Petition update

AHA: Anstand + Haltung + Abschiebeverbot!

Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Germany

Feb 8, 2021 — 

Liebe UnterstützerInnen,

München, 7.2.21:

Die neue AHA-Regel wurde auf der gut besuchten Demonstration gestern in München gesichtet. Matteo fasst auf Facebook zusammen:

Von „Religion bis Revolution“ wie eine Rednerin treffend formulierte, fand sich heute ein breiter Querschnitt der Zivilgesellschaft in München ein, um gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu demonstrieren.

Saadat Amiri-sharistani appellierte in seiner Rede: „Wir sind mit so viel Hoffnung gekommen. Zerstört sie nicht, Zerstört nicht unser Leben.“ Und ordnete das VGH-Urteil aus Baden-Württemberg richtig ein:

„Es gibt ein neues Gerichtsurteil des VGH Baden-Württemberg, wonach afghanischen Flüchtlingen, die keine Familie in Afghanistan haben, Abschiebeschutz zu gewähren ist, weil ihnen Verelendung droht. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Nur die Begründung greift zu kurz. Die Begründung sind die wirtschaftlichen Folgen von Corona. Die Lebensgefahr und die wirtschaftlichen Folgen von Krieg und Terror werden wieder ausgeblendet. Und das Urteil gilt leider ohnehin nicht für uns hier in Bayern.

Stephan Reichel von matteo überbrachte den Appell von Bayerns evangelischer Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm: „Menschen, die in Deutschland Schutz gesucht haben, bewusst einer solchen Gefahr auszusetzen, widerspricht unseren humanitären Traditionen.“ Es sei unmenschlich, jetzt Menschen zurückzuschicken.

Ich selbst konnte leider nicht teilnehmen, habe aber eine Rede geschrieben, die dankenswerter Weise verlesen wurde:

Liebe Freundinnen und Freunde,

Leider kann ich heute nicht selbst in München sein, schicke aber herzliche Grüße auch im Namen der IPPNW (der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs – Ärzte in sozialer Verantwortung).
Vor zwei Wochen waren wir auf dem Marienplatz aus einem sehr freudigen Anlass – leider selten heutzutage: Dem Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen. Leider ist bisher keine Atommacht beigetreten; trotzdem ist das ein starkes politisches Signal der Weltgemeinschaft.
Wie gern würden wir auch heute feiern – heute: das Ende der Abschiebungen nach Afghanistan.
Vor vier Jahren habe ich mit vielen Kolleginnen und Kollegen eine Petition an die Bundeskanzlerin geschrieben – change.org\nodeportation – die inzwischen von über 117.500 Menschen unterstützt wird. Wir alle sagen:
„Liebe Schutzsuchende aus Afghanistan, Wir stehen an Ihrer Seite! Wenn der Staat seinen internationalen Schutzverpflichtungen gegenüber Ihnen und anderen afghanischen Flüchtlingen nicht mehr nachkommt, werden wir, Mitglieder der Zivilgesellschaft, uns für Sie einsetzen - notfalls gegen staatliche Maßnahmen.“
Abschiebungen sind immer gesundheitsschädlich – und oft lebensgefährlich. Das gilt besonders, wenn in ein Kriegs- und Krisengebiet „rückgeführt“ wird, wie die Verantwortlichen das beschönigend nennen. Seit kurzem ist Afghanistan noch dazu ein „Hochinzidenzgebiet“ für Covid-19. Wenn unschuldige Menschen vom Staat aus unserer Mitte gerissen und in eine unsichere und lebensbedrohliche Umgebung verschleppt werden – dafür gibt es nur ein angemessenes Wort: Deportation. Das dürfen wir nicht zulassen, nie wieder!
Einige UnterstützerInnen unserer Petition sind wie ich Nachkommen von Opfern des Nazi-Terrors. Wir wissen genau, was damals geschehen ist, und setzen ganz sicher nicht Abschiebungen nach Afghanistan mit Auschwitz gleich. Doch wir haben einen genauen Kompass, was mit Menschenrechten und Menschenwürde vereinbar ist und was nicht. Und Abschiebungen nach Afghanistan sind es sicher nicht!
Leider ist dieser Kompass bayerischen Politikern, Beamten und Juristen oft abhanden gekommen (falls sie ihn jemals hatten). Kinderrechte? Die Würde des Menschen? Abstrakte Begriffe, hierzulande nicht einklagbar. Dagegen kämpfen wir an.
Im letzten Herbst fand in Berlin ein Menschenrechtstribunal statt, veranstaltet von der IPPNW gemeinsam mit einem Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und dem Permanent Peoples‘ Tribunal. Ein Schwerpunkt lag dabei auch auf der Abschiebepolitik. Das Ergebnis:
Die gegenwärtige Migrations- und Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland und der EU verletzt das Recht auf Gesundheit und physische und psychische Integrität von Migrant*innen und Geflüchteten schwerwiegend. „Viele Geflüchtete sind krank und brauchen besonderen Schutz. Stattdessen werden sie wie Menschen zweiter Klasse behandelt, ohne Privatsphäre, ohne Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung, ohne Verfahrensrechte“, resümiert die Jurorin Sarah Lincoln.
Gemeinsam mit Überlebenden und Angehörigen von Opfern des Naziterrors, darunter die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano und der Theresienstadt-Überlebende Ernst Grube, habe ich in drei Offenen Briefen an Ministerpräsident Markus Söder appelliert, die Abschiebungen nach Afghanistan zu beenden. Viele andere Prominente tun es uns gleich.
Und so hoffe ich, dass wir gemeinsam diesen staatlich-verbrecherischen Wahnsinn beenden können. Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

