Petition update

Vorsicht! Lügner und fanatische Abschieber – am 9.3. wieder aktiv!

Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Germany

Feb 24, 2021 — 

Warnung des bayerischen Flüchtlingsrats:

Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan vermutlich am 9.3.2021

Nach aktuellen Informationen gehen wir davon aus, dass die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan vermutlich am Dienstag, den 9. März 2021 stattfinden wird.

Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine:n Rechtsanwält:in aufzusuchen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bestehende Krankheiten, bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere Integrationsleistungen informiert sind.

Viele Personen aus Afghanistan sind nicht gefährdet. Mehr Informationen auf Dari und Deutsch gibt es bei unseren Warnhinweisen:

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/themen/abschiebungennachafghanistan/#themenmaterial

Es ist zermürbend (und das ist Absicht): Kaum ist der letzte Flug in all seinen Gemeinheiten verstanden (Thomas Ruttig hat eine sehr gute Übersicht dazu erstellt), droht der nächste.

https://thruttig.wordpress.com/2021/02/10/afghanistan-abschiebung-nr-36-vollzogen/

Flug Nr. 36 startete am 9.2. in München und brachte 26 afghanische Männer in ein Hochinzidenzgebiet für Covid-19 und Bombenanschläge. 12 von ihnen lebten zuvor in Bayern. Einer von ihnen ist der 22-jährige Hasib A., der 2015 als unbegleiteter Minderjähriger nach Bayern kam. In Panik hatte hatte er vergeblich versucht, nach Frankreich zu flüchten, und wurde in Saarbrücken festgenommen. Die Organisation matteo und viele andere hatten vergeblich an die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer appelliert, ihn aus dem Abschiebeknast Ingelheim freizulassen.

Ein schwacher Trost, dass er der einzige aus Bayern war, der unseren Netzwerken bekannt war, während die anderen zum Teil aus Strafhaft abgeschoben wurden. Mindestens ein weiterer war jedoch wenige Tage zuvor aus seiner Gemeinschaftsunterkunft in München in den Abschiebeknast verschleppt worden. Die Behauptung der bayerischen Behörden, es handele sich ausschließlich um Straftäter, ist verlogen. https://www.lfar.bayern.de/presse/aktuelles/2021/bundesweite-sammelabschiebung-nach-afghanistan-vom-munchner-flughafen-durchgefuhrt/?fbclid=IwAR3m32fEoPPXNstDwT61dMoz2isyUdf3PXPGD8qePOKc6SWiguw5uYzokkE

Unnötig zu benoten, dass auch Straftäter nicht in Lebensgefahr gebracht werden dürfen. Als der Flieger landete, gab es in Kabul – wie fast jeden Tag – drei heftige Explosionen.

Nach Informationen von Panorama hat auch BMI-BH (Bundesminister für Inneres, Bau und Heimat) Horst Seehofer gelogen (Entschuldigung: die Unwahrheit gesagt), als er behauptete, von den 69 „ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag“ abgeschobenen Afghanen seien die meisten Straftäter gewesen: 50 von ihnen seien unbescholten, ermittelte der NDR.
Und fünf von ihnen sind inzwischen wieder in Deutschland! Mit vereinten Kräften von Ehrenamtlichen und großen Geldmitteln ist eine solche Einzelfallhilfe möglich, dass Menschen, kurz vor Beginn ihrer Ausbildung abgeschoben von Absurdistan nach Afghanistan, zurückkehren.
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2021/Absurde-Abschiebung-Seehofers-Afghanen-sind-zurueck,panorama9700.html

Thomas Ruttig hat neben diesem „Märchen von Seehofer“ auch noch authentische afghanische Märchen, durch deren Kauf eine Schule in Afghanistan unterstützt wird:
https://thruttig.wordpress.com/2021/02/21/afghanische-marchen-echte-aus-granatapfel-uns-flugelpferd-und-welche-von-seehofer/

 

Immerhin war auch in der Presse und im Radio zu erkennen, dass die Abschiebungen nach Afghanistan nicht unwidersprochen bleiben und dass wir den politischen Preis dafür hochtreiben:

https://www.sueddeutsche.de/bayern/kritik-an-staatsregierung-weiter-abschiebungen-nach-afghanistan-1.5200404?fbclid=IwAR2sDPPkVGSS1fcNmNpYR8gOJOSLPz-uBaHNFUG7GYbwlNYXio-RPClcvbI

https://www.deutschlandfunk.de/tag-fuer-tag.885.de.html?fbclid=IwAR1LlVawnSQIcN95oKOjYbAbkRL-c52hQ_pj_yE0F4gZsr7-VlHM8yiw744

