Petition update

Bayerische Bischöfe fordern sofortigen Abschiebestopp

Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Germany

Mar 11, 2021 — 

„Die bayerischen Bischöfe fordern die politisch Verantwortlichen […] auf, Abschiebungen bis auf Weiteres auszusetzen“ / Bayerischer Flüchtlingsrat schließt sich den katholischen Bischöfen uneingeschränkt an
Bei ihrer Vollversammlung am 10.03.2021 haben die bayerischen katholischen Bischöfe folgende Erklärung zur „Abschiebung von Flüchtlingen“ verabschiedet:

„Während des ersten Lockdowns anlässlich der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 setzte die Bundesrepublik Deutschland alle Abschiebungen faktisch aus sowohl im Rahmen des Dublin-Abkommens innerhalb Europas als auch weltweit. Im Sommer 2020 wurden zunächst vereinzelt Abschiebungen innerhalb Europas wieder aufgenommen, dann auch weltweit zum Beispiel nach Pakistan, in die Ukraine oder nach Äthiopien. Im Dezember 2020 startete auch wieder ein eigener Abschiebeflug nach Afghanistan, ebenso im Januar und Februar 2021. In Zeiten der Pandemie sind Abschiebungen unter humanitären Gesichtspunkten unverantwortlich. Zum einen sind die Länder, in die abgeschoben wird, im besten Fall Schwellenländer, meist jedoch Entwicklungsländer, die in viel stärkerem Ausmaß als Deutschland von den Auswirkungen der Pandemie betroffen sind. Das gilt für die Wirtschaft wie auch das Gesundheitssystem. Die Verteilung von Impfstoffen ist in vielen dieser Länder noch in unerreichbarer Ferne. Die Situation in Afghanistan ist sinnbildlich für den Zustand in anderen Entwicklungs- und Krisenländern dieser Welt. Es ist unverantwortlich, wenn diese Staaten durch die Abschiebung von Flüchtlingen noch weiter belastet werden. Außerdem ist in Zeiten von Grenzschließungen und -kontrollen wegen der Verbreitung von Mutanten unnötiger Personenverkehr zu unterlassen. Auch die abgeschobenen Menschen werden einer unverantwortbaren Infektionsgefahr ausgesetzt, auch die deutschen Sicherheitskräfte, die die abzuschiebende Person begleiten, bzw. im Fall der Afghanistanabschiebungen auch das gesamte Personal des Flugzeugs. Die bayerischen Bischöfe fordern die politisch Verantwortlichen aus diesen Gründen auf, Abschiebungen bis auf Weiteres auszusetzen.“

Mit dieser Forderung gingen am letzten Sonntag auch über 200 Menschen in München auf die Straße (dort entstand auch mein Titelfoto, Matthäus 25,43 in der CSU-Übersetzung). Zwei der Reden dort möchte ich hier weiterverbreiten.

Die erste stammt von Saadat Amiri-Sharistani und hat mich sehr bewegt:

„Wir waren so froh, als wir die Flucht überstanden hatten. Wir waren so motiviert und hoffnungsvoll.### Und JETZT? Übermorgen geht wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan. 20 / 30, vielleicht 40 junge Männer sitzen entweder bereits in Abschiebehaft, oder sie sind noch ahnungslos, werden übermorgen früh aus ihrer Unterkunft geholt und sofort in den Flieger gebracht. Für die deutschen Behörden ist es eine Routine-Angelegenheit. Für die meisten der betroffenen Männer ist es eine Katastrophe. Eine lebensbedrohliche Katastrophe!

Aber ich will gar nicht nur über die Abschiebungen nach Afghanistan sprechen. Denn fast alle Flüchtlinge, die hier in Deutschland und in Europa sind, sind betroffen von diesem unmenschlichen Vorgehen. Es sind so viele Flüchtlinge in Deutschland und in Europa, aus Asien, aus Afrika, selbst aus osteuropäischen Ländern. Sie alle sind aus einer Notlage heraus gekommen. Niemand verlässt seine Heimat, seine Familie, seine Freunde und geht auf eine beschwerliche und gefährliche Flucht nur aus Spaß.

Meine Frage ist, warum nutzt Deutschland nicht das Potential dieser Leute? Die meisten sind jung, sie können arbeiten, viele haben schulische Bildung oder handwerkliche Erfahrung. Sie können Deutsch lernen, einen Beruf lernen und arbeiten. In der Pflege, im Handwerk, in so vielen anderen Bereichen. Und Deutschland BRAUCHT solche Arbeitskräfte. Das wissen wir alle. Der Wirtschaftsminister ist irgendwann in Südamerika rumgefahren, um Pflegekräfte anzuwerben. Warum nimmt man nicht die Leute die bereits hier sind? Deutsch gelernt haben und gerne diesen Berufe machen möchten.