 

Köln, 8.2.21:

In Köln wird heute Abend demonstriert!

Demonstration von Afghanistannotsafe Köln/Bonn, Migrantifa NRW und Seebrücke Köln
Bahnhofsvorplatz Köln, Deutschland
Heute, 8.2.2021, von 18.00-19.00 Uhr

Und wieder steht eine Abschiebung nach Afghanistan an - dieses Mal vom Flughafen München. Wir rufen zum Protest gegen dieses barbarische Verbrechen auf!
Die Bundesregierung schiebt seit Dezember 2020 nach einer Corona-Pause wieder im monatlichen Rhythmus Menschen nach Afghanistan ab. Die 36. Abschiebung von Deutschland nach Afghanistan ist für den 9. Februar aus München geplant.
Und das vor dem Hintergrund, dass Afghanistan seit dem 31. Januar als Hochrisikogebiet für Covid-19 eingestuft wird, also als Land mit besonders hohem Infektionsrisiko! Die humanitäre und politische Situation dort ist desaströs.
Menschen, die auf der Suche nach Schutz und Sicherheit geflohen sind, werden nach Jahren der Flucht und einem ungewissen Aufenthalt in Deutschland in das Land deportiert, das nach dem Global Peace Index das unsicherste Land der Welt ist. Beinahe täglich erschüttern terroristische Bombenanschläge die Zivilbevölkerung, und in vielen Teilen des Landes herrscht offener Krieg. In den letzten Monaten wurden Journalist*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und Angehörige der Regierung gezielt ermordet. Allein in den letzten beiden Wochen starben allein in Kabul acht Menschen und 21 wurden bei insgesamt 16 Anschlägen verletzt. Am 17. Januar wurden zwei Richterinnen auf offener Straße erschossen. All das schafft es nur noch sehr selten in unsere Nachrichten.
Die Hälfte der Asylanträge von Afghan*innen werden in Deutschland einfach so abgelehnt. ABER wenn sie vor Gericht gegen diese Entscheidung klagen, bekommen 58% von ihnen Recht und können in Deutschland bleiben. Bis dahin vergehen oft Jahre, in denen ihnen grundlegende Möglichkeiten, sich hier ein Leben aufzubauen, vorenthalten werden. Das ist struktureller Rassismus pur!
Die Öffentlichkeit, inklusive der Medien, schweigen zu dieser unmenschlichen Behandlung von traumatisierten Menschen und dem monatlichen Wahnsinn der Abschiebungen. Die Bundesregierung scheut keine Kosten und Mühen, Menschen in ein Kriegsgebiet zu deportieren. Jeder Flug nach Kabul kostete das Innenministerium bereits vor der Pandemie 300.000 Euro – heute sind es deutlich mehr! Das sind unsere Steuergelder, die eingesetzt werden, um Menschen massiv zu schaden und sie in Lebensgefahr abzuschieben. Wollt Ihr das wirklich akzeptieren? Wenn nicht, dann….
…kommt zur Kundgebung in Köln oder woanders
…beschwert Euch bei Euren Abgeordneten und beim Innenminister
…meldet Euch bei uns, wir organisieren weitere Aktionen
…oder sucht andere Wege, dagegen zu protestieren!
Wir fordern alle Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan einzustellen!
Abschiebungen nach Afghanistan sind ein Verbrechen!

