Petition update

Heart Breaking

Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Germany

Mar 3, 2021 — 

DEMO GEGEN ABSCHIEBUNGEN IN CORONA-ZEITEN

Liebe UnterstützerInnen,

Diesmal wollen wir mit einer großen Demo gegen den nächsten Abschiebeflug nach Kabul und all die anderen vollkommen unverhältnismäßigen und organisiert-menschenfeindlichen Abschiebungen protestieren:

Wann: Sonntag, 07.03.2021, 14 Uhr
Start: Mariahilfplatz München
Abschluss: Staatskanzlei

Seit Dezember 2020 hat Deutschland die monatlichen Sammelabschiebungen ins Kriegsgebiet Afghanistan wieder aufgenommen.
Für den 09.03.2021 ist der nächste Flug nach Kabul geplant. Auch in den Iran, nach Pakistan, Nigeria und andere Länder wurde in den letzten Monaten abgeschoben mitten im Lockdown und der weltweiten Covid 19 Krise.
Während das Auswärtige Amt Reisewarnungen ausspricht, es Reiseverbote gibt, und sich die humanitären Bedingungen in vielen Ländern durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie verschlechtert haben, werden Menschen, die hier Schutz vor Krieg, Terror und Elend gesucht haben, unter Einsatz von Gewalt dorthin abgeschoben. Und auch in andere überforderte europäische Länder wie Griechenland, Rumänien oder Italien wird weiterhin abgeschoben.

Lasst uns gemeinsam protestieren gegen die Abschiebungen ins Kriegsgebiet Afghanistan und gegen alle anderen Abschiebungen,
jetzt während der Pandemie.

Wir fordern einen Abschiebestopp! Lasst uns das Moratorium nutzen für die Gestaltung einer neuen humanitären und christlichen Asylpolitik.

(Aufruf von Stephan Reichel, matteo, vom 28.2.21. Ebenfalls rufen der Bayerische Flüchtlingsrat und die Karawane zur Demonstration auf, die wie immer unter Beachtung der AHA-Regeln stattfindet)

 

Natürlich wird sich der Protest auch gegen die neuesten Untaten der Abschiebeindustrie richten, von denen der Bayerische Flüchtlingsrat gestern berichtet hat: 

Herzinfarkt bei Sammelabschiebung nach Armenien!
Bayern schiebt schwerstkranke Senior:innen nach Armenien ab| Mann erleidet Herzinfarkt am Münchner Flughafen | Bayerischer Flüchtlingsrat: Behörde macht sich der fahrlässigen Körperverletzung im Amt schuldig
Am Dienstag, den 23. Februar 2021 ging ein Abschiebeflug vom Münchner Flughafen nach Armenien. Mehrere höchst vulnerable Personen waren für die Abschiebung vorgesehen. Die Nordbayerischen Nachrichten berichteten bereits am 23. Februar von einer Familie mit einem autistischen Kind, deren Abschiebung abgebrochen wurde. Darüber hinaus wurden dem Bayerischen Flüchtlingsrat mehrere dramatische Fälle bekannt. Ein Mann erlitt am Flughafen einen Herzinfarkt, musste notoperiert werden und befindet sich nun im Münchner Herzzentrum. An Bord des Abschiebefluges waren unter anderem zwei schwerkranke, lebensältere Menschen aus Nürnberg und Fürth. Der Abschiebeflug wurde von mindestens zwei Ärzt:innen begleitet.

Herr A. ist knapp über 60 Jahre alt und multimorbid. Der am Rollator gehende Mann leidet unter anderem an einer Parese, Rheuma, thorakaler Neuropathie, Pankreatitis und Adipositas. Am Flughafen erleidet Herr A. vor den Augen seiner Frau einen Herzinfarkt. Die Abschiebung wird abgebrochen, Herr A. im Herzzentrum München notoperiert. Mindestens vier Mal hat der Rechtsanwalt des Ehepaars bei der Zentralen Ausländerbehörde von Mittelfranken (ZAB-Mfr) Anträge auf dauerhafte Reiseunfähigkeit gestellt und zahlreiche fachärztliche Atteste eingereicht. Alle Anträge wurden abgelehnt."

