Petition update

Nächste Deportation: Montag 18. Februar 2019

Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Germany

Jan 28, 2019 — 

Liebe FreundInnen,

Wieder warnt der Bayerische Flüchtlingsrat vor der nächsten Deportation nach Afghanistan, und wieder sehe ich es als meine Pflicht an, diese Warnung so schnell wie möglich weiterzugeben:

Es gibt Hinweise, dass der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan voraussichtlich am Mo, 18.Februar 2019, stattfinden wird. Informationen über den möglichen Startflughafen haber wir bisher nicht.

هشدار !

ديپورتي بعدي به كشور أفغانستان به روز دوشنبه تاريخ 

 18.02.2019 صورت ميگرد. ميدان هوايي فرستادگان هنوز مشخص نشده !

Weitere Infos hier: https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/

Warnhinweise zu Abschiebungen nach Afghanistan auf dari und deutsch findet ihr hier:

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/material-507.html

Zu bayernweiten Protesten und aktuellen Informationen zur kommmenden Sammelabschiebungen Infos auch auf facebook: https://www.facebook.com/Bayerischer.Fluechtlingsrat/

 

Nach dem letzten Update fragten einige nach weiteren Informationen zu den Betroffenen des letzten Fluges. Vor 10 Tagen teilte der Bayerische Flüchtlingsrat weitere Einzelheiten mit:

Die 20. Afghanistanabschiebung und ihre Betroffenen
Künftiges Ehepaar getrennt | Klasse verliert ihren Mitschüler
Am 07.01.19 fand die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan im neuen Jahr statt, es war die 20. Sammelabschiebung nach Afghanistan. Bundesweit wurden dabei 36 Personen nach Kabul abgeschoben – 23 davon kamen aus Bayern. Neben den Personen, über die wir im Vorfeld der Abschiebung bereits berichteten, sind dem Bayerischen Flüchtlingsrat noch weitere Fälle bekannt. Nach und nach treffen Informationen über abgeschobene Lebenspartner, Mitschüler und Bekannte bei uns ein. Diese Berichte machen fassungslos angesichts der Schicksale, die dahinter stecken.

So etwa die Abschiebung von Murtaza A. aus Würzburg: Der 24-jährige besuchte die Berufsintegrationsklasse in der Fach- und Berufsoberschule (FOS/BOS) in Marktheidenfeld. Davor lernte er seit seiner Ankunft in Würzburg im Projekt UNI-Schule deutsch, besuchte die Berufsschule des Berufsförderzentrums und wechselte im September 2018 an die FOS/BOS. Vor kurzem absolvierte er ein Praktikum in der Altenpflegehilfe mit dem Ziel, eine Ausbildung in diesem Bereich zu machen. An der UNI-Schule wie auch in seiner aktuellen Klasse hat Murtaza viele Freunde gefunden, die am Montag für ihn demonstrieren wollen. "Es ist für uns unfassbar, dass das Leben, das sich unser Freund Murtaza mühsam in den letzten dreieinhalb Jahren aufgebaut hat, ihm innerhalb weniger Stunden genommen wurde", so seine Bekannte Ann-Katrin Fauß. Aktuell lebt er in Kabul bei Verwandten von afghanischen Bekannten aus Deutschland – dies ist jedoch nicht mehr lange möglich.

Fawad P., 23 Jahre, aus Lohr am Sommerberg, lebte seit mehr als drei Jahren in Deutschland. Bis ihm die Arbeitserlaubnis entzogen wurde, arbeitete er in einem Imbiss. Diverse Anträge auf eine erneute Arbeitserlaubnis blieben erfolglos. Fawad spielte im hiesigen Fußballverein und hatte seit mehr als einem Jahr eine deutsche Freundin. Das junge Paar wollte heiraten und versuchte die Unterlagen für die geplante Hochzeit zu besorgen - ein Teil lag bereits dem zuständigen Oberlandesgericht zur Prüfung vor. „Es ist nicht einfach. Wenn wir täglich telefonieren, weinen wir -  weil die ganze Situation an unseren Nerven nagt“, erzählt seine Verlobte E. Aktuell ist Fawad wieder in seinem Heimatort in Nangarhar – einer Provinz, die als Hochburg der Terrororganisation „Islamischer Staat“ gilt und regelmäßig von Anschlägen betroffen ist.