Nedaje Afghan ندای افعان - Afghanischer Aufschrei – Afghan Outcry
AfghanistanNotSafe KölnBonn
AG Bleiben
Alarmphone Köln
Bündnis Köln Nord gegen rechts
Kölner Flüchtlingsrat e.V.
Kölner Netzwerk Kein Mensch ist illegal
Köln gegen rechts
Mosaik Köln Mülheim e:V.
Migrantifa NRW
Obdachlose mit Zukunft Köln e.V.
Seebrücke Köln

--- bitte haltet bei der Kundgebung die notwendigen Abstände ein und tragt Masken ---

(und zieht Euch warm an: -5°C und Schneeschauer…)

https://www.facebook.com/events/454395572412509

 

Berlin, Erklärung zum 9.2.21. Der Berliner Flüchtlingsrat schreibt:

Liebe Aktive und Unterstützer*innen,

am vergangenen Freitag haben sich online knapp 50 Menschen getroffen (zum großen Teil aus selbstorganisierten Gruppen), die alle im Kampf gegen Abschiebungen nach Afghanistan aktiv sind. Das Treffen war das Auftakttreffen zu zukünftig regelmäßigen bundesweiten Treffen zur Vernetzung der Kämpfe.

Als Auftakt wollen wir eine gemeinsame PM heraus geben anlässlich des Abschiebeflugs morgen. Wir wissen, dass es sehr kurzfristig ist, aber wir bitten euch, uns bis MORGEN (9.2.21) 10:00 Bescheid zu sagen, ob ihr mit eurem Verein/eurer Organisation unterzeichen wollt. Und ob ihr beim nächsten bundesweiten Treffen dabei sein wollt.

Rückmeldung an: brezger@fluechtlingsrat-berlin.de

 

Pressemitteilung vom 9. Februar 2021: Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!

.... (hier die Zahl der Vereine) Organisationen und Vereine verurteilen aufs Schärfste die geplante Abschiebung mitten im Lockdown in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan

Wie im Dezember letzten Jahres wieder begonnen, setzt Deutschland seine monatlichen Massenabschiebungen nach Afghanistan fort. Abschiebungen in ein Land, welches 2020 schon das zweite Mal in Folge vom Institute for Economics & Peace in seinem Global Peace Index 2020 als das gefährlichste Land der Welt eingestuft wurde. Am 31. Januar 2021 hat das Auswärtige Amt Afghanistan als Gebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko (Hochinzidenzgebiet) ausgewiesen und als Konsequenz seine Reise- und Sicherheitswarnungen noch weiter verschärft, da Afghanistan von COVID-19 besonders stark betroffen sei und das Gesundheitssystem den Belastungen nicht standhalte.

Hinzu kommen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen aus September 2020 und das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg. Beide Gerichte stellten fest,  dass auch gesunde, alleinstehende Männer ohne soziales Netzwerk in Afghanistan nicht dorthin abgeschoben werden dürfen, da aufgrund der im Rahmen der Corona-Pandemie verschlechterten wirtschaftlichen Lage ihre elementarsten Bedürfnisse nicht gedeckt werden können bzw. die Wahrscheinlichkeit eines Lebens am Rande des Existenzminimums gegeben ist.

Ungeachtet dessen plant Deutschland am 9.2.2021 den nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan, bei dem sich erfahrungsgemäß wieder viele Bundesländer beteiligen werden. Während in Deutschland  einerseits um jedes Leben gekämpft wird, werden andererseits Menschen in ein Covid19-Hochrisiko- und Kriegsgebiet abgeschoben und die lebensbedrohliche Situation dort wissentlich in Kauf genommen.  

Der Sammelcharter am 9. Februar wäre der erste Abschiebflug aus Deutschland seit der informellen „Joint Declaration on Migration Cooperation“, die die Europäischen Union und Afghanistan im Januar dieses Jahres unterzeichnet haben und die für unbestimmte Zeit gelten soll. Demnach können künftig monatlich bis zu 500 Flüchtlinge aus der EU nach Afghanistan abgeschoben werden.

