Petition update

Warnung: Nächster Flieger nach Kabul Mittwoch 26.7.

Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Germany

Jul 18, 2017 — Der Bayerische Flüchtlingsrat teilt mit:

"Es verdichten sich die Hinweise, dass am 26.7., also nächsten Mittwoch, die nächste Afghanistan Abschiebung ansteht. Warnhinweise etc. auf unserer Webseite
www.fluechtlingsrat-bayern.de"

Wir kämpfen dafür und hoffen, dass dieser neue Charterflug genauso behandelt wird wie der letzte: der wurde abgesagt! Ich informiere wieder sofort, wenn die Gefahr vorbei ist.

Bis dahin empfiehlt der Bayerische Flüchtlingsrat folgende Vorsichtsmaßnahmen für diese Personengruppe:
"Von Abschiebung bedroht sind alleinstehende, junge Männer, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt ist (mit Duldung oder Grenzübertrittsbescheinigung (GÜB), Identitätsbescheinigungen oder gar keinem Aufenthaltspapier, weil die Ausländerbehörde dies einbehält), außerdem Straftäter ohne Aufenthaltserlaubnis. Geduldete Afghanen, die sich in einer Ausbildung befinden, sollten eigentlich nicht gefährdet sein, aber hier ist trotzdem Vorsicht geboten..."

"Was zu tun ist:
Wir können die gefährdeten Personen unterstützen.

Schlafplätze organisieren: Bei den vergangenen beiden Flügen haben wir jeweils ein paar Tage im Voraus von dem Termin der Abschiebungen erfahren. Wir hoffen, das wird uns auch weiter gelingen. (hauptsächlich über E-Mail) Unterstützer*innen und Anwält*innen werden über den Termin informiert und gebeten, gefährdete Personen zu informieren und sie zu beraten. Da wir häufig erst recht kurzfristig von dem Termin erfahren, und nicht viel Zeit bleibt, Anwält*innen einzuschalten, muss erst mal für kurzfristige Sicherheit gesorgt werden. Es hat sich als erfolgreich erwiesen, wenn Personen max. 3 Nächte vor dem Termin nicht zu Hause übernachten. Damit das wirklich klappt, brauchen gefährdete Personen einen Schlafplatz für diese Nacht. Die Regierungen verordnen seit neuestem Stubenarrest und fordern in Schreiben dazu auf, dass sich die Personen zu bestimmten Uhrzeiten, zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens in der Unterkunft aufhalten müssen. Dies ist rechtswidrig, gegen solche Bescheide unbedingt klagen.

Blau machen: auch in Berufsschulen und am Arbeitsplatz wird nach Betroffenen gesucht. Es hat sich als hilfreich erwiesen, ein paar Tage um den Termin herum vom Unterricht oder Arbeitsplatz fernzubleiben. Hier gibt es kreative Möglichkeiten, warum man mal nicht kommen kann.

Kirchenasyl: Des Weiteren sind einige gefährdete Personen in ein Kirchenasyl genommen worden. Dies ist eine begrenzte Ressource, und die Kirchen sind sehr zurückhaltend geworden. Sprechen sie dennoch Kirchengemeinden an, die sie kennen, fragen sie rum. Im Einzelfall kann dies die einzige Lösung sein. Auf der Seite www.kirchenasyl.de finden Sie alle notwendigen Informationen.

Asylfolgeantrag: Sie können diese gefährdeten Personen zum Anwalt/zur Anwältin begleiten und prüfen lassen, ob es Gründe für einen Asylfolgeantrag gibt. Dies sollte unbedingt rechtzeitig vor dem nächsten Abschiebeflug geschehen. Am Abschiebetag selbst ist das oft zu spät.
Gründe für einen Folgeantrag sind Tatsachen, die bei der ersten Asylanhörung nicht zur Sprache gekommen sind oder sich inzwischen geändert haben: Krankheit, Familienstand (bei der letzten Abschiebung waren drei werdende Väter betroffen!), Wechsel der Religionszugehörigkeit, etc.

Rechtzeitig handeln! Die meisten Asylrechtsanwält*innen sind gerade mit Fällen so überlastet, dass sie nicht von sich aus ihre Mandantenkarteien durchsehen, um mögliche Abschiebekandidaten zu identifizieren. Also brauchen die potentiell Betroffenen (und die Anwält*innen) hier Unterstützung.

In mehreren Fällen konnte eine Abschiebung gestoppt werden, soweit die Afghanen anwaltlich gut vertreten waren und die Anwält*innen die entsprechenden Anträge noch rechtzeitig stellen konnten. Also jetzt vergewissern, nicht erst, wenn die Nachricht von der Verhaftung kommt.

Was können wir tun? Wir können weitere rechtliche Möglichkeiten prüfen lassen.

Bleiberechtsregelung für Jugendliche nach § 25a AufenthG: Alle Flüchtlinge, die bereits 4 Jahre in der Bundesrepublik leben und entweder 4 Jahre in die Schule gegangen sind oder bereits einen Schulabschluss erworben haben, können zwischen 14 und 21 Jahren eine Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und junge Heranwachsende beantragen. Minderjährige können darüber möglicherweise auch ihren Eltern und minderjährigen Geschwistern einen Aufenthalt verschaffen. Für die Aufenthaltserlaubnis muss ein Pass vorgelegt werden, deshalb sollte vorher sicherheitshalber eine anwaltliche Beratung erfolgen.