Immer mehr Prominente schließen sich an – neben Kirchenvertretern etwa auch die Münchner Schauspielerin Gisela Schneeberger. Sie schreibt:
„An die Verantwortlichen!
Häufig sehen wir Euch auf Bildern:
den Spaten in der Hand – ein neuer Kreisverkehr?
beim Händeschütteln mit wichtigen Autobahnen,
mit heiliger Miene beim weihnachtlichen Kirchgang –
und stets voll Stolz: ‚Seht her, wir tun was‘.
Nie sehen wir Euch auf Bildern vor einem Flugzeug bei Menschen, die Ihr gerade weggeschickt in die absolute Hoffnungslosigkeit ins gefährlichste Land der Welt.
Menschen vielleicht, die sich bemüht haben, unsere Sprache zu lernen, die in Ausbildung sind, die unser Land braucht für Arbeiten, die sonst keiner macht.
Warum sehen wir Euch nie auf den Bildern?
Weil wir Euch nicht zusehen sollen bei so unschönen Vorgängen?
Und überhaupt: was soll denn unser Verantwortlicher für ein Gesicht machen – bei sowas? Das hat er nicht geübt.
Als Bürgerin, als Christin steh ich vor einem Rätsel: warum sind es gerade christliche Parteien, die solch einen Abschiebeeifer an den Tag legen?
Ich möchte Euch zurufen: Weg mit der Angst, Eurer Dauerangst vor der AfD und anderen Hartherzigen!
Tragt Eure Werte offensiv vor Euch her und seid stolz darauf!
Und wenn Ihr dann in die Kameras lächelt, können wir Euch wieder ein bisschen glauben und sind – vielleicht sogar – ein bisschen stolz auf Euch, die Verantwortlichen.“
Gisela Schneeberger

 

Eine sehr nachahmenswerte Aktion fand gestern in Wien statt:

Frontex-Charter:
Wiener Aktivisten protestierten gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Wegen eines umstrittenen Abschiebeflugs ketteten sich Demonstranten vor der Polizeistation Roßauer Lände an selbstgebaute Konstruktionen

37 Personen, davon 17 volljährige Männer, sind laut Innenministerium am Dienstag per Flugzeug aus Österreich nach Afghanistan abgeschoben worden. Im Vorfeld hatte es heftige Kritik an dem Frontex-Flug von Stockholm über Wien nach Kabul gegeben. In Afghanistan herrsche Krieg, man könne keine Menschen dorthin bringen, lautete die Meinung von Rechtsexperten sowie Unterstützerinnen und Unterstützern. Die Einschätzung der Lage in Afghanistan entspreche jener der europäischen Asylagentur, heißt es aus dem Innenministerium. Ob den Abgeschobenen bei ihrer Rückkehr eine Gefahr drohe, sei in jedem Einzelfall geprüft worden.

Dienstagmittag blockierten rund 70 Aktivistinnen und Aktivisten wegen des Abschiebeflugs die Ausgänge des Polizeianhaltezentrums Roßauer Lände in Wien. Einige Aktivisten ketteten sich mit mit Fahrradschlössern an Metallgeländer oder bauten Holz- und Metallkonstruktionen auf, an die sie sich in mehreren Metern Höhe ketteten.Die Abschiebung fand schließlich wie geplant statt, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch. Neben Österreich und Schweden hätten sich auch Bulgarien, Belgien, Luxemburg, Ungarn und die Slowakei an der Abschiebung beteiligt. Elf der aus Österreich abgeschobenen Afghanen seien aufgrund von Straffälligkeit rechtskräftig verurteilt worden.

Ursprünglich hatte die Polizei laut einem Sprecher nur mit einer genehmigten Kundgebung beim Oskar-Morgenstern-Platz um 15 Uhr gerechnet. Doch bereits ab Mittag wurde sehr rasch eine Spontandemo inklusive Holz- und Metallkonstruktionen aufgebaut, an die sich in mehreren Metern Höhe zumindest vier Aktivisten ketteten. Obwohl die Polizei mehrmals per Durchsage die Protestaktion aufzulösen versuchte, blieben die Menschen. Auch ein Polizeipanzer kam zum Einsatz.

Einige Demonstranten ketteten sich mit Fahrradschlössern an Metallgeländer vor der Polizeiausfahrt, um den Transport zur Abschiebung zu verhindern. Beamte der Sondereinheit Wega flexten die Fahrradschlösser auf, die durch Eisenrohre miteinander verbundenen Aktivisten wurden mit Kopfhörern vor den Arbeiten der Polizei geschützt. Die an den Konstruktionen hängenden Personen wurden von Seiltechnikern der Polizei und der Wiener Berufsfeuerwehr auf den Boden geholt. Auch ein Polizeipanzer kam zum Einsatz. Es gab keine Verletzten und keine Festnahmen. Rund 40 Personen wurden nach dem Versammlungsgesetz angezeigt.

Der Verkehr zwischen der Roßauer Lände und der Heiligenstädter Brücke wurde stundenlang blockiert und sei teils völlig zusammengebrochen, teilte die Polizei mit. Um 15 Uhr begann anschließend die angemeldete Kundgebung, auf der rund 100 Personen gegen Abschiebungen nach Afghanistan demonstrierten.

Am Dienstag sprach sich auch der Schweizer Jean Ziegler, Mitglied des Menschenrechtsbeirats der Uno, gegen die Abschiebung nach Afghanistan aus und unterstützte die Forderung vieler österreichischer NGOs und Vereinigungen, Abschiebungen wegen der prekären Sicherheitslage im Land zu stoppen. (lalo, red, 24.2.2021, Titelfoto: der standard, lalo)

https://www.derstandard.de/story/2000124415688/aktivistinnen-und-aktivisten-blockieren-abschiebungen-in-wien

Auch wir werden weiter mit Phantasie und Herzblut gegen die Abschiebungen kämpfen. Vielleicht können wir sogar einigen der in Österreich bedrohten Afghanen helfen. Aktionsvorschläge werde ich gern in diesem Forum verbreiten!


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