Petition update

Der Lockdown muss bleiben!

Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Germany

Dec 5, 2020 — 

Es darf nicht wahr sein: Die nächste Abschiebung nach Kabul ist geplant für Mittwoch, den 16.12.2020 ab Halle/Leipzig. Das müssen wir verhindern!

„Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere Integrationsleistungen informiert sind.“

Mehr Informationen zu Abschiebungen nach Afghanistan:

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/informationen.html

Soweit der Bayerische Flüchtlingsrat.

 

Als Arzt frage ich mich schon, ob Bundespolizisten wirklich bereit sind, eine Gruppe möglicherweise stark hustender verzweifelter Menschen über viele Stunden in einem Charterflieger zu begleiten. Auch die Polizei weiß, dass ein negativer Test eine SARS-CoV2-Infektion nicht ausschließt...  Damit sollte sich die Gewerkschaft der Polizei beschäftigen.

 

Und jetzt ein Aufruf von Matteo:

16.12.2020 VON LEIPZIG

NEUE PLANUNG FÜR ABSCHIEBEFLUG NACH KABUL IM ADVENT UND CORONA-LOCKDOWN

Liebe Afghanen und Ihre deutschen Freund*innen und Unterstützer,

leider möchten Seehofer, Söder und Herrmann auch im Advent und vor Weihnachten mitten im Lockdown abschieben.

Aber bitte keine Panik.

Wir werden versuchen, mit allen Kräften, zusammen mit BFR und anderen Organisationen auch diesen Flug zu stoppen. Wir werden Euch weiter schützen.

Alle, die

- endgültig im Asylberfahren abgelehnt sind

- keine Ausbildungsduldung oder Beschäftigungsduldung oder Abschiebestopp haben

- Fragen zu ihrer Situation haben

bei mir oder unseren regionalen Koordinatoren melden.

Ihr seid nicht alleine.

Herzliche Grüße

Stephan Reichel

und matteo

 

Stephan T. Reichel
Chairman of the Board of matteo
Charity NGO for refugees and migrants

Königinstr. 79, 90402 Nürnberg/Germany  
mobile: ++49 (0) 15125294434
e-mail: stephan.reichel@matteo-asyl.de

__________________________________________________________________________

Diesen Brief richtet matteo an die afghanische Öffentlichkeit und Regierung:

 

H.E. Ashraf Ghani, President of the Islamic Republic of Afghanistan

H.E. Dr. Abdullah Abdullah, Chairman of High Council for National Reconciliation

H.E. Mir Rahman Rahmani, President of the National Assembly
Kabul, Afghanistan

________________________________________________________

Please stop the planned deportations of refugees from Germany
to Kabul on 16th December, 2020

                                                                    Munich, 2nd December, 2020

Dear Mr President Ashraf Ghani,
Dear Chairman Dr Abdullah,
Dear Mr President Rahmani and Members of the Parliament of Afghanistan,

Since March 2020 your government has refused to allow monthly deportations from Germany to Afghanistan due to the outbreak of Covid 19 in both countries. This wise decision means that Afghan citizens who fled to Germany to escape persecution and warlike conditions have been spared much distress and suffering. Most Afghans on the German deportation lists are well-integrated young men without any criminal record. This is true particularly in our provinces of Bavaria and Saxony, where the deportation authorities are focussing mainly on “good Afghans”.

It is important to be aware that Afghans have a very good reputation in German society. They have learnt our language quickly, attended schools and become skilled in trades and business. They are a great benefit to our country, which has come to depend on their contribution. One day, perhaps, they will return to Afghanistan, bringing an added value to your economy and country.
At the moment, however, Germany and above all Bavaria have extremely high Covid 19 infection rates. The numbers are now significantly higher than in March. Almost half of Bavarias’ refugee homes and camps are currently under quarantine. Many of the Afghan residents are infected or are locked in and not permitted to go to school or to work. The Bavarian government has not done enough to protect your people from the disease. The whole of German is under a severe lockdown. Non-essential travel is strictly forbidden, and hotels and restaurants are totally closed.
In this situation, we cannot understand why Germany or other European countries are putting you under pressure to accept another flight with deported refuges. Here, in Europe, we will soon be celebrating Christmas, which is traditionally a festival of peace and good will.
We would particularly like you to know that a huge majority of the German people would fully understand if you cancelled this flight again and that the media would report positively on such a move. For our part, we will also increase pressure on German and Bavarian government, to end this policy. Do not feel that you have to submit if Germany or other European countries threaten to cut off your financial or military support. We are all aware that your country is going through a difficult period of political, social and medical disruption.

