Petition update

Aktionstag 5. Juni

Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Germany

Jun 3, 2021 — 

Bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan!
In mehreren Städten finden am Samstag, den 5. Juni 2021, Aktionen statt | 
Nächste Sammelabschiebung am 8. Juni von Deutschland aus geplant

In Anbetracht der geplanten Innenministerkonferenz im Juni, dem 70-Jährigen Jubiläum der Genfer Flüchtlingskonvention im Juli und der anstehenden Bundestagswahlen im September rufen Gruppen, Verbände, Organisationen und Einzelpersonen auf, sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan sowie gegen die deutsche Asylpolitik vis-à-vis Schutzsuchenden aus Afghanistan zu positionieren.

In Afghanistan herrscht seit über 40 Jahren Krieg und die Sicherheitslage für Zivilist*innen verschärft sich immer weiter. Anschläge und gezielte Attentate gehören in Afghanistan längst zum traurigen Alltag. Die Covid-19-Pandemie führte zu einer nach wie vor anhaltenden katastrophalen wirtschaftlichen Verschlechterung. Der Großteil der Bevölkerung lebt in Armut und hat weder Zugang zum Arbeitsmarkt, zur Gesundheitsversorgung noch zu Bildung. Der überstürzte Truppenabzug des westlichen Verteidigungsbündnisses bis zum 4. Juli hinterlässt das Land in Chaos und schafft ein gefährliches Machtvakuum.

Afghanistan gilt laut Global Peace Index als das unsicherste Land der Welt. Der überwiegende Teil der Bevölkerung ist auf der Flucht. Neben den 2,6 Millionen Binnenvertriebenen, lebt ein Großteil der Geflüchteten in den benachbarten Ländern, in denen Ihnen keinerlei Rechte gewährt werden. 

Trotzdem halten die Bundesregierung, der Bundesinnenminister Horst Seehofer und viele Innenminister*innen der Bundesländer an monatlichen Sammelabschiebungen nach Afghanistan fest; am 8. Juni ist die nächste Abschiebung nach Afghanistan von Deutschland vom Flughafen Leipzig/Halle aus geplant. Einen Abschiebestopp gibt es trotz positiver Rechtsprechung für alleinstehende, junge gesunder Männer, allen voran des VGH Baden-Württemberg am 17.12.2020 bislang nicht. Seit Ende 2016 wurden mittlerweile über 1000 Menschen mittels Sammelabschiebeflügen nach Afghanistan abgeschoben. Die niedrige Anerkennungsquote für Schutzsuchende aus Afghanistan widerspricht den Realitäten vor Ort, die hohe Fehlerquote bei Bescheiden des BAMF (fast 60% werden vor Gericht korrigiert) verschärft diese Situation. Internationale Truppen, Institutionen und deren Ortskräfte werden täglich bedroht und sind nach dem Truppenabzug in Lebensgefahr.

Dagegen wird es in folgenden Städten im Rahmen des bundesweiten Aktionstages am 5. Juni 2021 Aktionen geben:

Berlin | Kundgebung | 14 Uhr | Brandenburger Tor | Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/300283968416237/
Erfurt | Kundgebung | 12 Uhr | Domplatz | Weitere Informationen: https://www.fluechtlingsrat-thr.de/aktuelles/news/562021-bundesweiter-aktionstag-gegen-abschiebungen-nach-afghanistan
Kaufbeuren | Banner- und Protestdrachen an der evangelischen Kirche und in der Stadt verteilt
Köln | Kundgebung | 13 Uhr | Rudolfsplatz | Weitere Informationen: https://afghanistan.not-safe.de/wp-content/uploads/2021/05/20210605-Aufruf-Aktionstag-Afghanistan.pdf
Leipzig | Kundgebung | 16 Uhr | Innenstadt | Weitere Informationen: https://protestlej.wordpress.com/protest/
Lübeck | Demonstration | 11 Uhr | Innenstadt
München | Demonstration | 19 Uhr | Auftakt: Karlsplatz/Stachus | Weitere Informationen: http://karawane-muenchen.org/2021/05/27/aufruf-zur-demo-afghanistan-is-not-safe-fuer-eine-offene-und-solidarische-gesellschaft-gegen-jede-abschiebung-am-05-juni-in-muenchen/
Nürnberg | Plakataktion zum Mitmachen | 10 Uhr | Z-Bau 
Saarbrücken | Kundgebung | 15 Uhr | Tbilisser Platz | Weitere Informationen: https://afghanistan.not-safe.de/wp-content/uploads/2021/05/Saarbruecken_Flyer_deutsch.pdf

Die Forderungen des Aktionstages sind:

ein sofortiger bundesweiter Abschiebestopp nach Afghanistan
ein Bleiberecht für diejenigen afghanischen Geflüchteten, die bereits in Deutschland sind
die schnelle und unbürokratische Evakuierung aller gefährdeter Personen, insbesondere Ortskräfte und ihrer Familien
die unbürokratische und schnelle Ermöglichung des Familiennachzugs zu afghanischen Geflüchteten in Deutschland
Hintergrund zur Entstehung des Aktionstages:
Bei dem bundesweiten Netzwerk gegen Abschiebungen nach Afghanistan handelt es sich um einen Zusammenschluss verschiedener Gruppen, Verbände, Organisationen und Einzelpersonen mit dem gemeinsamen Ziel, politische Änderungen zugunsten afghanischer Schutzsuchender zu erwirken sowie Öffentlichkeit zu schaffen.

Kontakt:
Lara-Marie Krauße, krausse@ippnw.de, Tel. 030 - 69807415

 

Der Flug soll nach unseren Informationen von Halle-Leipzig starten. Dazu schreibt "Protest#LEJ":
"Was passiert am 08.06.21?
Wir werden den erneuten Versuch, Mensch in das gefährlichste Land der Welt zu verschleppen, nicht einfach so hinnehmen. Rechnet mit Protest! Wenn ihr Ideen und Vorschläge habt und euch an der Organisation beteiligen wollt, meldet euch bei uns." 
(e-Mail: protest-lej@systemli.org)

 


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