Unter den von der Abschiebung am 9. Februar Betroffenen sind voraussichtlich der 22jährige Hasib aus Kempten/Allgäu, der dort zur Schule ging, jobbte, Fußballspielen liebt, eine Ausbildung beginnen wollte und jetzt in Abschiebehaft in Ingelheim sitzt sowie der 20jährige H. aus NRW, der im Iran geboren wurde, mit neun Jahren nach Deutschland kam, noch nie in Afghanistan war und dort auch keine Angehörigen hat. Um nur zwei Schicksale zu nennen.

Der Schutz von Menschenleben während einer globalen Pandemie einzigartigen Ausmaßes kann nicht an nationalen Grenzen halt machen und vom Aufenthaltsstatus oder der Nationalität abhängen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort jegliche Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen und Menschenleben zu schützen!

 

Wie gesagt: Die Erklärung (hier zur besseren Lesbarkeit ohne die Fußnoten abgedruckt) kann bis morgen, 9.2.2021, 10 Uhr noch mitunterzeichnet werden unter brezger@fluechtlingsrat-berlin.de

 

Ebenfalls aus Berlin… die engagierte Rechtsanwältin Myrsini Laaser schreibt auf Facebook:
Sollten wir alle Straftäter abschieben? Warum diese pauschale Aussage in jedem Fall falsch ist, zeigt mein aktueller „Abschiebefall“. Mein Mandant floh als Minderjähriger aus Afghanistan. Auf der Flucht verlor er seine Familie. Jahrelang probierte er sie ausfindig zu machen, ohne Erfolg. Um die Schmerzen der traumatischen Flucht zu betäuben, begann mein Mandant in Deutschland Alkohol und Drogen zu konsumieren. Ein Ersatz für die dringend benötigte Therapie. Im Zuge dessen wurde er auch wiederholt straffällig, weshalb er inzwischen u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung eine Jugendstrafe absitzt. Auch dort wurde ihm keine angemessene Therapie angeboten, so dass sich der Zustand inzwischen nur verschlechtert hat. Ohne zu konsumieren, hört er Stimmen und hat unerträgliche Alpträume. Inzwischen wissen wir, dass er neben den Erfahrungen in Afghanistan und der Trennung zu seiner Familie, auch damit kämpfen muss, homosexuell zu sein. Ein Umstand, der in seinem Heimatland unvorstellbar und daher so schwer zu akzeptieren ist. Letzter Jahr gelingt es ihm endlich, sich einigen Personen zu öffnen. Deshalb waren wir gerade dabei einen Folgeantrag vorzubereiten. Dies benötigt Zeit. Diese fehlt uns jetzt, denn er soll bereits am Dienstag nach Afghanistan abgeschoben werden. Dort droht ihm die Todesstrafe. Der Verwaltungsgerichtshof Baden - Württemberg hat erst diese Woche entschieden, dass inzwischen sogar bei „jungen und gesunden Männern“ Abschiebungen grundsätzlich unzulässig sind. Nur sind wir leider nicht in Baden-Württemberg, sondern in Bayern und Deutschland sieht darin keinen Anlass die geplante Abschiebung grundsätzlich auszusetzen. Wir werden jedoch bis zum Ende kämpfen. Deshalb haben wir bereits am Freitag eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht angekündigt, sollte die Abschiebung weder durch das BAMF, noch durch das Verwaltungsgericht gestoppt werden. #afghanistan #afghanistanisnotsafe #humanrights

 

Ein beklemmender Bericht von heute früh über Folter in afghanischen Gefängnissen unterstreicht die Notwendigkeit eines Abschiebeverbots:

https://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-gefaengnisse-folter-101.html

Denn Abschiebung ist immer verboten, wenn Tod, Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. In diesem unglaublichen Fall eines iranischen Kurden war das den deutschen Behörden egal – nicht aber den türkischen. Bitte unterstützt die Petition:

https://weact.campact.de/petitions/ebrahim-a-abschiebung-in-iran-stoppen-todesstrafe?bucket&source=facebook-share-button&time=1612621175&utm_campaign&utm_medium=recommendation&utm_source=rec-fb&share=736ad309-7e09-4de7-88b3-cf83653850a7&fbclid=IwAR2A3BQrf_G18n09simsWxs4SvEDyu5BUDtvpTp-uszNvdWaQbmbcNCWV7w


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