Die neue Bundesregierung muss sich für ein umfassendes Verbot autonomer Waffen einsetzen.

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Autonome, von künstlicher Intelligenz gesteuerte Waffensysteme (AWS), sind Waffen, die selbstständig Ziele auswählen, dorthin navigieren und diese Ziele vernichten. Der menschliche Wille ist bei der finalen Entscheidung über Leben und Tod bei einem autonomen Waffensystem nicht mehr beteiligt.

AWS können ihre Ziele nach ethnischen, sozialen, lokalen Kriterien auswählen und angreifen. 

Die zu befürchtenden Konsequenzen der Einführung von AWS wären katastrophal:

Um nur einige zu nennen:

- Zerstörung der globalen strategischen Stabilität

- Auslösen eines neuen Wettrüstens mit unvorhersehbarem Ausgang

- Leichte vertikale Poliferation = Verfügbarkeit der Waffen für praktisch jede nicht-staatliche Gruppe, für Terroristen und organisierte Kriminalität

- Skalierbarkeit mit praktisch unlimitierter Anzahl, d. h. eine kleine Gruppe kann z. B. einen Angriff mit hundertausenden Mikrodrohnen durchführen

Autonome, KI-gesteuerte Waffen werden in ihrer Wirkung ähnlich desaströs, wie biologische und chemische Waffen sein. Aber sie werden für diejenigen, die sie einsetzen wollen, extrem einfach zu steuern und faktisch risikolos zu handhaben, und sie werden vergleichsweise einfach und kostengünstig beschaffbar und herstellbar sein. 

 
Diese Waffen, ihre Entwicklung, ihre Produktion, ihre Verbreitung und ihr Einsatz müssen international verboten und geächtet werden, Verstoße dagegen müssen massiv sanktioniert werden. Ein Verbot und und entsprechende Kontrollmechanismen sollten von einem international finanzierten Austiegsprogramm flankiert werden, mit dem Individuen, Organisationen und Unternehmen unterstützt werden, wenn sie auf die Entwicklung, Produktion und Verbreitung von AWS verzichten oder Verstöße gegen das Verbot anzeigen.

Führende Wissenschaftler und KI-/Roboter-Forscher und die bedeutendsten Köpfe der führenden Technologieunternehmen, darunter Namen wie Tesla und SpaceX Gründer Elon Musk und der Physiker Stephen Hawkins, Prof. Stuart Russel und Prof. Max Tegmark, haben sich klar für ein dringendes, schnelles, weltweites, umfassendes Verbot von AWS ausgesprochen.

Toby Walsh, Professor für Künstliche Intelligenz an der Universität von New South Wales, argumentiert: "Die akademische Gemeinschaft hat eine klare und konsistente Botschaft übermittelt. Autonome Waffen werden Schreckenswaffen sein, das perfekte Werkzeug für diejenigen, die keine Angst vor terroristischen Verwendungen haben.. Wir müssen jetzt handeln, bevor diese Zukunft eintrifft.“

Noch ist es möglich ein umfassendes internationales Verbot zu vereinbaren, aber das Zeitfenster hierfür schließt sich schnell.
Deutschland kann mit seinem nicht geringen Gewicht in den internationalen Beziehungen auf ein internationales Verbot von AWS zu hinwirken.

Im Dezember 2017 hat die geschäftsführende Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich in Genf ein Papier vorgelegt, in dem von einem Verbot nicht mehr die Rede ist. Vorgeschlagen wird stattdessen, an der Definition von tödlichen autonomen Waffensystemen weiter zu arbeiten. Zudem setze sich die Bundesregierung dafür ein, die Transparenz bei Forschung und Entwicklung solcher Waffensysteme zu verbessern. Anschließend soll eventuell ein „Verhaltenskodex“ erarbeitet werden. 

Gegenüber den Aussagen des Koalitionsvertrages von 2013 ist dieser Ansatz ein enormer Rückschritt.

 
Angesichts der verheerenden Auswirkungen, die AWS haben können, und eingedenk der rasend schnellen technologischen Entwicklung auf diesem Gebiet ist es dringend erforderlich, dass eine neue Bundesregierung zügig und aktiv eine eindeutige Position bezieht und sich mit größerem Nachdruck als bisher, nicht nur in den Expertenmeetings in Genf, sondern auch auf Ebene der Regierungschefs in den internationalen Gremien von EU, NATO, G7, G8 und G20 für ein Verbot von AWS einsetzt.

 



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