Petition update

In brennender Sorge

Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Germany

Jun 5, 2019 — 

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

 

Vorab wieder die monatliche Reisewarnung des Bayerischen Flüchtlingsrates:

Warnung: Hinweise auf nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan zwischen dem 17.-21.06.2019
Es gibt Hinweise, dass die nächste Afghanistan Abschiebung voraussichtlich in der Woche vom 17. - 21. Juni (KW 25) stattfinden wird. Vermutlich am Montag, Dienstag oder Mittwoch. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen.

Warnhinweise auf Deutsch...

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/tl_files/Not%20safe/Warnhinweise%20Afghanistan%20Stand%20September%202018.pdf

...Dari...

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/tl_files/Not%20safe/WarnhinweiseAfghanistan%20Dari%20Stand%20%2024.09.2018.pdf

...und hier eine Übersicht aller hilfreichen Infos:

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/material-507.html

 

 

Noch vor der geplanten Abschiebung ist eine Verabschiedung zu befürchten: Für Freitag ist im Deutschen Bundestag die Abstimmung über eine Gesetzessammlung geplant, die den Rechtsstaat für Asylsuchende – soweit noch vorhanden - abschaffen soll.

Das vom BMI-BH (Bundesminister für Inneres, Bauen und Heimat) als „Geordnete Rückkehr-Gesetz“ bezeichnete Machwerk sollte „Hau ab 2“- oder neuerdings auch „Hau-Ruck-Gesetz“ heißen - denn die Bestimmungen wurden in seltener Einmütigkeit der GroKo-InnenexpertInnen im Rekordtempo verschärft, ohne dass ExpertInnen aus der Zivilgesellschaft und den NGOs dazu angehört werden konnten.

Zwar ist die Strafbarkeit der Ankündigung von Abschiebungen etwas relativiert worden und damit das Risiko für Helfende gesunken, im Gefängnis zu landen. Dafür ist dieses Risiko für alle abgelehnten Asylbewerber massiv erhöht worden.

Pro Asyl und 21 andere Menschenrechtsorganisationen protestieren in einem Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten:

https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Offener-Brief-Geordnete-R%C3%BCckkehr-Gesetz.pdf

Sie hatten einige Resonanz, z.B. hier: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-offener-brief-kritisiert-geplantes-abschiebegesetz-a-1270046.html

 

Die Kirchenasyl-Organisation matteo schreibt:

"In brennender Sorge um unseren Rechtsstaat und die Tradition des Asyls in Deutschland rufen wir christliche Menschen in Deutschland auf, das neue Abschiebegesetz der GroKo zu stoppen. Wir appellieren an die Abgeordneten der SPD, nicht Menschen in Not und Menschenrechte für einem „Kompromiss“ zu opfern.

Wir hören, dass im Schnellverfahren weitere Verschärfungen kurz vor der Verabschiedung des Abschiebegesetzes beschlossen wurden. Der demokratische Ratifizierungsprozesses wird damit ausgehebelt. Die Meinung der großen Sozialverbände, der Kirchen und Experten wird ignoriert. Das ist ein Affront gegen die deutsche Zivilgesellschaft und Demokratie.

Neben vielen anderen kritischen Folgen des Gesetzes sind folgende Punkte besonders gravierend.

- Abschiebungen und Verhaftungen mitten in der Nacht sind weiter möglich, jetzt auch das Aufbrechen von Wohnungen.

Damit werden grundlegende Menschenrechte verletzt. Abschiebehaft in bedrückende Umständen wie im Gefängnis Eichstätt in Bayern, aber nun auch in Justizvollzugsanstalten zusammen mit Straftätern, soll ermöglicht werden. Dies ist ein klarer Rechtsbruch im Widerspruch zu hochrichterlichen Entscheidungen und der Deklaration der Menschenrechte.

- Die umstritten lagerähnlichen „ANKER“-Zentren mit ihren inhumanen Bedingungen und rechtsfreien Räumen sollen nicht geschlossen, sondern weiter ausgebaut werden. Die maximale Aufenthaltsdauer von 6 auf 18! Monate verlängert werden. In Bayern versuchen die Freien Wähler gerade, eine Begrenzung auf drei Monate zu erreichen. Berlin und SPD agieren also rigider und unmenschlicher als die bisher so flüchtlingsfeindliche bayerische Staatsregierung.

- Der Zugang zu einem geordneten rechtlichen Asylverfahren wird weiter erschwert. Rechtsstaatliche Prinzipien werden weiter ausgehebelt.

- Die vorgesehene Ausbildungsduldung wird keine stabilen Aufenthaltsstatus und Planungssicherheit für die Wirtschaft schaffen. Die massiven Probleme von Handwerk und Wirtschaft, dringend benötigte, gute Arbeitskräfte aus dem Kreis der Neubürger und Migranten zu bekommen und zu behalten, werden bleiben. Integration wird behindert und verhindert.