„Die immer härter werdende Abschiebepraxis verkennt nicht nur die Situationen im Herkunftsland, sondern ignoriert auch die privaten Lebensverhältnisse der Betroffenen“, kritisiert Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Am Montag werden wieder Menschen auf der Straße gehen, um gegen die Abschiebung ihres Freundes und Mitschülers protestieren. Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert die CSU und die Freien Wähler auf, endlich auf die vielen Stimmen derer zu hören, die sich für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einsetzen, und die Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu stoppen!“

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/die-20-afghanistanabschiebung-und-ihre-betroffenen.html

 

Die Würzburger Demo am vergangenen Montag war sehr erfolgreich. Die VeranstalterInnen schrieben auf facebook:

Wow, das war ein deutliches Zeichen: Trotz Minustemperaturen kamen heute 600 bis 700 Menschen zur Demonstration „Stoppt die Abschiebung unserer Freunde“ in Würzburg.

Vielen Dank an alle, die da waren!! Danke auch an die Redner Burkhard Hose, Professor Stephan Ellinger, Sams Lehrer Herrn Bischof, seinem Freund Zobair, der UNI-Schule und MehrAls16a. Zudem danken wir allen Menschen, die am offenen Mikrophon gesprochen und gesungen haben.

Wir haben gezeigt, dass wir die unmenschlichen Asyl- und Abschiebepolitik nicht länger hinnehmen können und wollen.

Wir fordern die Bayerische Regierung, den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und alle verantwortlichen Politiker auf, diese menschenunwürdige Abschiebpraxis sofort zu beenden!

https://www.facebook.com/events/352629105332511/permalink/355830465012375/

https://www.tvmainfranken.de/mediathek/video/solidaritaet-fuer-murtaza-azizi-hunderte-demonstrieren-gegen-abschiebung-nach-afghanistan/

Hier die Einzelheiten zu Fawad P.:

https://www.mainpost.de/regional/main-spessart/Abschiebung-eines-Afghanen-stoppt-Hochzeitsplanungen;art774,10160850

Der Flüchtlingsrat sammelt Spenden für den Rechtshilfefonds:

https://www.betterplace.org/de/projects/64235-rechtshilfe-fur-akut-von-abschiebung-bedrohte-fluchtlinge

Unwort des Jahres 2018 ist bekanntlich „Anti-Abschiebe-Industrie“

- DIE Untat(en) des Jahres in Bayern wurden nach meiner Überzeugung aber von der „Abschiebe-Industrie“ begangen, von eigens gegründeten Zentralen Ausländerbehörden und einem brandneuen Landesamt für Asyl und Rückführungen (Präsident: Thomas Hampel)

Wenn jemand denen die Meinung sagen oder schreiben will, hier die Kontaktdaten:

Bayerisches Landesamt für Asyl und Rückführungen
Dienststelle Manching
Am Hochfeldweg 20
85051 Ingolstadt
Tel.: 08450 / 2667-202
Fax: 089 / 2176-1455
 
Dienststelle München
Hofmannstr. 51 (Gebäude D)
81379 München
Tel.: 089 / 2176-1450
Fax: 089 / 2176-1455
 
Zentrale E-Mail-Adresse: poststelle@lfar.bayern.de
 

Gestern war der Tag, an die schlimmsten Untaten in diesem Land zu erinnern, der Holocaust-Gedenktag. Aus diesem Anlass sendete der BR ein Interview mit Amelie Fried zum Offenen Brief an Ministerpräsident Söder (hier veröffentlicht: https://www.change.org/p/bundeskanzlerin-angela-merkel-keine-abschiebungen-nach-afghanistan/u/23774201

Das Interview zum Nachhören: https://www.br.de/radio/bayern2/weil-diese-finstren-zeiten-vorbei-sind-interview-mit-amelie-fried-102.html

Dankenswerter Weise hat Amelie Fried klargestellt, warum der Begriff „Deportation“ für die von den Behörden verharmlosend-verfälschend so genannten „Rückführungen“ nach Afghanistan zutrifft.