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/herzinfarkt-bei-sammelabschiebung-nach-armenien/

 

Eine neue Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie nimmt auch auf eines meiner Updates Bezug und ist sehr klar in ihren Forderungen:

"Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel
Ministerpräsident*innen der Länder
z. K.:
Integrationsbeauftragte Frau
Widmann-Mauz
Integrationsbeauftragte der Länder
Corona in Afghanistan geht alle an
25.02.2021
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
sehr geehrte Ministerpräsident*innen,
der Fachausschuss Migration der Deutschen Gesellschaft für soziale Psychiatrie (DGSP) schätzt Ihre Bemühungen um einen vernünftigen, verantwortlichen Umgang mit der Covid-19 Pandemie. Dass Unstimmigkeiten diskutiert werden müssen und auch Fehleinschätzungen unterlaufen, ist bei allen Unwägbarkeiten kaum zu vermeiden.
Ein Fehler allerdings ist aus unserer Sicht unverzeihlich und eindeutig vermeidbar: Abschiebungen in Pandemiezeiten, insbesondere nach Afghanistan.
Auch hinsichtlich der Abschiebepraxis fordert uns die Pandemie heraus, nicht ausschließlich national zu denken. Deshalb muss dieses Thema unbedingt bei Ihrer nächsten Runde, bei der es um die Bekämpfung der und zum Schutz vor der Pandemie geht, berücksichtigt werden.
Was den Gesundheitsschutz betrifft beunruhigt uns sehr, dass Deutschland seit Dezember 2020 wieder angefangen hat, monatlich Sammelabschiebungen nach Kabul durchzuführen.
Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen nach Afghanistan und fordert deutsche Staatsangehörige auf, Afghanistan zu verlassen. Ab 31. Januar 2021 wurde Afghanistan als Hochinzidenzgebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko eingestuft. Festgestellt wurde, dass Afghanistan von COVID-19 besonders stark betroffen ist, und dass das Gesundheitssystem den Belastungen nicht standhält. Darüber hinaus ist das Risiko in Afghanistan psychisch zu erkranken sehr groß und eine angemessene Behandlung für bereits psychisch erkrankte Menschen ist aussichtslos. Leider ist es für viele Flüchtlinge kaum möglich, die massiven gesundheitlichen Auswirkungen von Krieg, Folter und anderen
Formen schwerer Gewalt im Asylverfahren geltend zu machen. Asylsuchende werden auch abgeschoben, wenn sie an einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung leiden, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde. Das sind oftmals schwere psychische Erkrankungen wie Psychosen, schwere Depressionen oder posttraumatische Belastungsstörungen.
Trotz alledem ist die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan, wie wir aktuellen Informationen entnehmen, bereits wieder für den 9.März geplant.
Sollen also nur deutsche Bürger*innen gegen die Pandemie geschützt werden? Ist nicht jedes Menschenleben gleich viel wert?
Die derzeitigen Abschiebungen werden eindeutig auch vom Vorsitzenden der EKD Heinrich Bedford-Strohm und Diakonie-Präsident Michael Bammessel für unverantwortlich gehalten. Bei gleichzeitigem Hinweis auf die zunehmend gefährlichere Sicherheitslage in dem Land
plädieren beide dafür Abschiebungen wegen der Corona-Pandemie auszusetzen. Die Gewalt in Afghanistan habe wieder erheblich zugenommen. «Menschen, die in Deutschland Schutz gesucht haben, bewusst einer solchen Gefahr auszusetzen, widerspricht unseren
humanitären Traditionen», teilte Bedford-Strohm am Freitag mit. Es sei unmenschlich, jetzt Menschen zurückzuschicken.
Afghanistan steht vor einer neuen Welle von COVID-19
Bereits am 17.12.2020 warnte die UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Deborah Lyons: »Afghanistan steht vor einer neuen Welle von COVID-19. Die Auswirkungen dieser Pandemie waren bereits verheerend. Die zweite Welle im Winter wird voraussichtlich noch viel schädlicher sein als die erste Frühjahrswelle. Hunger und Unterernährung haben zugenommen und die Lebensgrundlagen sind erodiert«. Die wirtschaftlichen Folgen sind verheerend. Rückkehrer aus dem westlichen Ausland haben selbst auf dem Tagelöhnermarkt keine realistische Aussicht eine Arbeit zu finden ( Gutachten der Sachverständigen Eva Catharina-Schwörer). Darüber hinaus sehen Taliban Rückkehrer als Verräter an. Suchen sie gezielt auf und setzen sie massiv unter Druck. Selbst wenn jemand noch Verwandte in Afghanistan hat, kann er kaum Kontakt zu ihnen aufnehmen, weil dann
die ganze Verwandtschaft von den Taliban  mit Repressalien bedroht wird.
Die Pandemie potenziert die Gefahren
Einen eindrucksvollen Brief an Ministerpräsident Söder gegen die Abschiebungen nach Afghanistan haben neben anderen die Holocaust-Überlebenden Esther Bejarano und Ernst Grube unterschrieben (vgl. https://www.change.org/p/bundeskanzlerin-angela-merkelkeine
abschiebungen-nach-afghanistan/u/28465470).
In diesem Brief vom 1.2.2021 heißt es u.a.: »Schon vor mehreren Jahren haben Auschwitz-Überlebende ein „11. Gebot“ formuliert: „Du sollst nicht gleichgültig sein. Gleichgültigkeit tötet.“ Die Abschiebung in Kriegs- und Krisengebiete ist ein Unrecht, das uns nicht gleichgültig lassen kann. Nach unserer festen Überzeugung ist eine Abschiebung nach Afghanistan schon ohne „Corona“ lebensgefährlich. Täglich müssen wir von Anschlägen in Kabul und in den verschiedenen Landesteilen Afghanistans Kenntnis nehmen. Der UNHCR stellte schon im August 2018 fest, dass die Lage unsicherer wurde und Kabul keine innerstaatliche Fluchtalternative bietet. Seitdem ist die Lage noch schlimmer geworden. Umso weniger ist nachvollziehbar, mitten in einem Lockdown in Deutschland lebende Geflüchtete zusammen mit mehreren Dutzend Polizeibeamten auf die Reise zu schicken. Ein negativer SARS-CoV2-Test ist keine Garantie dafür, sich während eines solchen Fluges nicht anzustecken, bei dem viele verzweifelte und möglicherweise schreiende und hustende Menschen auf engstem Raum zusammengepfercht sind.«
Afghanistan: das unsicherste Land der Welt
Die Pandemie potenziert die Gefahren, die an sich schon Grund genug sind von Abschiebungen nach Afghanistan abzusehen. Laut dem Global Peace Index im Jahr 2020 war Afghanistan zum zweiten Mal in Folge das unsicherste Land der Welt und zeichnete sich auch in den Vorjahren schon durch eine - für Rückkehrer noch erhöhte - extrem gefährliche Sicherheitslage aus.
Wir bitten Sie dringend, sich dieses Themas anzunehmen und auf Innenminister Seehofer einzuwirken, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Gleichgültigkeit tötet.
Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V. -DGSP
Der Vorstand
i.A. Daniela Glagla"