Was nicht geregelt wird: Die wirklichen Probleme, eine humaner Gestaltung von Rückkehr in Heimatländer in Sicherheit und mit Überlebensperspektive für die Rückkehrer, ernsthafte Programme zur Beseitigung der Fluchtursachen, an denen wir Mitschuld haben, oder die Situation der in schrecklichen Lagern in Griechenland und Libyen gestrandeten Menschen werden nicht behandelt.

Das Problem der vielen falschen negativen Asylentscheidungen des Bamf, der Abschiebung in lebensgefährliche Länder wie Afghanistan, der Aushöhlung der rechtsstaatlichen Prozesse wird nicht angegangen. Es gibt keine essentiellen Lösungen der Flucht- und Migrationsfragen.

Wir fordern dieses menschenrechtswidrige und undemokratische Gesetz zu stoppen und die Änderungsvorschläge der Wohlfahrtsverbände und Juristen umzusetzen

- wir appellieren an die SPD, zu ihren humanitären Werten und ihrer demokratischen Tradition zurückzukehren. Das wäre ein Weg aus ihrer Krise. Populistische und rassistische Parteien haben wir schon. Das muss die SPD nicht kopieren. Wir hoffen auf großen Widerstand in der Fraktion.

- wir appellieren an die CDU, sich der christlichen Werte und Gebote zu erinnern und Fremde in Not aufzunehmen, anstatt sie zu zerstören.

- wir ermutigen alle demokratischen Parteien und Kräfte in den Regierungsparteien, die GroKo auf ihrem Weg aus dem Rechtsstaat aufzuhalten.

München/Nürnberg/Augsburg, den 05.06.2019

Stephan Theo Reichel, Geschäftsführer

Pfarrerin Anne-Kathrin Kapp-Kleineidam, Vorstandsvorsitzende

Diakon David Geitner, Stellv. Vorsitzender"

 

Zur historischen Einordnung...

https://de.wikipedia.org/wiki/Mit_brennender_Sorge

 

Verfassungswidriges und menschenunwürdiges Geordnete-Rückkehr-Gesetz ablehnen!
Unter diesem Motto haben über 100 SozialdemokratInnen eine Petition an die eigene Bundestagsfraktion gerichtet:

 

https://www.change.org/p/spd-bundestagsfraktion-verfassungswidrige-und-menschenunw%C3%BCrdige-geordnete-r%C3%BCckkehr-gesetz-ablehnen?recruited_by_id=fbc86fe0-8719-11e9-befe-91d05c53af07&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink&utm_campaign=psf_combo_share_initial&fbclid=IwAR1tVGiLiEUDfz5ugH90WnAZY9nSS72lg_gc7qppbetEIaFFwoQhOKTpP1I

 

Ich wünsche mir, dass jedeR EmpfängerIn dieses Updates sich eineN AbgeordneteN aus der untenstehenden Liste heraussucht (die/der geografisch oder inhaltlich in der Nähe ist) und in einer persönliche Mail dazu auffordert, die Zustimmung zu diesem Gesetz zu verweigern (cc: t.nowotny@onlinehome.de).