Wir waren so froh, als wir die Flucht überstanden hatten. Wir waren so motiviert und hoffnungsvoll. Und jetzt? Statt unser Potential zu nutzen, verwendet Deutschland viel Energie, Geld und Zeit darauf, Flüchtlingen die Chance auf eine Ausbildung oder Berufstätigkeit zu nehmen, sie zu entmutigen, in die Verzweiflung zu treiben. Viele werden krank darüber, und viele sind leider schon krank geworden. Haben die verantwortlichen Politiker eigentlich eine Vorstellung, was sie uns Flüchtlingen antun? Wer hier in Deutschland weiß eigentlich noch, was Angst ist? Ich meine nicht Prüfungsangst, oder Angst vor einem Anpfiff vom Chef. Ich meine Angst ums Überleben, Angst vor einem Leben im Elend. Angst wenn man keine Perspektiven zum überleben hat. Weil die Politik so entschieden hat. Und das über Jahre. Das ist schwer zu ertragen. Es macht viele von uns krank!

Neulich ist ein kleines Wunder geschehen. Jemand hat nach 5 Jahren einen Aufenthalt bekommen. Seine Anwältin hat ihn in der Arbeit angerufen. Er hat geweint wie ein Kind. Sein Chef hat gedacht, jemand aus seiner Familie sei gestorben. Er hat so geweint aus Erleichterung. Könnt Ihr Euch vorstellen, was er vorher durchgemacht hat? Solches Glück haben leider nur wenige. Die meisten machen eine andere Erfahrung. Ablehnung. Bestätigung der Ablehnung durch das Gericht. Das ist ein Schlag, das kann sich keiner vorstellen, der es nicht selbst erlebt hat. Auch wenn man eigentlich damit rechnen musste. Da war immer Hoffnung, und die ist plötzlich zerschlagen. JA, das ist sehr traurig aber leider die Wahrheit. Viele, die vorher in die Schule gegangen sind und Aussicht hatten, einen Abschluss zu machen, geben an dieser Stelle auf. Muss das sein? Und was hat Deutschland davon? Viele abgelehnte Flüchtlinge sind nach Jahren noch da, weil man sie aus dem einen oder anderen Grund nicht abschieben konnte. Demotiviert, ohne Arbeit oder in prekären Jobs, von Angst und Schlafstörungen gequält, ohne Hoffnung auf die Zukunft. Vom humanitären Aspekt mal ganz abgesehen, warum verwendet Deutschland so viel Energie so destruktiv? Warum schafft sich Deutschland eine gesellschaftliche Unterschicht, statt die Leute auszubilden und zu integrieren und von ihren Leistungen zu profitieren? Ich danke ganz herzlich für eure Aufmerksamkeit, dass ihr es gelesen habt. Gerne! auch weiterteilen natürlich wenn ihr wollt. Ich bedanke mich herzlich nochmal, hier bei all denjenigen, die heute auf der Demo waren. Besonderes bei allen, die die Demo organisiert hatten. Eurer Saadat Amiri-Sharistani“

 

Die zweite habe ich am Abschluss der Kundgebung vor der Bayerischen Staatskanzlei gehalten.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ich spreche zu Euch als Mitglied der IPPNW (der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs – Ärzte in sozialer Verantwortung). Mit vielen Kolleginnen und Kollegen habe ich vor vier Jahren eine Petition an die Bundeskanzlerin geschrieben, die inzwischen von über 117.500 Menschen unterstützt wird. Wir alle fordern: Die Abschiebungen in ein Kriegs- und Krisengebiet wie Afghanistan sind unrechtmäßig! Sie müssen aufhören – sofort!

Als vor fast 10 Jahren immer mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Bayern kamen, viele aus Afghanistan, wurden ihre Rechte als besonders schutzbedürftige Menschen grob verletzt. Sie mussten in der Bayernkaserne und ähnlichen Lagern mit vielen Erwachsenen zusammenleben, unter erbärmlichen Bedingungen. Mit Münchner KollegInnen habe ich damals die „Bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte“ gegründet. Wir haben durchgesetzt, dass das Jugendamt für alle unter 18 zuständig ist. Doch dann hat das Jugendamt zu vielen gesagt: Du bist ja sicher schon über 18! Wer das nicht hinnehmen wollte, musste zum Arzt zwecks Altersgutachten mit Röntgen und CT ohne medizinischen Grund – die Verfahren sind riskant und sehr ungenau. Auch das muss aufhören!

