Petition update

Abschiebungen gestoppt!

Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Germany

Mar 31, 2020 — 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Normalerweise wäre dieser Nachricht ein Anlass zu großer Freude, der Grund dafür, ein Glas Sekt zu öffnen (Zitat Edmund Stoiber) und diese Petition endlich einzustellen:

Die Abschiebungen nach Afghanistan sind gestoppt!

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/afghanistan-abschiebung-corona-101.html

Wie Pro Asyl mitteilt, ist diese Entscheidung nicht durch eine plötzliche Einsichtsfähigkeit der deutschen Behörden bedingt, sondern allein dadurch, dass die Empfängerländer nicht mehr mitmachen.

https://www.proasyl.de/news/trotz-corona-krise-per-charterflug-zurueck-in-den-iran/

Erzwungen wurde dieser so überfällige Schritt durch ein tödliches Virus, das in Afghanistan gute Chancen hat, die Opferzahlen durch Krieg und Taleban bei weitem zu übertreffen…

Über die aktuelle Lage dort berichtet Thomas Ruttig: Es gelten jetzt ähnliche Beschränkungen wie in Deutschland, 145 Menschen wurden positiv getestet, natürlich stehen dort viel weniger Tests zur Verfügung.

https://thruttig.wordpress.com/2020/03/30/corona-lage-in-afghanistan-2-einschrankungen-in-kabul-und-weitere-grosstadten-keine-abschiebung-aus-deutschland/

 

Die Berliner Rechtsanwältin Myrsini Laaser schreibt:

„Nunmehr droht durch COVID 19 ein kompletter Einbruch der humanitären Lage. Das Gesundheitssystem ist bereits jetzt katastrophal und nicht im Ansatz der Ausbreitung von COVID 19 gewachsen. Auch die humanitäre Versorgungslage hat sich bereits enorm verschlechtert. Im landesweiten Zentrum für Corona-Patienten in Kabul stehen vier Beatmungsgeräte zur Verfügung. Das Gesundheitsministerium rechnet damit, dass 700.000 Patienten im Krankenhaus behandelt werden müssen. Aufgrund der schlechten Lebensbedingungen ist auch bei jungen Erwachsenen mit einem schweren Verlauf zu rechnen. Die Preise von Grundnahrungsmittel haben sich in den letzten zwei Wochen um 80-90 % erhöht. Viele Teehäuser, die zur Übernachtung genutzt werden, wurden geschlossen. ‚Social distancing‘ und Hygienemaßnahmen sind nahezu ausgeschlossen. Die geringe Anzahl an Arbeitsplätzen wird sich nochmal enorm verringern. Wir sitzen momentan an der Ausarbeitung von Folge- und Duldungsanträge für unsere afghanischen Mandanten, die keinen gesicherten Aufenthalt haben. Es gilt hier jetzt, möglichst gut und schnell zu handeln. Dies betrifft vor allem Afghanen, deren Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen und negativ verlaufen sind . Für rechtliche Einschätzungen stehen wir gerne zur Verfügung.“

 

 

Zur Situation in Europa, speziell in Griechenland, erreicht uns aus Leipzig diese Nachricht mit hervorragenden Aktionsvorschlägen, die von zu Hause aus durchführbar sind J

„die Nachrichten überschlagen sich dieser Tage und es fällt uns schwer,
angesichts der weltweiten Lage nicht den Verstand und den Glauben an
Europa zu verlieren. Die Pandemie zeigt, dass wir Menschen (vor dem
Virus und auch sonst) nicht gleich sind, sondern unter höchst
verschiedenen Bedingungen unserer Leben führen müssen – Unterschiede,
die man nur ungerecht nennen kann.

Eine der vielen Katastrophen ereignet sich derzeit auf den griechischen
Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos. Mehr als 42.000 Menschen
sitzen dort fest, eingepfercht hinter Stacheldrahtzaun in völlig
überfüllten Lagern. Abstand halten und gute Hygiene – das Gebot der
Stunde – ist dort unmöglich. Es gibt kaum mehr fließendes Wasser und im
Lager Moria müssen sich 1.300 Menschen ein Waschbecken teilen. Wenn das
Corona-Virus die Lager erreicht, tritt eine humanitären Katastrophe ein,
bei der tausende Menschen ohne jede medizinische Versorgung an COVID-19
sterben könnten. Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen oder Medico
International fordern deshalb seit Wochen mit Nachdruck, die Lager zu
evakuieren. Doch weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission
ergreifen entsprechende Maßnahmen.

Diese Ignoranz ist beschämend, nicht zuletzt deshalb, weil die Politik
der EU und insbesondere Deutschlands – v.a. durch den EU-Türkei-Deal –
die Zustände auf den griechischen Inseln wesentlich mit zu verantworten
haben. Seit Jahren wird den Menschen faktisch die Möglichkeit verwehrt,
auf europäisches Festland zu gelangen und einen Asylantrag zu stellen.
Das verstößt gegen geltendes Völker-, Menschen- und Europarecht.