The German people totally sympathise with your efforts to stabilize your beautiful country and we are prepared to support you without reservation.
We wish Afghanistan and its leadership a bright and successful future.

Yours sincerely


Chairman of the Board of matteo

 

Dies geschieht in einer Zeit, wo fast 60% aller BAMF-Ablehnungsbescheide gegen Asylbewerber aus Afghanistan fehlerhaft sind und vom Verwaltungsgericht korrigiert werden – viel zu viele, wie Ulla Jelpke bemängelt. „Hier müsse gründlich umgesteuert werden. Das Bamf solle fehlerhafte Bescheide von sich aus überprüfen und korrigieren, um die Verwaltungsgerichte zu entlasten, forderte sie. (…)

In Afghanistan hat die Gewalt zuletzt erheblich zugenommen, obwohl die radikalislamistischen Taliban und die afghanische Regierung gerade Friedensverhandlungen führen. Bei zwei Angriffen auf Bildungszentren sowie einem Raketenangriff in Kabul wurden in den vergangenen Wochen mehr als 50 Menschen getötet.“

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-12/fluechtlinge-afghanistan-ablehndende-asylentscheidungen

 

Aus Berlin kommen keine guten Nachrichten - auch nicht was die Politik des Senats angeht:

https://fluechtlingsrat-berlin.de/.../01-12-2020.../

Pressemitteilung BBZ, Flüchtlingsrat, Netzwerk für besonders Schutzbedürftige, Seebrücke, Fachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge BumF und Xenion

Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung für unbegleitetes 9 jähriges Kind aus Moria

NGOs verurteilen Abschiebungsandrohungen gegenüber Flüchtlingskindern

Seit Monaten macht sich das Land Berlin stark für ein eigenes Aufnahmeprogramm zur Evakuierung unbegleiteter Minderjähriger und weiterer besonders schutzbedürftiger Geflüchteter aus den griechischen Elendslagern. Zuletzt beschloss Berlin sogar, eine Klage gegen das Bundesinnenministerium einzureichen, da dieses ein eigenes Landesaufnahmeprogramm Berlins ablehnt. Was jedoch mit den Menschen geschieht, die über die Aufnahmeprogramme des Bundes nach Berlin kommen, steht auf einem anderen Blatt.

Der jüngste Fall: Der 9jährige Safiullah (Name geändert) aus Afghanistan kam über das Bundesaufnahmeprogramm von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos Anfang Mai nach Berlin, wurde in einer betreuten Jugendhilfeeinrichtung aufgenommen und konnte so seiner dramatischen kindeswohlgefährdenden Situation in dem griechischen Elendslager entkommen.

Während das Land Berlin am 17. November 2020 beschlossen hat, für das Recht auf ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Griechenland gegen das Bundesinnenministerium zu klagen, erhielt das Kind Safiullah zeitgleich eine „Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung“ des Berliner Landesamtes für Einwanderung, ehemals Ausländerbehörde. „Wenn er nicht bis zum 14.12.2020 freiwillig ausgereist“ sei, werde sie seine Ausreise „zwangsweise durchsetzen“, teilte ihm eine Mitarbeiterin des Landesamtes mit.

„Ausreiseaufforderungen und Abschiebungsandrohungen gegen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) sind in Berlin leider alltägliche Praxis, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen für eine tatsächliche Abschiebung – wie die kindgerechte Aufnahme bei den Eltern oder einer geeigneten Betreuungseinrichtung im Herkunftsland - nicht vorliegen“, sagt Daniel Jasch, Berliner Landeskoordinator des BumF e.V. und vom Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen (BBZ) und Landeskoordinator des BumF e.V.

Nach § 58 Abs. 1a Aufenthaltsgesetz dürfte Safiullah nur dann nach Afghanistan abgeschoben werden, wenn die Berliner Ausländerbehörde vorher sichergestellt hat, dass er von seinen Eltern oder einer Jugendhilfeeinrichtung am Flughafen in Kabul in Empfang genommen und betreut und versorgt wird. Eine Voraussetzung, die in einem Land in dem die Taliban weite Landesteile kontrollieren und auch die deutsche Botschaft nach dem verheerenden Anschlag von 2017 immer noch nur eingeschränkt arbeiten kann, unmöglich zu erfüllen ist.

