Petition update

Reisewarnung

Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Germany

Dec 2, 2019 — 

Liebe UnterstützerInnen, dieses Update wurde zwar am 27.11. hier und auf Facebook veröffentlicht, aber durch einen technischen Fehler nicht als e-mail verschickt. Tut mir sehr leid. Hier kommt es noch mal, bis auf den letzten Veranstaltungshinweis ist leider noch alles aktuell:

27. Nov. 2019 — 

Last minute: Für den 3.12. ist der 30. Abschiebeflug nach Afghanistan geplant. Es gilt die übliche Reisewarnung:

Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere Integrationsleistungen informiert sind.

Informationen wie immer hier:

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/abschiebungen-nach-afghanistan.html

 

Diese Reisewarnung scheint weiterhin nur für Deutsche zu gelten:

„In Kabul und anderen Landesteilen werden immer wieder schwere Anschläge verübt, die zahlreiche Todesopfer und Verletzte fordern. Bombenanschläge, bewaffnete Überfälle und Entführungen gehören seit Jahren in allen Teilen von Afghanistan zum Angriffsspektrum der regierungsfeindlichen Kräfte. (…)

Wegen immer wieder und in vielen Landesteilen aufflammender Kämpfe zwischen afghanischen Sicherheitskräften und regierungsfeindlichen Kräften, vor allem den Taliban, aber auch dem regionalen Ableger des sogenannten Islamischen Staats, ist die Sicherheitslage in großen Teilen des Landes unübersichtlich und nicht vorhersehbar. Veränderungen können schnell eintreten, auch vor kurzem noch als ‚vergleichsweise sicher‘ geltende Regionen zum Kampfgebiet werden. Reisende können daher jederzeit und ohne selbst beteiligt zu sein, in lebensbedrohende Situationen geraten.“

(Auswärtiges Amt, Reisewarnung zu Afghanistan  vom 26.11.2019, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/afghanistan-node/afghanistansicherheit/204692 )

Dagegen schreibt dasselbe Amt in seinem „Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage“ in Afghanistan vom 2.9.2019 textbausteinartig: „Die Sicherheitslage in Afghanistan weist starke regionale Unterschiede auf. Provinzen und Distrikten mit aktiven Kampfhandlungen stehen andere gegenüber, in denen die Lage trotz punktueller Sicherheitsvorfälle vergleichsweise stabil ist.“

Das ist wohl die entscheidende Formulierung, mit der das Märchen von den innerstaatlichen Fluchtalternativen aufrecht erhalten wird.

Den Text des Auswärtigen Amtes verdanken wir Thomas Ruttig, der eine Anfrage nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) stellte. Wie im letzten Jahr wurde der neue Bericht, als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft, mit geschwärzten Stellen freigegeben (s. Foto).

https://thruttig.files.wordpress.com/2019/11/20190902-aa-bericht-c3bc-asyl-u-abschiebungsrelevante-lage-afg.pdf

 

Der Bericht enthält ein kurzes Kapitel zur Situation von Rückkehrerinnen und Rückkehrern, das ebenfalls teilweise geschwärzt ist. Klar zu erkennen ist aber die Einschätzung zur medizinischen Versorgung, insbesondere die Behandlung psychischer Erkrankungen findet „nach wie vor nicht in ausreichendem Maß statt“.

Das musste in besonders erschreckendem Maß ein Passagier des 29. Abschiebefluges am 6.11.2019 feststellen, der aus Bayern abgeschoben wurde. Dazu schreibt Stephan Reichel in einem Offenen Brief an bayerische Politiker:

„Wir haben nun weitere Informationen über die Abschiebung des schwer psychisch kranken jungen Mannes bekommen, die ich angesichts der besonders skandalösen Umstände nun auch in cc an die Medien gebe. 

- es gab keine Möglichkeit, die erst am Flugtag gegen Mittag bekannt gewordene Abschiebung durch notfallmäßige Vorlage beim Innenminister, bei Vizepräsident Hold oder über den Landesbischof zu stoppen. Da über die Hälfte der Abgeschobenen erst am Flugtag verhaftet wird, müsste da dringend Abhilfe geschaffen werden, etwa durch Einrichtung einer Task Force oder einer Notfallnummer

- Zaker A. wurde ohne seine Medikamente (schwere Anti-Depressiva) abgeschoben trotz erkennbarer und bekannter psychischer Erkrankung

- es gab in Kabul keine Betreuung oder Aufnahme, obwohl den Behörden in Kabul sein Zustand bekannt war (über deutsche Helfergruppen, nicht über die deutschen Behörden)

- er bekam am Flughafen $50 ausgehändigt und wurde dann sich selbst überlassen. Keine psychiatrische oder medizinische Versorgung, keine Unterkunft

