Petition update

Das 29. Himmelfahrtskommando

Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Germany

Nov 12, 2019 — 

Liebe UnterstützerInnen

- und herzlich willkommen den über 10.000, die seit meinem letzten Update diese Petition neu unterschrieben haben!

Einigen ist vielleicht aufgefallen, dass das Titelfoto der Petition aus aktuellem Anlass gewechselt hat: Das neue Titelfoto zeigt zwei meiner IPPNW-Kollegen vor dem Bundeskanzleramt, wo fast 60.000 Unterschriften schon übergeben worden sind. Am nächsten Mittwoch, 20.11.2019, Buß- und Bettag, werde ich um 11 Uhr fast doppelt so viele Unterschriften überreichen - alle, die dabei sein können und wollen, sind herzlich willkommen

Hauptwache am Bundeskanzleramt,
Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin

Das alte Titelfoto vom Terminal Frankfurt/Main am Tag des ersten Abschiebeflugs nach Kabul im Dezember 2016 fand ich immer besonders ausdrucksstark, und ich möchte heute noch einmal allen dort gezeigten Menschen danken, die damals die Erlaubnis gegeben haben, dieses Bild zu veröffentlichen.

Heute vor einer Woche mussten wir den 29. Flug verzeichnen, mit dem am 6.11. von Halle/Leipzig aus 36 Unglückliche nach Afghanistan deportiert wurden. Wie Thomas Ruttig in seinem immer aktuellen Blog mitteilte, war zunächst nur die Zahl der aus Bayern Abgeschobenen bekannt: 25, davon "11 Straftäter" (also eine Minderheit).
https://thruttig.wordpress.com/2019/11/10/afghanistan-abschiebungen-zunehmende-informations-verdunklungsgefahr-und-unsere-neue-mauer/

Inzwischen sind auch die anderen Bundesländer bekannt: Fünf der Unglücklichen lebten zuletzt in Baden-Württemberg, drei in Sachsen, je einer in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Schleswig-Holstein.

Die Gesamtbilanz der 29 Flüge: 756 Menschen wurden gegen ihren Willen in ein Krisen- und Kriegsgebiet deportiert (weit mehr als die Hälfte aus Bayern), wobei die Sicherheitslage dort immer schlechter wurde und wird. Das Titelfoto dieses Updates vom Sommer 2019 gibt einen Eindruck davon.

https://www.tagesspiegel.de/politik/menschenrechtler-fassungslos-29-abschiebeflug-aus-deutschland-in-kabul-eingetroffen/25199472.html

 

Diese Nachricht bekam eine engagierte Münchner Flüchtlingshelferin gestern von einem afghanischen Freund:

"Hi Tanja, danke dass du dich so sehr für die Afghanen einsetzt und all diese Strapazen auf dich nimmst für Menschen die du eigentlich gar nicht kennst. Der Bekannte von mir ist vor 4 Tagen - ohne dass sein Anwalt oder irgendjemand Bescheid bekommt - zurück nach Afghanistan geschickt worden. Ich bin selber jetzt seid 2 Tagen in Kabul, weil mein Vater am vergangenen Freitag hier verstorben ist und ich ihn beisetzen muss. Ich muss sagen, dass die schlimmen Seiten die wir in den Medien sehen weit untertrieben sind. Es ist aktuell grauenhaft hier zu leben. Selbst in der Hauptstadt Kabul wo es angeblich ruhig sein soll, hörst du jeden Abend Schüsse ohne Ende. Ich liege gerade ängstlich im Bett, weil draußen wieder geschossen wird. Keiner weiß von dem anderen und die Menschen töten sich ohne Grund. Der Bekannte von mir wird aktuell ihr in dem Haus seines Onkels versteckt und es weiß keiner, dass er hier ist. Trotz allen gefahren das es jemand mitbekommen könnte ist er heute zu der Beisetzung meines Vaters mitgegangen, damit mir nichts passiert. Er ist für mich mit allem was er hier gemacht hat mir näher als meine eigenen leiblichen Brüder. Ich möchte dich darum bitten, egal wie und egal was es kostet mir bitte zu helfen, den Jungen hier wieder rauszubekommen. Es gibt kein fließendes Wasser, keinen Strom durchgängig, keine Kanalisation und wir sprechen von einem der nobleren Gegenden von Kabul. Es ist schrecklich hier für jeden Menschen der hier leben muss. Ich versteh die Politiker in Deutschland nicht. Das ist menschenverachtend jemanden in so ein Land zurück zu schicken. Sie sollten sich schämen und zu Gott beten, dass sie niemals in diese Lage kommen, ihr Kind wo anders hinschicken müssen und das Kind wieder zurück geschickt wird um wie ein Tier auf die Schlachtbank geführt zu werden.
Dieses Verhalten ist widerlich und einfach unmenschlich."