Formalrechtlich darf das Landesamt zwar solche Bescheide erlassen, obwohl die Ausreise und Abschiebung tatsächlich unmöglich ist.

„Das dies jedoch auch tatsächlich praktiziert wird zeigt, dass statt auf Integration und Einwanderung weiterhin auf Druck und Abschreckung gesetzt wird,“ so Nora Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin.

Selbiges gilt auch für die Erstbehandlung neueingereister UMF im LEA. Denn während das Landesamt für Einwanderung mit seiner neuen Namensgebung in der Öffentlichkeit seinen offenen Zeitgeist betont und von Kund*innen spricht, werden neu eingereiste unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Abteilung Unerlaubte Neueinreise einer Tortur unterzogen. Sie werden dort ohne die Anwesenheit einer gesetzlichen Vertretung erkennungsdienstlich behandelt, rechtlich belehrt und befragt, auf diverse Strafvorschriften hingewiesen und müssen den Empfang von umfangreichen Belehrungen zur Ausreisepflicht und Passbeschaffung mit ihrer eigenhändigen Unterschrift quittieren – obwohl sie nach dem Aufenthaltsgesetz und dem Asylgesetz als Minderjährige rechtlich überhaupt nicht handlungsfähig sind.

Wir fordern das Land Berlin und insbesondere Herrn Innensenator Geisel auf, das Landesamt für Einwanderung anzuweisen, diese Praxis sofort einzustellen. Das Kindeswohl muss in jedem Fall Vorrang vor ausländerrechtlichen Belangen haben. Erkennungsdienstliche Behandlungen, Befragungen und rechtliche Belehrungen dürfen nicht ohne rechtlichen Beistand durchgeführt werden. Die Praxis der Abschiebeandrohungen gegenüber unbegleiteten geflüchteten Kindern, obwohl de fakto keine rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Abschiebung besteht, ist sofort zu unterbinden. Die Maßnahmen des LEA führen bei den ohnehin traumatisierten unbegleiteten Flüchtlingen zu einer weiteren psychischen Destabilisierung und Retraumatisierung.

____

Pressekontakte

BBZ: Daniel Jasch, d.jasch@kommmitbbz.de, Tel.: 030 666 407 20

Flüchtlingsrat Berlin e.V.: Nora Brezger, brezger@fluechtlingsrat-berlin.de, Tel.: 030 224 763 09

Seebrücke Berlin: Nicolay Büttner, nicolay@http://xn--seebrcke-b6a.org/ Tel.: 0179 679 58 50

BumF e.V.: Vicky Germain, v.germain@b-umf.de, Tel: 030 820 974 30

Xenion e.V.: Ronald Reimann: Ronald.Reimann@xenion.org, Tel.: 030 880 667 384

 

Auch ich habe wieder Briefe geschrieben und empfehle das weiter:

Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1

10557 Berlin

 

Abschiebungen nach Afghanistan

                                                                                   Stephanskirchen, 1.12. 2020

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Mitten in der größten weltweiten Gesundheitskrise will das Innenministerium die vorübergehend ausgesetzte Praxis von Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufnehmen. Das Land steht nicht nur auf der Liste des Auswärtigen Amtes von Ländern, für die eine generelle Reisewarnung gilt, sondern wurde zudem am 15. Juni zum Risikogebiet erklärt.
Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass wir uns in einem Lockdown befinden, die Bürger*innen dazu aufgefordert werden, daheim zu bleiben und erst recht nicht zu reisen, aber gleichzeitig in Deutschland lebende Geflüchtete zusammen mit mehreren Dutzend Polizeibeamten explizit auf die Reise geschickt werden.
Zudem schreibt das Auswärtige Amt auf seiner Internetseite: „Die medizinische Versorgung ist in weiten Landesteilen unzureichend, eine Notfallversorgung mit funktionierender Rettungskette meist nicht existent. Auch in Kabul entspricht die medizinische Versorgung nicht dem europäischen Standard“.
Und weiter: „Wer trotz der Reisewarnung reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte einschließlich Entführungen bewusst sein. Auch bei von professionellen Reiseveranstaltern organisierten Einzel- oder Gruppenreisen besteht unverminderte Gefahr, Opfer einer Gewalttat oder einer Entführung zu werden. Für zwingend notwendige Reisen nach Afghanistan gilt: Der Aufenthalt in weiten Teilen des Landes bleibt gefährlich. Jeder längerfristige Aufenthalt ist mit zusätzlichen Risiken behaftet.“
Das bedeutet: eine Abschiebung von Personen, die (aufgrund ihrer Fluchtgeschichte) zudem verstärkt zu besonderen Risikogruppen gehören, nimmt deren Erkrankung und möglichen Tod billigend in Kauf. Das ist mit den Grundsätzen eines Rechtsstaates nicht vereinbar.