Immerhin: erst letzte Woche haben wir es mit einem Gegengutachten geschafft, dass ein afghanischer Junge aus dem Ankerzentrum herausgenommen und in die Jugendhilfe gebracht wurde.

Viele haben es wie er in die Jugendhilfe geschafft, konnten in die Schule gehen, haben viel gelernt und alles gegeben trotz schwieriger Umstände – nur um dann nach einem unfairen Asylverfahren von der Abschiebung bedroht zu sein. Mit ihren Ausbildungs- und Arbeitsverboten verhindern die bayerischen Ausländerbehörden die Anwendung eines Bundesgesetzes zur 3+2-Regelung (Bleiberecht durch Ausbildung und Arbeit). Auch das muss aufhören!

Abschiebungen sind immer gesundheitsschädlich – und oft lebensgefährlich. Ganz besonders gilt das, wenn die Betroffenen schwer krank sind. Auch sie werden abgeschoben, auf Biegen und Brechen, manchmal im wörtlichen Sinn herzzerbrechend!
Wie letzte Woche in München, als ein schwerkranker Armenier am Flughafen einen Herzinfarkt erlitt, beinahe sein Leben verlor und im Herzzentrum München notoperiert werden musste. Die Behörden hatten zuvor zahlreiche ärztliche Atteste ignoriert. Das ist ein Skandal!

Wenn unschuldige Menschen vom Staat aus unserer Mitte gerissen und in eine unsichere und lebensbedrohliche Umgebung verschleppt werden – dafür gibt es nur ein angemessenes Wort: Deportation. Das dürfen wir nicht zulassen, nie wieder!

Einige UnterstützerInnen unserer Petition sind wie ich Nachkommen von Opfern des Nazi-Terrors. Wir wissen genau, was damals geschehen ist, und setzen ganz sicher nicht Abschiebungen nach Afghanistan mit Auschwitz gleich. Doch wir haben einen genauen Kompass, was mit Menschenrechten und Menschenwürde vereinbar ist und was nicht. Und Abschiebungen nach Afghanistan sind es sicher nicht!

Leider ist dieser Kompass bayerischen PolitikerInnen, BeamtInnen und JuristInnen oft abhanden gekommen (falls sie ihn jemals hatten). Kinderrechte? Die Würde des Menschen? Abstrakte Begriffe, hierzulande nicht einklagbar. Dagegen kämpfen wir an.

Gemeinsam mit Überlebenden und Angehörigen von Opfern des Naziterrors, darunter die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano und der Theresienstadt-Überlebende Ernst Grube, habe ich in drei Offenen Briefen an Ministerpräsident Markus Söder appelliert, die Abschiebungen nach Afghanistan zu beenden. Viele andere Prominente tun es uns gleich.

Außer einer Antwort mit tausend Textbausteinen aus dem Hause Herrmann haben die ersten Briefe leider noch nichts bewirkt. Der dritte ist vom 1. Februar 21.

So nahe wie jetzt komme ich nicht so bald wieder an die Staatskanzlei heran. Deshalb lese ich den Brief hier und jetzt vor:

Abschiebungen nach Afghanistan

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Bereits zweimal habe ich Ihnen gemeinsam mit zwanzig anderen Hinterbliebenen von Opfern des Naziterrors Offene Briefe geschrieben, in denen wir unsere Sorge wegen der Abschiebungen nach Afghanistan ausdrücken. Leider haben diese Briefe an der Praxis der Staatsregierung nichts geändert.

Gerade haben wir den Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz, den Internationalen Holocaust-Gedenktag begangen. Vor einem Jahr haben Sie sich zu diesem Anlass mit dem Schild „WeRemember“ fotografieren lassen und das Bild auf Facebook veröffentlicht, was wir sehr schätzen. Schon vor mehreren Jahren haben Auschwitz-Überlebende ein „11. Gebot“ formuliert: „Du sollst nicht gleichgültig sein. Gleichgültigkeit tötet.“

Die Abschiebung in Kriegs- und Krisengebiete ist ein Unrecht, das uns nicht gleichgültig lassen kann.