- dann brach der Kontakt zur deutschen Betreuerin über fast zwei Wochen ab

- vor vier  Tagen hat er sich wieder gemeldet. Er hatte sich zu seinem Heimatdorf durchgeschlagen. Dort traf er seine Mutter, die im Sterben lag, und nach drei Tagen verstarb. Er wurde nach einem psychischen Zusammenbruch daraufhin in eine offenbar sehr desolate afghanische Klinik oder Anstalt gebracht, aus der der letzte Anruf kam. Er bekommt auch dort keine Medikamente. Niemand durfte bemerken, dass er am Telefon Deutsch sprach, da ihn das in akute Gefahr bringen würde. Im Hintergrund waren Schreie und Weinen von offenbar psychisch kranken Menschen zu hören. Dann brach der Kontakt ab.

Wir sind alle in großer Sorge.

Wie Sie wissen, haben auch im letzten Flug mindestens 14 unbescholtene, integrierte oder kranke junge Männer aus Bayern gesessen. Drei konnten wir im letzten Moment aus dem Flieger holen. An die 20 weitere unbescholtene junge Männer wurden in Bayern gesucht, sind jetzt untergetaucht oder aus Deutschland geflohen. In Kulmbach ist ein Junge aus dem AWO-Heim für unbegleitete Minderjährige verschwunden, um den wir uns große Sorgen machen. Sein bestens integrierter Freund, der im Spätsommer abgeschoben wurde, wartet in Kabul immer noch auf Rückkehr über ein Ausbildungsvisum, muss vermutlich zuerst Tausende von € für die Abschiebung an die deutschen Behörden bezahlen. 

Für die zweite Dezemberwoche rechnen wir erneut mit einem großen Abschiebeflug. Schon jetzt beobachten wir, dass die Behörden im Vorfeld Ausbildungsgenehmigungen verweigern, Arbeitsverbote erteilen und Ausweise entziehen. Viele unbescholtene Menschen sind erneut in Panik in der beginnenden Advents- und Weihnachtszeit. 

Wir möchten Sie nochmal eindringlich bitten

- gemäß Ihrer früheren Zusage, Abschiebungen von unbescholtenen Menschen nach Afghanistan ganz zu stoppen

- dies auch mit Hilfe Ihrer Abgeordneten im Petitionsausschuss durchzusetzen

- einen Notfalldienst am Abschiebetag einzurichten, um alle kranken und nicht vorbestraften Menschen vor der Abschiebung zu bewahren. 

Wir sollten auch bald wieder ein Gespräch führen, wie wir das gemeinsam, auch mit Unterstützung der Kirchen, umsetzen können.

Es wäre ein großes Zeichen, wenn vor Weihnachten die umstrittenen Flüge nach Kabul endlich beendet werden würden. Bitte wirken Sie daran mit. 

Herzliche Grüße und Dank

Stephan Reichel

 

Stephan Theo Reichel

Kurator und  Geschäftsführer

matteo - Kirche und Asyl e.V.

Verein  mit Gemeinnützigkeit 

Mobil: 0151 25 29 44 34

E-Mail: stephan.reichel@matteo-asyl.de“

 

Über die allgemeine Situation der „Rückgeführten“ in Afghanistan wissen wir aus zwei Studien mehr als das Auswärtige Amt wissen will. Die neuste wurde gerade von Medico international und ihrer Partnerorganisation Afghanistan Human Rights and Democracy Organisation (AHRDO) in Berlin veröffentlicht:

https://www.medico.de/afghanistan-studie-17582/

Dazu schreibt medico:

Die jetzt vorgelegte AHRDO-Studie Abschiebungen nach Afghanistan: Eine Herausforderung für die Legitimität und Stabilität des Staates? basiert auf halb-strukturierten Interviews mit 50 Betroffenen in den vier Provinzen Balkh, Kabul, Herat und Nangahar sowie mit Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft und Regierung. 78% der Befragten geben an, aus Angst vor Tötung, Verletzung oder Verfolgung geflohen zu sein – und nicht in erster Linie aus ökonomischen Gründen. In den Gesprächen zeigte sich dann schon gleich zu Beginn, dass den Rückkehrer*innen die von der EU versprochene Unterstützung vorenthalten wird: alle Befragten gaben an, ganz auf sich allein gestellt zu sein. Dabei ist die Sicherheitslage dramatischer als zuvor – weil sie sich allgemein verschlechtert hat, aber vor allem auch, weil sie selbst besonders gefährdet sind. Zugleich berichten ca. 35 der 50 Befragten (71%), dass sie während ihrer gefährlichen Reisen nach Europa fast ihr Leben verloren hätten, durch drohendes Ertrinken oder Ersticken bei Überfahrten oder Landtransporten, durch extreme Witterungsbedingungen, durch die brutale Gewalt der Polizeien und Grenzschutztruppen ausnahmslos aller Transitländer, die Türkei und südosteuropäische EU-Länder eingeschlossen.