Sie hat auch die kurz zuvor eingegangene Antwort der Bayerischen Staatsregierung – nicht vom Adressaten Markus Söder, sondern von Joachim Herrmann – sehr kurz und treffend charakterisiert - „in dem viel geschrieben und wenig gesagt wird“. Überzeugt Euch/überzeugen Sie sich selbst:

 

Der Bayerische Staatsminister des Innern, für Sport und Integration
Joachim Herrmann, MdL
Per E-Mail (t.nowotny@onlinehonne.de)

Herrn
Dr. med. Thomas Nowotny

München, 18. Januar 2019

PKS1

Ihr Schreiben vom 17. Dezember 2018

Sehr geehrter Herr Dr. Nowotny,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 17. Dezember 2018 an Herrn Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Die Staatskanzlei hat uns als u. a. für den Themenkomplex Integration zuständiges Ministerium gebeten, Ihnen zu antworten.

Hinsichtlich der Thematik „Abschiebungen" darf ich Ihnen die Haltung der Bayerischen Staatsregierung darlegen: Selbstverständlich bieten wir Menschen Schutz und Zuflucht, die vor Verfolgung, Krieg oder Folter fliehen. Bayern hat dank seiner hervorragenden Verwaltung und nicht zuletzt dank des enormen Bürgerengage-ments viel geleistet und mit vorbildlicher Humanität auf den großen Asylbewerber-zustrom der letzten Jahre reagiert.

Das Asylrecht ist ein Eckpfeiler unserer freiheitlichen Demokratie. Es gilt allerdings nicht schrankenlos. Wer als individuell politisch Verfolgter Schutz und Hilfe wirklich braucht, wird bei uns Humanität und Solidarität erfahren. Asylbewerber, die kein Bleiberecht erhalten, müssen Deutschland aber auch wieder verlassen. Das ge-bieten nicht nur deutsches und europäisches Recht. Auch der Sinn unseres Asyl-systems würde in Frage gestellt, wenn der Ausgang des Asylverfahrens unerheb-lich wäre für die Frage, wer bleiben darf und wer nicht.

Kommt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge — zumeist bestätigt durch Entscheidungen der Verwaltungsgerichte — zu dem Ergebnis, dass jemand in seinem Heimatland nicht verfolgt wurde und liegen auch keine individuellen Gründe vor, die einer Abschiebung entgegenstehen, erwarten wir, dass derjenige, wie viele andere in vergleichbarer Situation, freiwillig ausreist. Wer sich aber weigert, muss damit rechnen, dass die Ausreisepflicht konsequent durchgesetzt wird.

Ihren kritischen Anmerkungen zu Abschiebungen nach Afghanistan kann ich deshalb nicht zustimmen. Derzeit besteht weder ein generelles Abschiebungshindernis nach Afghanistan noch eine Beschränkung auf bestimmte Personengruppen. Das entspricht der jüngsten Erkenntnislage des Auswärtigen Amtes. Die Koaliti-onspartner auf Bundesebene und auch die Bundeskanzlerin selbst haben das ebenfalls deutlich gemacht.

Jedoch prüft das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen jeden Einzel-fall sorgfältig und genau, gerade im Hinblick auf den Erwerb besonderer Qualifika-tionen, wie etwa in der Pflege, und besondere Integrationsleistungen. Die Bayeri-sche Staatsregierung vollzieht das geltende Asylrecht dabei mit dem gebotenen Augenmaß.

Weitere Anpassungen und Erleichterungen erwarten wir 2019 auf Bundesebene durch die Gesetze zur Fachkräfteeinwanderung und zur Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung. Ich bin zuversichtlich, dass am Ende des Gesetzgebungsver-fahrens ein Regelwerk stehen wird, das den Belangen der Inneren Sicherheit, der Wirtschaft und der betroffenen Ausländer gleichermaßen gerecht werden wird.

