen investieren können – oder aus den Erlösen der Transaktionssteuer oder einer „Reichen-Steuer“ oder einer „Solidar-Abgabe“. Wie auch immer: Das Geld muss jetzt aufgebracht werden, sonst werden die Konsequenzen verhängnisvoll sein.
Dieser Marshallplan darf unter keinen Umständen unmittelbar aus Steuergeldern finanziert werden, weil dies unter sozialen Verteilungsgesichtspunkten zu Bürger-Unmut von einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen und zu einer Ent-Solidarisierung zwischen den einheimischen und auswärtigen Hilfsempfängern führen würde.
Der so ausgestaltete Marshallplan wäre gleichzeitig ein sinnvolles und kurzfristig wirkendes Konjunkturprogramm, das Arbeitsplätze sichern, einen wirtschaftlichen Aufschwung herbeiführen und vor allem den sozialen, aber auch den inneren Frieden in diesen bewegten Übergangszeiten absichern helfen kann.
Dadurch würden auch die finanziellen Belastungen durch die staatlichen Garantien zeitnah kompensiert werden können.

• Die Erstellung eines umfassenden, detaillierten Bedarfsplans, aus dem hervorgeht, wie viel zusätzliches Personal für die Umsetzung einer effektiven, an humanitären Grundsätzen orientierten Flüchtlings-Integrationspolitik auf der Ebene der Verwaltung, der Justiz, im Gesundheits- und Sozialbereich, im Kindergarten-, Schul- und Ausbildungsbereich, primär für das kurzfristige intensive Erlernen der deutschen Sprache, und für zusätzliches Sicherheitspersonal benötigt wird.

• Die möglichst umgehende Erstellung eines umfassenden Bedarfsplans für neu zu errichtende Wohnungen für Flüchtlinge, sowie für zusätzlich benötigte Verwaltungsgebäude und für Freizeit- und Sportzentren.

• Eine Professionalisierung der bisher von Ehrenamtlichen getragenen Aktivitäten im kulturellen, sportlichen und sozialen Bereich, weil die zumutbaren Grenzen der Belastbarkeit schon lange überschritten sind.

• Beschleunigte Asylverfahren für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten wie Syrien und Irak und für Flüchtlinge mit guten deutschen Sprachkenntnissen und/oder beruflichen Qualifikationen, für die bei uns auf dem Arbeitsmarkt kurzfristiger Bedarf besteht; gezielte Informationen und Anreize für eine freiwillige Rückführung in befriedete Kriegsgebiete

• Strikte Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols gegenüber in- und ausländischen Straftätern.
Rechtsfreie Räume, wie in der Silvesternacht auf dem Kölner Hauptbahnhof, wie in manchen über-wiegend von Migranten bewohnten Stadtteilen, wie in Moscheen oder anderen religiösen Zentren, in denen Hass und Gewalt gepredigt werden oder bei Pegida Demonstrationen, wo es inzwischen an der Tagesordnung ist, dass Journalisten an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert oder sogar in strafrechtlich relevanter Weise beleidigt und angegriffen werden.

• Verpflichtende Sprach- und Integrationskurse für alle Flüchtlinge ab dem Tag ihrer Einreise.

This petition was delivered to:
  • Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017
    Angela Merkel (CDU)
  • Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

    David gegen Goliath e.V. started this petition with a single signature, and now has 46 supporters. Start a petition today to change something you care about.