Die Abgeschobenen sind durch ihre lange, gefährliche und kostspielige Flucht zu einer hochgradig traumatisierten sozialen Gruppe geworden. Über die Hälfte der Befragten sah sich nicht in der Lage oder fühlte sich nicht sicher genug, in ihre Heimatorte zurückzukehren. Über 80% gaben an, aufgrund der versuchten Migration und der Rückführung nach Afghanistan stark verschuldet zu sein, ebenso viele sind arbeitslos. Die überwiegende Mehrheit würde das Land am liebsten wieder verlassen.

Jeder Zehnte der Befragten will an der afghanischen Regierung Rache nehmen und überlegt deshalb, einer bewaffneten Gruppe oder einem kriminellen Netzwerk beizutreten. Der Grund für diese Wut: Nicht zu Unrecht wird die Regierung in Kabul seit der Unterzeichnung des zynischerweise „Joint Way Forward“ (Gemeinsamer Weg Voran) genannten Rücknahmeabkommens mit der EU mitverantwortlich für das eigene unerträgliche Elend gemacht. Zwar wurde der Regierung die Unterzeichnung des Abkommens durch die EU abgepresst, doch zeichnet sich der afghanische Staat auch ganz von sich aus durch eine brutale Missachtung „seiner“ Geflüchteten aus: Für den Präsidenten Ghani sind sie nichts als „Wirtschaftsasylanten“ und „Vaterlandsverräter“.

„Die Rückkehrer und ihre tiefsitzende Verbitterung sind eine bedeutende Quelle der Destabilisierung Afghanistans“, sagt Hadi Marifat, Geschäftsführer des medico-Partners AHRDO und Mitautor der Studie: „Sie sind empfänglich für Rekrutierungsversuche durch terroristische Gruppierungen und kriminelle Netzwerke. Aufgebracht darüber, dass die afghanische Regierung ihre Flucht als unpatriotisch bezeichnet und ihre Abschiebung nach Afghanistan befürwortet, ist ein bedeutender Teil von ihnen bereit, sich gewaltbereiten Gruppierungen anzuschließen.“ Ramona Lenz, medico-Referentin für Flucht und Migration, ergänzt: „Die Studie zeigt: Menschen in das instabile Land abzuschieben, ist nicht nur für diese selbst eine Katastrophe. Der ständige Abschiebe- und Rückkehrdruck erschwert das Ankommen aller hierzulande lebenden Afghanen erheblich. Er nimmt allen die Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit. Nächste Woche tagt die Innenministerkonferenz in Lübeck. Vor dem Hintergrund der Studie fordern wir die Innenminister auf, einen langfristigen bundesweiten Abschiebestopp zu beschließen.“

ZEIT und taz haben lesenswerte Berichte dazu gedruckt…

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/sicherheitslage-afghanistan-abschiebungen-fluechtlinge-menschenrechte?fbclid=IwAR1MLbxoo7QdW8Sw9DgILxpaRznZtEzjpViA1-4mkkUo5tb3KBn_yb3vetM

https://taz.de/Abschiebungen-nach-Afghanistan/!5640648/

Die Taz schließt: „Dass die Studie jetzt erscheint, ist kein Zufall: Kommende Woche tagt in Lübeck die Innenministerkonferenz, auf der auch Abschiebungen Thema sein werden. ‚Es darf nicht in Krisengebiete abgeschoben werden‘, sagt Ramona Lenz von Medico International. Und Marifat ergänzt: ‚Wir verletzen die Menschenrechte der Abgeschobenen – insbesondere ihr Recht auf Leben.‘

 

Die zweite Studie zum Verbleib und zu den Erfahrungen abgeschobener Afghanen wurde vor kurzem von der Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann veröffentlicht https://www.ecoi.net/en/file/local/2017434/AM19-8-9_beitrag_stahlmann_vorab191009.pdf

Pro Asyl fasst zusammen: „Die Studie ergab, dass Gewalt gegen Abgeschobene und ihre Familien aufgrund ihrer Rückkehr nicht nur mit hoher Wahrscheinlichkeit eintritt, sondern auch bereits innerhalb kürzester Zeit nach Ankunft.  Von den 31, die Afghanistan nicht bereits wieder binnen zwei Monaten verlassen haben und erneut auf die Flucht gingen – gaben 90 Prozent an, Gewalterfahrungen gemacht zu haben. Über 50 Prozent berichteten von Gewalterfahrungen, die auch sonst den afghanischen Alltag prägen:  Drei Mal wurden Abgeschobene durch Anschläge so schwer verletzt, dass sie notversorgt werden mussten. Andere berichteten über Festnahmen und Misshandlungen bei Straßenkontrollen der Taliban beim Versuch, von Kabul aus ihre Heimatprovinzen zu erreichen, über Bedrohungen und Zwangsrekrutierungsversuche durch die Taliban. Acht wurden Opfer von bewaffneten Raubüberfällen.