Nach unserer festen Überzeugung ist eine Abschiebung nach Afghanistan schon ohne „Corona“ lebensgefährlich. Täglich müssen wir von Anschlägen in Kabul und in den verschiedenen Landesteilen Afghanistans Kenntnis nehmen. Der UNHCR stellte schon im August 2018 fest, dass die Lage unsicherer wurde und Kabul keine innerstaatliche Fluchtalternative bietet. Seitdem ist die Lage noch schlimmer geworden.

Umso weniger ist nachvollziehbar, mitten in einem Lockdown in Deutschland lebende Geflüchtete zusammen mit mehreren Dutzend Polizeibeamten auf die Reise zu schicken. Ein negativer SARS-CoV2-Test ist keine Garantie dafür, sich während eines solchen Fluges nicht anzustecken, bei dem viele verzweifelte und möglicherweise schreiende und hustende Menschen auf engstem Raum zusammengepfercht sind.

Über Afghanistan schreibt das Auswärtige Amt auf seiner Internetseite:

„Afghanistan ist von COVID-19 besonders stark betroffen. Das Gesundheitssystem hält den Belastungen nicht stand. Afghanistan ist daher mit Wirkung vom 31. Januar 2021 als Gebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko(Hochinzidenzgebiet) eingestuft.“

„Die medizinische Versorgung ist in weiten Landesteilen unzureichend, eine Notfallversorgung mit funktionierender Rettungskette meist nicht existent. Auch in Kabul entspricht die medizinische Versorgung nicht dem europäischen Standard“.
Und weiter: „Wer trotz der Reisewarnung reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte einschließlich Entführungen bewusst sein. Auch bei von professionellen Reiseveranstaltern organisierten Einzel- oder Gruppenreisen besteht unverminderte Gefahr, Opfer einer Gewalttat oder einer Entführung zu werden. Für zwingend notwendige Reisen nach Afghanistan gilt: Der Aufenthalt in weiten Teilen des Landes bleibt gefährlich. Jeder längerfristige Aufenthalt ist mit zusätzlichen Risiken behaftet.“
Das bedeutet: eine Abschiebung von Menschen, die zudem aufgrund ihrer Fluchtgeschichte zu Risikogruppen gehören, nimmt deren Erkrankung und möglichen Tod billigend in Kauf. Das ist mit den Grundsätzen eines Rechtsstaates nicht vereinbar.

Daher bitten wir Sie, die bayerischen Behörden anzuweisen, keine Abschiebungen nach Afghanistan vorzunehmen. Entscheiden Sie sich gerade jetzt für die Menschlichkeit!

Mit freundlichen Grüßen
Für die Unterzeichnenden
Thomas Nowotny

Und nun hoffe ich, dass wir gemeinsam diesen staatlich-verbrecherischen Wahnsinn beenden können. Wir lassen nicht locker. Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

 

Tja. Wie DPA (und ausführlicher Thomas Ruttig) gestern meldete, hat auch dieser Appell nichts genutzt.
Deutschlands 37. monatlicher Afghanistan-Sammelabschiebeflug ist am Mittwochmorgen (10.3.2021) in der afghanischen Hauptstadt eingetroffen, wie dpa unter Berufung auf Beamte am Flughafen berichtete. An Bord hätten sich 26 abgeschobene Männer befunden. Damit haben Bund und Länder seit der ersten derartigen Sammelabschiebung im Dezember 2016 insgesamt 1015 Menschen, ausschließlich Männer, nach Afghanistan zurückgeführt. (…)

Aus Unterstützerkreisen für Flüchtlinge hieß es, bisher sei die Beteiligung von acht Bundesländern an dieser Abschiebung bestätigt: Niedersachsen, Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Saarland, Baden-Württemberg und Bayern.

Bereits gestern abend war bekannt geworden, dass dieser Abschiebeflug von Flughafen Hannover gestartet war. Es habe sich um eine Boeing 767 der spanischen Fluggesellschaft Privilege Style, registriert unter dem Kennzeichen EC-LZO, gehandelt. Diesen Informationen zu Folge pendele es ansonsten für die Bundeswehr zwischen dem Bundeswehrhauptstandort in Afghanistan, Masar-e Scharif, und dem Flughafen Köln/Bonn. Die Gesellschaft hat wohl auch vorangegangene Abschiebe-Charterflüge nach Kabul durchgeführt, darunter den deutschen am 12.1.2021 ab Düsseldorf sowie den von der EU-Grenzagentur Frontex organisierten Flug am 24.2.2021, an dem sich Schweden, Österreich, Belgien, Luxemburg, Bulgarien, Ungarn und die Slowakei beteiligten – allerdings nicht Deutschland, das seine eigenen Flüge durchführt.