Nicht nur ÄrztInnen, auch JuristInnen halten diese Deportationen für unverantwortlich. Und sie können sicher etwas mehr bewegen als wir Ärzte, wenn sie z.B beim Bundesverfassungsgericht arbeiten!

Thomas Ruttig schreibt:
"Wie dpa berichtete, stoppte vergangene Woche das Bundesverfassungsgericht vorläufig die geplante Abschiebung eines drogenabhängigen Afghanen in einem Eilverfahren. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht habe es in dem Fall versäumt, sich mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie in Afghanistan zu befassen, heißt es in dem Beschluss vom 9. Februar. Bei Abschiebungen in Staaten, in denen sich die Situation stetig verschlechtere, müssten Behörden und Gerichte sich aber «laufend über die tatsächlichen Entwicklungen unterrichten». (Az. 2 BvQ 8/21) Die Richter bemängeln, die Entscheidung lasse «eine Auseinandersetzung mit dem möglicherweise bereits erfolgten Zusammenbruch der wirtschaftlichen Grundlage für arbeitsfähige Rückkehrer ohne realisierbare Anbindung an Familie oder andere Netzwerke (…) nicht ansatzweise erkennen». Es liege nahe, dass der Mann für ein geordnetes Leben auf Unterstützung durch Angehörige angewiesen sei. Es sei aber weder geklärt worden, ob er diese bekommen könne, noch ob eine gefahrlose Ankunft möglich sei. Die Richter halten eine Verfassungsklage daher nicht für aussichtslos. Bis zur Entscheidung darüber ist die Abschiebung untersagt.