Ebenfalls über 50 Prozent berichteten von Gewalterfahrungen aufgrund ihres Aufenthalts in Europa. Von Seiten der Taliban wird die Flucht nach Europa mit Misstrauen beäugt oder gar als ein ‚Überlaufen zum Feind‘ betrachtet. Bei den Bedrohungen durch die Taliban fällt auf, dass diese nicht selten über den Auslandsaufenthalt und das Land der Zufluchtssuche Bescheid wissen. Betroffene berichteten aber auch, dass sie von Nachbar*innen, Familienangehörigen und sogar Fremden auf der Straße als ‚Verräter‘ oder »Ungläubige« angesehen, bedroht, gejagt oder angegriffen wurden...“

 
 

Besonders hinweisen möchte ich auf eine Veranstaltung der Ökflü (Ökumenischen Fachstelle für Flüchtlingshilfe im Main-Tauber Kreis) mit Friederike Stahlmann, die schon am morgigen Donnerstag, 28.11.2019 um 19 Uhr im Evangelischen Gemeindehaus in Creglingen stattfindet (Kirchenstaffel 14,  97993 Creglingen):

„Am 28.11.2019 in Creglingen möchten wir von der Abschiebung nach Afghanistan berichten, und eine kleine Ausstellung von Ali eröffnen. Diese Veranstaltung wird kein Spaziergang, aber ich bitte Euch sehr herzlich uns im Creglinger Gemeindesal zu besuchen. Ahmad (Schicksal Liebe) in Indien, Ali in Kabul, Frau Stahlmann vom Max Planck Institit aus Halle, Meike Kulike von der Ökflü, wir alle sind mit unseren Herzen dabei. Wir möchten Euch erzählen was ein Leben in Afghanistan nach einer Rückkehr aus Europa bedeutet. Wir möchten Euch in die Welt der Jungen mitnehmen die das erleben und aushalten müssen, aber auch dort von ihren Helfern nicht vergessen werden Die Jungs sind meine Freunde, wir telefonieren oder schreiben fast täglich, wir versuchen uns gegenseitig etwas Mut zu machen, für das schwere Leben in Kabul, in Indien und auch für das nicht immer leichte Leben als Helfer in Europa. An manchen Tagen verlässt uns fast der Mut, dann sind wir wie Alis Schmetterling, unsere Flügel sind so nass, aber wir kämpfen und wir versuchen uns gegenseitig einen Regenschirm aus Liebe zu geben, damit wir wenigstens eine kleine Weile geschützt sind.
Mit dieser Veranstaltung möchten wir Euch sagen warum unsere Arbeit als Helfer so wichtig ist und Euch Mut machen, zu erzählen wie es den Jungs mit den Konsequenzen unserer Politik ergeht. Vielleicht erreichen wir eines Tages die Herzen der Politiker und können etwas verändern, wenn wir unsere Informationen und unsere Liebe zueinander in die Welt tragen.

Bitte teilt diesen Text, kommt uns besuchen und bittet Freunde zu uns zu kommen.“

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=2440768566169805&id=100007100567863

 

Von einer schwedischen Mitstreiterin wurde ich auf dieses Video aufmerksam gemacht. US-Reporter von „60 minutes“, die seit 16 Jahren aus Afghanistan berichten, mussten nun erstmals mit dem Hubschrauber vom Flughafen zum wenige Kilometer entfernten US-Stützpunkt fliegen, weil der Weg über die Straßen zu gefährlich erschien – die gesamte Lage sei immens frustrierend und explosiv.

https://www.youtube.com/watch?v=AaI9hWnlxDc&feature=share&fbclid=IwAR0P0M_2s5ZoZavvpYN0WmSvYkup3oAT0sqVm3yl_UylKQPPgVdG6CnHwwk

Diese Extraflüge sind aber sicher nicht der Hauptgrund für die massive Luftverschmutzung, unter der Kabul leidet und die laut „Tagesschau“ mehr Tote verursacht als der Bürgerkrieg. Ein wichtiger Faktor ist die bittere Armut, die viele Menschen in der 6-Millionen-Stadt zwingt, Dinge wie Plastikmüll zum Heizen zu verfeuern, um nicht zu erfrieren.

https://www.tagesschau.de/ausland/luftverschmutzung-afghanistan-101.html

 

Dies ist auch die Überleitung, um nochmals auf den großen Klimastreik übermorgen hinzuweisen (mit einem Gruß nach Berlin, wo Anna-Maria Mangei weiter vor dem Bundeskanzleramt steht und streikt)

Freitag 29.11.2019

https://fridaysforfuture.de/streiktermine/


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