Abschließend möchte ich anmerken: Hilfe vor Ort in den Herkunftsländern ist der humanste und wirksamste Weg, um Fluchtursachen zu begegnen. Daran arbeitet die Bayerische Staatsregierung ebenfalls und nutzt hier alle politischen Möglich-keiten. Insbesondere die Entwicklungshilfe muss auf nationaler und internationaler Ebene massiv verstärkt werden. Das wurde auch im Koalitionsvertrag auf Landes-ebene verankert.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Joachim Herrmann

 

Wo immer in diesem Schreiben Fakten angesprochen werden, entspricht es nicht der Wahrheit. So sind Negativbescheide des BAMF zuungunsten afghanischer Geflüchteter NICHT „zumeist bestätigt durch Entscheidungen der Verwaltungsgerichte“ - im Gegenteil, um 60% dieser Bescheide mussten von den Gerichten korrigiert werden.

https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-gerichte-kassieren-fast-die-haelfte-der-abgelehnten-asylbescheide-1.3824578

In seinem Kommentar schreibt SZ-Autor Bernd Kastner:

"Dass so viele negative Asylbescheide korrigiert werden müssen, damit ein Flüchtling Schutz oder einen besseren Status bekommt, dürfte an der Überforderung des Asylbundesamtes (Bamf) in den Krisenjahren seit 2015 liegen. Zwar arbeitet das Bamf inzwischen deutlich sorgfältiger, doch die Richter haben immer noch Hunderttausende Alt-Bescheide auf dem Tisch. Ein weiterer Grund dürfte der politische Druck sein, oder zumindest der politische Wunsch, den auch die Bamf-Entscheider spüren: im Zweifel lieber gegen den Flüchtling. Beispiel Afghanistan: Während Bund und Länder Abschiebungen dorthin gegen alle Proteste forcieren, haben Afghanen vor Gericht in knapp 60 Prozent der Fälle Erfolg.

Gäbe es eine ähnliche Fehlerquote in einem anderen Bereich, wo staatliche Institutionen so weitreichende Entscheidungen treffen - der Aufschrei wäre gewaltig. Es gäbe Krisenstäbe und Krisensitzungen und Sofortprogramme, um die Misere zu beheben. Nicht aber, wenn es zulasten von Flüchtlingen geht."

https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-fluechtlinge-asyl-1.4282627

Auch in der heutigen SZ deckt Kastner Rechtsverstöße auf, die verstören:

Zur Abschiebehaft stellte 2014 „auch Johanna Schmidt-Räntsch, Richterin am Bundesgerichtshof, fest: Haftentscheidungen der Amtsgerichte hätten sich bei einer BGH-Prüfung 'n einem bemerkenswert hohen Umfang - geschätzt 85 bis 90 Prozent - als rechtswidrig erwiesen'".

Nur die Tatsache, dass es „nur“ um Geflüchtete geht, mache eine solche Praxis über Jahre hinweg möglich.

https://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-abschiebung-abschiebehaft-1.4304734

Das reicht Noch-Bundesinnenminister Horst Lorenz Seehofer nicht. Er hat neue Pläne, wie der Tagesspiegel berichtet::

„Das Innenministerium will vor allem die 'Voraussetzungen für Sicherheitshaft absenken' – auf ein 'völkerrechtliches Minimum', wie es in dem Eckpunktepapier heißt. So sollen ausreisepflichtige Ausländer eingesperrt werden, damit sie nicht abtauchen können. Behandeln will sie das Ministerium wie herkömmliche Straftäter. Das 'Trennungsgebot' von Abschiebungs- und Strafgefangenen soll aufgehoben werden. Sogar der 'Richtervorbehalt' im Aufenthaltsgesetz könnte wegfallen. Dann müssten die Behörden keinen Richter mehr fragen, bevor sie jemanden in Abschiebehaft nehmen.“

https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesinnenminister-wie-seehofer-das-asylrecht-beschraenken-will/23884484.html

Der Bundesminister für Inneres, Bauen und Heimat versucht sich mal wieder als Verfassungsfeind.

Wenn wir solche Rechtsbrüche gegen Geflüchtete durchgehen lassen, werden sie sich bald gegen alle richten, die einen autoritären Staat ablehnen.

Jetzt fällt mir nur noch dieses Zitat von Martin Niemöller ein:

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.


Keep fighting for people power!

Politicians and rich CEOs shouldn't make all the decisions. Today we ask you to help keep Change.org free and independent. Our job as a public benefit company is to help petitions like this one fight back and get heard. If everyone who saw this chipped in monthly we'd secure Change.org's future today. Help us hold the powerful to account. Can you spare a minute to become a member today?

I'll power Change with $5 monthlyPayment method

Discussion

Please enter a comment.

We were unable to post your comment. Please try again.