Einen kleinen Lichtblick gibt es: Der kranke und behinderte junge Afghane Hossein A. war nicht auf dem Flug - danke an alle, die sich mit E-mails und Telefonanrufen für ihn eingesetzt haben! 

Allerdings zeigt sich hier ein Muster, das wir nicht mehr erleben wollen: Die Behörden nehmen einen besonders "besonders Schutzbedürftigen" auf die Abschiebeliste und dann auf massiven öffentlichen Druck wieder herunter, nachdem der Betroffene einige Tage oder Wochen in Abschiebehaft war. Unbeschadet ist dort keiner wieder herausgekommen, selbst wenn die Abschiebung verhindert werden konnte.

Der Bayerische Flüchtlingsrat teilte am Tag nach der Abschiebung mit:

„Gnadenakt“ aus dem Innenministerium stoppt Abschiebung von behindertem Afghanen
Regierungskoalition gibt behinderten und psychisch kranken Afghanen fast zum Abflug frei
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ist hier seit Jahren sehr klar und deutlich: Wenn jemand nach Afghanistan abgeschoben wird und sich dort irgendwie über Wasser halten kann, dann sind das gesunde junge Männer. Gestern Vormittag aber hat die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern, unterstützt von der AfD, im Petitionsausschuss für die Abschiebung eines jungen, aber eindeutig kranken und nachweislich geistig behinderten Mannes gestimmt.


Erst in den frühen Abendstunden stoppte Innenminister Joachim Herrmann die Abschiebung von Hossain A. Wenig später ging dann der mittlerweile 29. Sammelabschiebeflug nach Afghanistan. An Bord des bundesweiten Charters waren 36 Afghanen.


Hossain lebt seit mehr als neun Jahren in Deutschland und steht unter gesetzlicher Betreuung. Bis auf seine im Iran wohnende Mutter ist die komplette Familie in Deutschland. Sein Bruder Akbar A. lebt mit einem unbefristeten Aufenthalt in München. Über seinen Bruder Hossain sagt er: „Er ist seit seiner Kindheit geistig behindert. Er ist im Krieg in Afghanistan aufgewachsen und traumatisiert. Er kann weder lesen, schreiben noch rechnen. Er braucht jemanden, der ihn im Alltag unterstützt. Zum Beispiel kann er nicht alleine eine Adresse finden oder einen öffentlichen Bus benutzen.“


CSU und Freie Wähler im Petitionsausschuss hingegen vertraten die Meinung, der geistig behinderte junge Mann könne in Afghanistan unproblematisch für sein Überleben sorgen und verwiesen auf vermeintliche Unterstützungsangebote dort. Die Argumentation, in Afghanistan gäbe es Hilfen für abgeschobene Geflüchtete ist klar falsch. Das konkret genannte Projekt IPSO bietet lediglich psychotherapeutische Gruppendiskussionen an. Das hilft einem Behinderten, der in Kabul ganz gewiss sein Leben nicht selbst bestreiten kann, überhaupt nicht. Zudem erteilte IPSO auf Nachfrage, ob sie Hossain unterstützen könnten, eine deutliche Absage.  


„Während sogar die Bundespolizei lieber heute als morgen aus Afghanistan raus will, beschließen CSU und Freie Wähler, ein behinderter Mensch könne da sein Leben fristen. Mit Erschrecken mussten wir gestern zur Kenntnis nehmen, dass CSU und Freie Wähler im Petitionsausschuss sich in diesem Fall der gewissenlosen Haltung der AfD anschließen,“ kritisiert Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat die gestrige Ausschusssitzung. „Wir sind natürlich froh und glücklich, dass Hossain nicht abgeschoben wurde. Jedoch kann und darf es nicht sein, dass in Bayern zuerst wahllos junge Leute inhaftiert werden um dann, wenn der Trubel nur groß genug ist, nochmal Gnade walten zu lassen. Dieser Umgang mit Menschen ist nur eines – menschenverachtend und lebensgefährdend.“


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