Unterdessen legte Die Linke Zahlen vor, denen zufolge im vergangenen Jahr Gerichte in beinahe 8.390 von knapp 21.170 Fällen von Klagen afghanischer Asylbewerber gegen die Ablehnung deren Asylanträgen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) revidierten. Das gehe ,aus einer Auskunft des Bundesinnenministeriums an die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, hervor. Das entspricht knapp 60 Prozent aller Klagen, wenn man die 7.270 „sonstigen Erledigungen“ hinzurechnet, in denen die Richter keine inhaltliche Entscheidung trafen. In den weitaus meisten Fällen (6.435) konnten die Betroffenen allerdings lediglich ein Abschiebungsverbot erstreiten. Das heißt, ihr Aufenthalt in Deutschland ist nicht langfristig gesichert.

(Leicht modifiziert nach:
https://thruttig.wordpress.com/2021/03/10/37-afghanistan-sammelabschiebung-traf-in-kabul-ein-gesamtzahl-fur-2021/ )

 

Doppelt erfolgreich mit ihren Klagen, was ihren homosexuellen Mandanten aus Ebrach (bei Bamberg) angeht, war wiederum die engagierte Berliner Anwältin Myrsini Laaser. Sie schreibt auf Facebook:

Ich hatte bereits im letzten Monat von unserem afghanischen Mandanten berichtet, bei dem das Bundesamt kurz vor der geplanten Abschiebung, diese absagte, um unseren Folgeantrag genauer zu prüfen. Den hat das Bundesamt nun abgelehnt. Dazu hat das Bundesamt ausgeführt, dass Homosexuellen in Afghanistan keine Verfolgung drohe, vielmehr sei Homosexualität in Afghanistan ein typisches Bild im Alltag und bezieht sich dabei auf die sog. Bacha Bazi. Bacha Bazi, übersetzt Knabenspiel, ist eine in Afghanistan praktizierte Form der Kinderprostitution. Das Bundesamt sah jedoch nicht nur in diesem Umstand den Beweis dafür, dass mein Mandant in Afghanistan aufgrund seiner Homosexualität nicht verfolgt wird, sondern führte weiter aus, dass er sogar gegenüber heterosexuellen Männern einen Vorteil habe, da er im Gegensatz zu diesen seine sexuelle Orientierung viel offener ausleben könne. “Verpönt” wäre in Afghanistan nämlich nur gegenüber einer Frau offen seine Zuneigung zu zeigen. Dabei verweist das Bundesamt immer wieder auf die “einheitliche Quellenlage”, die dann aber nicht benannt wird. Auf Grundlage dieser Begründung soll mein Mandant am Dienstag abgeschoben werden. Die tatsächliche Quellenlange sagt jedoch, dass Homosexuellen staatliche und nichtstaatliche Verfolgung bis hin zur Tötung droht. Wir hoffen, dass das Verwaltungsgericht Regensburg diese Abschiebung verhindert und deutliche Worte für diesen unrechtsstaatlichen und menschenverachtenden Bescheid findet. Ein entsprechender Eilantrag ist dort von mir erhoben worden. #afghanistanisnotsafe #humanrights #asyl #afghanistan #menschenrechte

Die Fortsetzung am 8.3. unter der Überschrift „Frauentag, wie ich ihn mir vorstelle“ (in Berlin übrigens ein Feiertag!):

Neuigkeiten im Fall meines afghanischen Mandanten, der morgen nach Afghanistan abgeschoben werden sollte. Das Verwaltungsgericht Regensburg hat soeben entschieden, dass mein Mandant bis zur gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache nicht abgeschoben werden darf. Ich bin unendlich erleichtert. Die Sorge um meinen Mandanten war groß. Trotz Feiertag in Berlin, bin ich unter diesen Umständen natürlich gerne im Büro. Der Kampf hat sich gelohnt. #afghanistanisnotsafe #humanrights #menschenrechte #asylum

Glückwunsch!

Das bedeutet auch, dass der arme Kerl zweimal große Angst haben musste, mitfliegen zu müssen – jetzt aber erst mal nicht mehr.

Die geballte Inkompetenz des BAMF macht wieder einmal sprachlos. Bacha Bazi ist keine Folklore, sondern mit viel Macht und sexueller Gewalt verbunden, vor der auch einige unbegleitete Minderjährige fliehen mussten. Das lassen wir BAMF-Chef Dr. Sommer und seinen Vasallen nicht durchgehen!


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