Petition update

Unbarmherzig!

Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Germany

Jan 17, 2021 — 

Armin Laschet (Foto: Jens Gyarmaty) war als NRW-Ministerpräsident so unbarmherzig, trotz unserer eindringlichen Appelle einen Abschiebeflug von Düsseldorf nach Kabul durchzuwinken. Nun hat er den CDU-Vorsitz geschafft und will vielleicht doch ein kleines bisschen Kanzler werden. Herr Laschet, dazu gehört mehr als nur die schiere Ignoranz gegenüber den Menschenrechten – auch wenn die amtierende Kanzlerin das seit vielen Jahren so praktiziert!

Seit vier Jahren gibt es nun diese verhängnisvollen Flüge, über die auch Thomas Ruttig in seinem Blog regelmäßig und engagiert berichtet. So auch zu Flug Nr. 35, der am 12.1.21 von Düsseldorf startete und 26 junge Männer an Bord hatte. https://thruttig.wordpress.com/2021/01/13/26-menschen-auf-afghanistan-abschiebeflug-nr-36/

963 Unglückliche wurden insgesamt deportiert, und regelmäßig gab es Proteste dagegen – auch diesmal waren etwa 100 DemonstrantInnen zum Flughafen Düsseldorf gekommen.
Die OrganisatorInnen planen auch ein Online-Vernetzungstreffen am 26. Januar: https://www.facebook.com/events/856955728425065/
(Kontakt: afghanistannotsafe@posteo.de)   

25 der 26 Männer von Flug 35 seien laut Bundesinnenministerium „strafrechtlich verurteilt“, über Strafmaß und –taten gibt es keine Angaben.
Sieben Betroffenen wurden aus Bayern abgeschoben, laut Landesamt für Asyl und Rückführungen (LFAR) sämtlich Straftäter, „unter anderem … wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, diversen Eigentumsdelikten oder wegen sexuellem Missbrauch von Kindern bzw. Besitz von kinderpornographischen Inhalten“ – da sind doch sehr unterschiedlich zu bewertende Taten aufgezählt, und für keine davon darf die Todesstrafe verhängt werden!
Das LFAR zu Corona: „Wenn vollziehbar ausreisepflichtige Personen ihrer Rechtspflicht zur Ausreise nicht nachkommen, sind die zuständigen Ausländerbehörden jedoch bundesgesetzlich dazu verpflichtet, sie abzuschieben. An dieser rechtlichen Bewertung ändert sich durch die derzeitige Sonderlage aufgrund des ‚Coronavirus‘ grundsätzlich nichts.
 
In Bayern wird damit auch in Zeiten von ‚Corona‘ für einen konsequenten Vollzug der geltenden Gesetze gesorgt…“

Diese Konsequenz ging nach Mitteilung von Matteo so weit, dass drei Insassen der Abschiebehaftanstalt Eichstätt am Tag vor der Abschiebung zum Flughafen München gefahren wurden, um ihnen dort – gefesselt an Rollstühle – COVID-Abstriche abzunehmen.  .

Abschließend teilte das LFAR mit: „Neben Bayern beteiligten sich auch die Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt an dieser Sammelabschiebung.“
 https://www.lfar.bayern.de/presse/aktuelles/2021/sieben-straftaeter-nach-afghanistan-abgeschoben/index.html

Aus Baden-Württemberg wurden fünf, aus Nordrhein-Westfalen drei Menschen abgeschoben.

Auch an diesem Wochenende reißt die Welle der Gewalt in Afghanistan nicht ab. Immer öfter müssen wir lesen, dass sich Frauen unter den Toten befinden, die Verantwortung in Politik und Justiz übernehmen und gezielt ermordet werden. Vorbereitung auf die Herrschaft der Taliban?

https://www.dw.com/de/viele-tote-bei-anschl%C3%A4gen-in-afghanistan/a-56252347?maca=de-EMail-sharing

 

Hier ein Update zu einem Berliner Skandal.

Wie berichtet, war der sehr kranke junge Mann im letzten Jahr nach Kabul abgeschoben worden, obwohl er in einem für den 20.1.21 angesetzten Prozess aussagen soll und will. Dort ist ein Berliner Polizist angeklagt, außerhalb der Dienstzeit Jamal angegriffen und schwer verletzt zu haben. Die Initiatorinnen der Petition „Gerechtigkeit für Jamal! Sagt Nein zu Rassismus und Gewalt!” teilen nun mit: Ein Antrag, Jamal zum Prozess aus Kabul zurückzuholen,

„ wurde erstmal zurück gewiesen.

Aber wir brauchen mehr Stimmen und Einsatz gegen Rassismus. Bitte setzt euch ein. Die Verhandlung geht weiter!!

es gibt noch Hoffnung: wenn die 1800€ dafür zusammen kommen, kann Widerspuch gegen die Entscheidung eingelegt werden. Wer also spenden mag, meldet euch bitte gern bei uns!

feli.neetz@mailbox.org 

open_up4@gmx.de

Wer kein PayPal hat, Überweisung geht auch:

Felicitas Neetz, IBAN: DE41430609672052622900

Bitte als Überweisungszweck „Spende Jamal“ angeben! Vielen Dank!!“

Und die Petition weiter unterstützen und teilen:

http://chng.it/Fhp4bfWKBH

 

Zum Schluss ein sehr sehenswerter Beitrag der ARD, Abdul, 28 Jahre, aus Afghanistan, bereits aus DE abgeschoben als Nummer 69 von Seehofers' Abschiebepolitik berichtet aus Lesbos. Mit seiner Frau und seinem kleinen Kind lebt er in einem überschwemmten Zelt. Aus dem Begleittext:

„Die Bewohner:innen hier sagen, Kara Tepe sei noch schlimmer als Moria. Und Moria war schon die Hölle. Immer wieder warnten und warnen Beobachter eindrücklich vor den Zuständen im Camp. Dabei fehlt es weder an Geld, noch an Aufmerksamkeit. STRG_F-Reporter Armin fragt sich, warum sich an der Situation dennoch kaum etwas ändert: Kann es sein, dass die Zustände gewollt sind? Sind sie Teil einer politischen Abschreckungsstrategie?“

https://www.ardmediathek.de/ard/video/strg_f/leid-auf-lesbos-die-gewollte-katastrophe-oder-strg_f/funk/Y3JpZDovL2Z1bmsubmV0LzExMzg0L3ZpZGVvLzE3MjkzNDE/?fbclid=IwAR2GDHUwnmYTgxmdZSj5UwTFB3ZQxfrkoDIxmB-P8u8mu63kHU5-wHMHsTA

Ja, genauso ist es leider. Ich möchte gern noch etwas Persönliches schreiben zu den vielen Kommentaren, die auf meine Updates folgen – und mich an dieser Stelle auch ganz herzlich für den Meinungsaustausch bedanken!

Vielleicht klingen die Appelle manchmal naiv, die ich gemeinsam mit anderen an PolitikerInnen richte, von denen wir natürlich wissen, wie abgebrüht, verlogen und unmenschlich sie sind. Trotzdem meine ich, wir müssen – mit möglichst vielen MitstreiterInnen im Konsens – alles tun, um die massiven Menschenrechtsverstöße beenden zu helfen, mit denen wir immer wieder konfrontiert sind – von unseren eigenen Regierenden in Bayern, Deutschland, Europa.

Ich persönlich bin nicht mit einer Kirche verbunden und nicht religiös. Als ich das einem guten Freund sagte, meinte er: „It doesn’t matter if you believe in God. Important is that She believes in you!“ Das möchte ich mal so stehen lassen.

Das eine oder andere Wunder wäre aber schon recht!


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