Zuvor hatte bereits im Dezember 2020 der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg im Falle eines Afghanen auf die „Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Afghanistan“ erkannt, dass „ein alleinstehender, gesunder und arbeitsfähiger, erwachsener Mann nicht nach Afghanistan abgeschoben werden, weil es ihm dort angesichts der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen infolge der COVID-19-Pandemie voraussichtlich nicht gelingen wird, auf legalem Wege seine elementarsten Bedürfnisse nach Nahrung, Unterkunft und Hygiene zu befriedigen.“ Auswirkungen auf die 36. Afghanistan-Abschiebung am 9.2.2021 hatte das Urteil aber offenbar nicht.


Am 24. Februar wurden bei der ersten von der EU-Agentur Frontex organisierten Sammelabschiebung nach Abschluss eines neuen EU-afghanischen Abschiebeabkommens am 13. Januar 2021 insgesamt 37 afghanische Staatsangehörige nach Kabul abgeschoben, davon 17 aus Österreich, 12 aus Schweden, je zwei aus Bulgarien, Ungarn und Belgien sowie je eine Person aus Luxemburg und aus der Slowakei, so Österreichts Innenministerium. Die „gemeinsame EU-Rückführungsaktion unter der Koordination von FRONTEX“ sei von Schweden organisiert worden. 7 der 17 von Österreich nach Afghanistan Abgeschobenen seien Straftäter gewesen.

Einem Bericht der Wiener Tageszeitung Der Standard zufolge war das der erste Abschiebeflug im laufenden Jahr von Österreich aus nach Afghanistan. Vor diesem Flug habe es zuletzt am 15. Dezember eine Abschiebung nach Afghanistan gegeben. Dieser Flug sei aber leer aus Schweden nach Wien gekommen, da schwedische Juristinnen und Juristen dort alle Abschiebungen verhindert hätten. Bis dahin habe Österreich ab Beginn der Corona-Krise im März 2020 insgesamt 14 Menschen zwangsweise nach Afghanistan verbracht, wie aus einer Anfragebeantwortung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper hervorgehe. „Afghanistan ist eines der gefährlichsten Länder der Welt. Österreich hat sogar die höchste Risikostufe für das Land ausgesprochen. Da frage ich mich: Warum wird dorthin weiter abgeschoben?“, so Krisper laut Standard. „Ob es um Kinder oder Erwachsene, um Straffällige geht oder nicht: Die Behörden müssen vor jeder Abschiebung die aktuelle Situation im Herkunftsland berücksichtigen. Im Fall von Afghanistan muss das zu dem Schluss führen: Das Land ist zu unsicher“, zitierte die Zeitung Christoph Riedl von der Flüchtlingshilfe-Initiative #SicherSein. Zudem werde Afghanistan von wiederholten schweren Coronavirus-Ausbrüchen heimgesucht.

Im Vorfeld der Januar-Abschiebung hatte laut einem weiteren Bericht des Standard „heftige Kritik an dem Frontex-Flug von Stockholm über Wien nach Kabul gegeben“.

 

Eine Berliner Aktivistin will versuchen, über eine Petition zu erreichen, dass per Volksabstimmung alle Abschiebungen in Krisen- und Kriegsgebiete verboten werden. Unterstützenswert!


https://www.openpetition.de/petition/online/nicht-mehr-in-gebiete-wie-aktuell-afghanistan-abschieben

 


Keep fighting for people power!

Politicians and rich CEOs shouldn't make all the decisions. Today we ask you to help keep Change.org free and independent. Our job as a public benefit company is to help petitions like this one fight back and get heard. If everyone who saw this chipped in monthly we'd secure Change.org's future today. Help us hold the powerful to account. Can you spare a minute to become a member today?

I'll power Change with $5 monthlyPayment method

Discussion

Please enter a comment.

We were unable to post your comment. Please try again.