Praktisch wäre es möglich, die Menschen jetzt zügig in Sicherheit zu
bringen: Zahlreiche Kommunen in Deutschland und europaweit haben ihre
Bereitschaft zur Aufnahme der Geflüchteten signalisiert. NGOs in
Griechenland haben diese Woche vorgeschlagen, die Hotels der Inseln
sowie des griechischen Festlandes zur Unterbringung zu nutzen, die
aufgrund der Pandemie mindestens bis Juni komplett leer stehen und
genügend Platz böten.

Als Zivilgesellschaft ist es uns möglich, den öffentlichen Druck auf die
Parlamente und die Regierung zu erhöhen, bis die Verantwortlichen (die
Innenministerien von Bund und Ländern, die EU-Kommission und die
griechische Regierung) endlich handeln.

Weiter unten findet ihr eine Zusammenschau an Informationen dazu, was
wir als Einzelne dafür tun können (vieles davon lässt sich in 5-10
Minuten machen, und sollte auch unter den widrigen Bedingungen von
Homeoffice und Kinderbetreuung zu bewerkstelligen sein). Lasst uns die
verbleibenden Möglichkeiten nutzen, um zivilgesellschaftlich zu zeigen,
dass unsere Solidarität nicht an nationalen Grenzen endet und gerade
jetzt die Verletzlichsten unter uns geschützt werden müssen.

Bitte helft mit, die Infos schnell zu verbreiten. Ihr könnt dazu auch
einfach diesen Text oder Teile daraus nutzen und in eurem Namen
weiterleiten.

Viele Grüße und bleibt gesund!
 
Leipzig, den 28.03.2020
 

*Was wir konkret tun können:*

1. Vorhandene Petitionen unterschreiben:


•    #LeaveNoOneBehind:
https://www.change.org/p/leavenoonebehind-jetzt-die-corona-katastrophe-verhindern-auch-an-den-außengrenzen

 

•    Europe Must Act Now for the Immediate Decongestion of the Aegean
Islands
https://www.change.org/p/as-covid-19-spreads-europe-must-act-now-for-the-immediate-decongestion-of-the-aegean-islands

 

•    #wirhabenplatz:
https://www.openpetition.de/petition/online/wirhabenplatz-unbegleitete-minderjaehrige-gefluechtete-in-sachsen-aus-griechenland-aufnehmen#petition-main

 

•   Griechische Petition für sofortige Evakuierung und Unterbringung in
den leerstehenden Hotels:
https://secure.avaaz.org/el/community_petitions/elliniki_kyvernisi_ekkenoste_amesa_ta_kentra_ypodohis_noikiaste_adeia_katalymata_gia_toys_prosfyges

 

•   Appeal from European doctors: bring refugees on the Greek islands to
safety: https://en.sosmoria.eu/


2. Die regierungsverantwortlichen Abgeordnete auf allen Ebenen kontaktieren:
•    Hier findet ihr Muster für Briefe
https://drive.google.com/drive/folders/1jB-AY19E15W8-Mb2iPCOnyyFV7Zgo117
•    sowie die E-Mail-Adressen von EU-Abgeordneten,
Bundestagsabgeordneten
https://sites.google.com/site/ichbinbildungstraeger/tipps-fuer-orga/bundestagsabgeordnete-19ter-bt
•    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen:
ec-president-vdl@ec.europa.eu <mailto:ec-president-vdl@ec.europa.eu>
•    Bundeskanzlerin Angela Merkel:
https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/kontakt
•    Bundesinnenministerium:
https://www.bmi.bund.de/DE/startseite/startseite-node.html


3. Spenden an die wenigen verbliebenen Initiativen vor Ort, z.B.:
•   Legal Centre Lesbos: https://legalcentrelesvos.org/
•   Lesvos Solidarity Network: https://lesvossolidarity.org/en/
•   Stiftungsfonds zivile Seenotrettung:
https://stiftung-seenotrettung.org/spenden/
•   Refugees4Refugees COVID 19 emergency response:
https://www.gofundme.com/f/support-r4r039s-covid19-emergency-response

...und darüber hinaus:
•   Ein Abend für Lesbos:
https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/wp-content/uploads/2020/03/photo5438468090947022407.jpg
•   Medico International: https://www.medico.de/nc/jetzt-spenden/
•   Ärzte ohne Grenzen: https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/spende

Soweit diese Anregungen.

 

 

Das Titelbild passt leider nicht ganz in den Change.org-Rahmen. Der Text lautet geht so weiter: „Wir schaffen das – und zwar alle gemeinsam!“ Murtaza Ramazanzada, Krankenpflegeschüler im Klinikum Neumarkt i.d.OPf.

 

Es ist Teil einer sehr unterstützenswerten Kampagne von campact:

https://aktion.campact.de/klinikpersonal/appell/teilnehmen?utm_campaign=%2Fklinikpersonal%2F&utm_medium=recommendation&utm_source=rec-lc&utm_term=inside_flow

 

Passt auf Euch und auf alle auf, bleibt gesund und solidarisch!


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