Niels.Annen@bundestag.de, Ingrid.Arndt-Brauer@bundestag.de, Heike.Baehrens@bundestag.de, Ulrike.Bahr@bundestag.de, Nezahat.Baradari@bundestag.de, Katarina.Barley@bundestag.de, Doris.Barnett@bundestag.de, Matthias.Bartke@bundestag.de, Soeren.Bartol@bundestag.de, Baerbel.Bas@bundestag.de, Lothar.Binding@bundestag.de, Leni.Breymaier@bundestag.de, Karl-Heinz.Brunner@bundestag.de, Katrin.Budde@bundestag.de, Martin.Burkert@bundestag.de, Lars.Castellucci@bundestag.de, Bernhard.Daldrup@bundestag.de, Daniela.DeRidder@bundestag.de, Karamba.Diaby@bundestag.de, Esther.Dilcher@bundestag.de, Sabine.Dittmar@bundestag.de, Wiebke.Esdar@bundestag.de, Saskia.Esken@bundestag.de,Yasmin.Fahimi@bundestag.de, Johannes.Fechner@bundestag.de, Fritz.Felgentreu@bundestag.de, Edgar.Franke@bundestag.de, Ulrich.Freese@bundestag.de, Dagmar.Freitag@bundestag.de, Sigmar.Gabriel@bundestag.de, Michael.Gerdes@bundestag.de, Martin.Gerster@bundestag.de, Angelika.Gloeckner@bundestag.de, Timon.Gremmels@bundestag.de, Kerstin.Griese@bundestag.de, Uli.Groetsch@bundestag.de, Michael.Gross@bundestag.de, Bettina.Hagedorn@bundestag.de, Rita.Hagl-Kehl@bundestag.de, Metin.Hakverdi@bundestag.de, Sebastian.Hartmann@bundestag.de, Dirk.Heidenblut@bundestag.de, Hubertus.Heil@bundestag.de, Gabriela.Heinrich@bundestag.de, Marcus.Held@bundestag.de, Wolfgang.Hellmich@bundestag.de, Barbara.Hendricks@bundestag.de, Gustav.Herzog@bundestag.de, Gabriele.Hiller-Ohm@bundestag.de, Thomas.Hitschler@bundestag.de, Eva.Hoegl@bundestag.de, Frank.Junge@bundestag.de, Josip.Juratovic@bundestag.de, Thomas.Jurk@bundestag.de, Oliver.Kaczmarek@bundestag.de, Johannes.Kahrs@bundestag.de, Elisabeth.Kaiser@bundestag.de, Ralf.Kapschack@bundestag.de, Gabriele.Katzmarek@bundestag.de, Cansel.Kiziltepe@bundestag.de, Arno.Klare@bundestag.de, Lars.Klingbeil@bundestag.de, Baerbel.Kofler@bundestag.de, Daniela.Kolbe@bundestag.de, Elvan.Korkmaz@bundestag.de, Anette.Kramme@bundestag.de, Christine.Lambrecht@bundestag.de, Christian.Lange@bundestag.de, Karl.Lauterbach@bundestag.de, Helge.Lindh@bundestag.de, Burkhard.Lischka@bundestag.de, Kirsten.Luehmann@bundestag.de, Heiko.Maas@bundestag.de, Caren.Marks@bundestag.de, Katja.Mast@bundestag.de, Christoph.Matschie@bundestag.de, Hilde.Mattheis@bundestag.de, Matthias.Miersch@bundestag.de, Klaus.Mindrup@bundestag.de, Susanne.Mittag@bundestag.de, Siemtje.Moeller@bundestag.de, Falko.Mohrs@bundestag.de, Claudia.Moll@bundestag.de, Bettina.Mueller@bundestag.de, Detlef.Mueller@bundestag.de, Michelle.Muentefering@bundestag.de, Rolf.Muetzenich@bundestag.de, Andrea.Nahles@bundestag.de, Dietmar.Nietan@bundestag.de, Ulli.Nissen@bundestag.de, Mahmut.Oezdemir@bundestag.de, Aydan.Oezoguz@bundestag.de, Thomas.Oppermann@bundestag.de, Josephine.Ortleb@bundestag.de, Christian.Petry@bundestag.de, Detlev.Pilger@bundestag.de, Sabine.Poschmann@bundestag.de, Achim.Post@bundestag.de, Florian.Post@bundestag.de, Florian.Pronold@bundestag.de, Sascha.Raabe@bundestag.de, Martin.Rabanus@bundestag.de, Andreas.Rimkus@bundestag.de, Soenke.Rix@bundestag.de, Rene.Roespel@bundestag.de, Dennis.Rohde@bundestag.de, Martin.Rosemann@bundestag.de, ernst-dieter.rossmann@bundestag.de, Michael.Roth@bundestag.de, Susann.Ruethrich@bundestag.de, Bernd.Ruetzel@bundestag.de, Sarah.Ryglewski@bundestag.de, Johann.Saathoff@bundestag.de, Axel.Schaefer@bundestag.de, Nina.Scheer@bundestag.de, Marianne.Schieder@bundestag.de, Udo.Schiefner@bundestag.de, Nils.Schmid@bundestag.de, Dagmar.Schmidt@bundestag.de, Ulla.Schmidt@bundestag.de, Uwe.Schmidt@bundestag.de, Carsten.Schneider@bundestag.de, Johannes.Schraps@bundestag.de, Michael.Schrodi@bundestag.de, Manja.Schuele@bundestag.de, Ursula.Schulte@bundestag.de, Martin.Schulz@bundestag.de, Swen.Schulz@bundestag.de, Frank.Schwabe@bundestag.de, Stefan.Schwartze@bundestag.de, Andreas.Schwarz@bundestag.de, Rita.Schwarzeluehr-Sutter@bundestag.de, Rainer.Spiering@bundestag.de, Svenja.Stadler@bundestag.de, Martina.Stamm-Fibich@bundestag.de, Sonja.Steffen@bundestag.de, Mathias.Stein@bundestag.de, Peter.Stein@bundestag.de, Kerstin.Tack@bundestag.de, Claudia.Tausend@bundestag.de, Michael.Thews@bundestag.de, Markus.Toens@bundestag.de, Carsten.Traeger@bundestag.de, marja.voellers@bundestag.de, Dirk.Voepel@bundestag.de, Ute.Vogt@bundestag.de, Gabi.Weber@bundestag.de, Bernd.Westphal@bundestag.de, Dirk.Wiese@bundestag.de, Guelistan.Yueksel@bundestag.de, Dagmar.Ziegler@bundestag.de, Stefan.Zierke@bundestag.de, Jens.Zimmermann@bundestag.de

 

(Zusammenstellung ohne Gewähr, danke an N.N.)

 


Das Foto zeigt einen Anschlag in Kabul am 3.6.2019 mit mindestens fünf Toten und zehn Verletzten. Der 5. Tag in Folge mit täglichem Terror in der afghanischen Hauptstadt. Seit Beginn des Ramadan sind im Land über 200 tote Zivilisten zu beklagen. Das dürfen wir bein unseren innenpolitischen Auseinandersetzungen nicht vergessen und müssen das Leid der afghanischen Bevölkerung immer wieder zum Thema machen.


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