Wir fordern Sie daher auf, die geplanten Abschiebungen nach Afghanistan zu unterbinden. Geben Sie gerade jetzt, in der Adventszeit, ein Zeichen der Menschlichkeit!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. med. Thomas Nowotny
Initiator der von über 116.800 Menschen unterstützten Petition
https://www.change.org/p/bundeskanzlerin-angela-merkel-keine-abschiebungen-nach-afghanistan

Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern
Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm
Postfach 20 07 51
80007 München
Telefon: 089/5595 - 200
Fax: 089/5595 - 484
E-Mail: landesbischof@elkb.de

 

Sehr geehrter Herr Landesbischof Bedford-Strohm,

In tiefer Sorge beobachte ich die wiederholten Versuche der Bundesregierung und speziell der bayerischen Staatsregierung, mitten in der Pandemie unbescholtene Menschen in ein Kriegsgebiet ohne medizinische Versorgung abzuschieben. Daher habe ich den beiliegenden Brief an die Bundeskanzlerin geschrieben.

Schon vor vier Jahren begann ich eine Online-Petition gegen die Abschiebungen, die inzwischen von über 116.800 Menschen unterschrieben wurden, darunter viele engagierte Christen. Und vor zwei Jahren schrieb ich – gemeinsam mit zwanzig anderen Nachkommen NS-Verfolgter – einen Brief an Ministerpräsident Dr. Söder, in dem wir wiederum betonten, dass Abschiebungen in Kriegsgebiete Unrecht sind.

Ganz herzlich möchte ich Sie bitten, gerade jetzt – in der Adventszeit – Ihren Einfluss geltend zu machen, um solches staatliches Unrecht zu verhindern. Zunächst am 16.12.2020 – und dann dauerhaft.

Haben Sie vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Nowotny

 

Kardinal Reinhard Marx
c/o Generalvikariat - Sekretariat
Rochusstraße 5
80333 München
Per Email: generalvikar@eomuc.de

Eure Eminenz,

In tiefer Sorge beobachte ich die wiederholten Versuche der Bundesregierung und speziell der bayerischen Staatsregierung, mitten in der Pandemie unbescholtene Menschen in ein Kriegsgebiet ohne medizinische Versorgung abzuschieben. Daher habe ich den beiliegenden Brief an die Bundeskanzlerin geschrieben.

Schon vor vier Jahren begann ich eine Online-Petition gegen die Abschiebungen, die inzwischen von über 116.800 Menschen unterschrieben wurden, darunter viele engagierte Christen. Und vor zwei Jahren schrieb ich – gemeinsam mit zwanzig anderen Nachkommen NS-Verfolgter – einen Brief an Ministerpräsident Dr. Söder, in dem wir wiederum betonten, dass Abschiebungen in Kriegsgebiete Unrecht sind.

Ganz herzlich möchte ich Sie bitten, gerade jetzt – in der Adventszeit – Ihren Einfluss geltend zu machen, um solches staatliches Unrecht zu verhindern. Zunächst am 16.12.2020 – und dann dauerhaft.

Haben Sie vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Nowotny

 

Aus Österreich soll bereits am 15.12. wieder abgeschoben werden, wieder durch einen gemeinsamen Abschiebeflug mit Schweden. Auch dagegen wächst der Widerstand!

Bitte unterstützt diese Petition. Das Besondere: Sie ist an den afghanischen Flüchtlingsminister adressiert und will deutlich machen, wie viele Menschen bei uns in Europa diese Deportationen ablehnen!

https://www.change.org/p/noor-rahman-akhlaqi-minister-of-refugees-and-repatriation-of-afghanistan-stopp-der-abschiebung-nach-afghanistan-am-15-dezember-2020?utm_content=cl_sharecopy_26105360_de-DE%3A3&recruiter=65227089&recruited_by_id=cf5a9965-140f-442c-b0fb-e80d40e5ece3&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink&utm_campaign=psf_combo_share_message&utm_term=share_petition

 

Das Foto zeigt Polizeibeamte, die einen abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan auf dem Flughafen Leipzig-Halle in ein Charterflugzeug begleiten. Das darf sich nicht wiederholen! Foto Michael Kappeler/​dpa


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