Bleiberechtsregelung für Erwachsene nach § 25b AufenthG: Alle Flüchtlinge, die bereits 8 Jahre (alleinstehende Pers.) oder 6 Jahre (Pers. mit minderjähr. Kind) in Deutschland leben und gut integriert sind, können eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Sie müssen dazu einen Pass vorlegen, ihren Lebensunterhalt selbst beschreiten können und über Deutschkenntnisse (A2) verfügen. Auch hier empfiehlt es sich, anwaltliche Beratung hinzuzuziehen.

Ausbildungsduldung: Alle Flüchtlinge, die ein negatives Asylverfahren durchlaufen haben, sich aber bereits in einer beruflichen Ausbildung befinden, haben Anspruch auf eine Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 4 Satz 2 AufenthG und können in dieser Zeit nicht abgeschoben werden. Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung können sie eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Härtefallkommission: Afghanen, die schon mehr als fünf Jahre hier sind, arbeiten oder eine Ausbildung machen und gut integriert sind, können der Härtefallkommission vorgeschlagen werden. Hierfür können Sie gerne mit uns Kontakt aufnehmen. Allerdings ist hier Vorsicht geboten: Auch wenn ein Fall in die Härtefallkommission eingebracht wurde, ist das kein verlässlicher Schutz gegen Abschiebung. Hier muss im Einzelfall nachgefragt werden.

Aslyantrag abgelehnt, weil letztes Jahr die Klagefrist versäumt wurde? Das BAMF hat ablehnenden Asylbescheiden teilweise falsche Rechtsbehelfsbelehrungen beigefügt. Die Widerspruchsfrist ist damit auf ein Jahr verlängert. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg mit folgendem Urteil (Urt. v. 18.04.2017, Az. Az. 9 S 333/17) entschieden. In den falschen Rechtsbehelfsbelehrungen, die jedem Bescheid hinten beigefügt sind, heißt es u.a., dass die Klage "in deutscher Sprache abgefasst sein" müsse. Diese Formulierung sei geeignet, beim Betroffenen einen falschen Eindruck von den Erfordernissen an eine Klageeinreichung zu erwecken. Er könne annehmen, er müsse die Klage schriftlich einreichen und selbst für die Schriftform sorgen, so der VGH. Stellen Sie in dem Fall erneut einen Antrag beim VG auf Widereinsetzen des Verfahrens mit der Begründung des Urteils des VGH Baden- Württemberg. So kann es möglicherweise gelingen, doch wieder ins Klageverfahren zu kommen.

Was können wir noch tun? Wir können uns politisch engagieren.
Die Abschiebungen nach Afghanistan sind eine politische Entscheidung. Die Behauptung, es gebe sichere Gebiete, in die abgeschoben werden kann, ist zwar auch unter Politiker*innen umstritten, wird aber vom Bundesinnenminister und einem Teil seiner Länderkolleg*innen vertreten. Mit den Abschiebungen soll außerdem ein starkes Signal nach Afghanistan gesendet werden: „Ihr braucht nicht mehr hierher zu fliehen, Ihr bekommt hier keinen Schutz, Ihr werdet sowieso nur wieder abgeschoben!“ Deshalb ist die große mediale Öffentlichkeit erwünscht, sie bietet aber auch Chancen, die reale Situation in Afghanistan darzustellen.

Politischen Druck ausüben: Wenn Sie gegen diese Politik einschreiten möchten, üben Sie politischen Druck aus z.B. durch Kontakt zu örtlich zuständigen Abgeordnet*innen mit Hinweis auf die nächsten Wahlen, Parteiaustritt, mit Niederlegung von Parteiämtern oder Drohung damit, Organisation von Protesten, Demonstrationen usw., Zeichnung von Petitionen/Protestpostkarten/Protestemails, verfügbar z.B. beim Bayerischen Flüchtlingsrat oder bei Pro Asyl.

Was können wir tun? Wir können präventiv handeln.
Vorbereitung auf die Anhörung: Um Ablehnungen im Asylverfahren möglichst zu verhindern, sollte frühzeitig eine qualifizierte Asylverfahrensberatung, insbesondere eine ausführliche Vorbereitung auf die Anhörung erfolgen. Wir gehen davon aus, dass die meisten ihre Ladung zur Anhörung zeitnah erhalten werden, da das Bundesamt die ganzen noch laufenden Verfahren alle demnächst abarbeiten möchte. Da die Betroffenen wissen, dass sie eine Ladung zur Anhörung demnächst erhalten werden und dass die Ladungen oft sehr kurzfristig kommen (manchmal nur mit ein oder zwei Tagen Abstand), sollte zeitnah über eine anwaltliche Beratung und/oder Vertretung nachgedacht werden. Wer eine kostenlose Anhörungsvorbereitung wünscht, kann sich z.B. an die Amnesty Asylberatung oder an die refugee law clinics wenden. In München bieten arrivalaid.org und der Infobus des Münchner Flüchtlingsrats ebenfalls eine Vorbereitung und auch Begleitung an. Schriftliche Informationen zur Anhörung (in mehreren Sprachen) finden Sie u.a. auf den Webseiten von asyl.net und der refugee law clinic München.

Wir empfehlen allen eindringlich, sich auf die Anhörung vorzubereiten nicht ohne genaue Kenntnisse über den Ablauf und die wichtigen Inhalte in die Anhörung zu gehen. Es ist sehr viel besser, in der Anhörung alle Fluchtgründe plausibel darzulegen, als diese bei einer späteren Ablehnung im Gerichtsverfahren noch nachzutragen.

Was können wir tun? Wir können uns vernetzen.
Damit möglichst alle aus dem gefährdeten Personenkreis informiert sind, müssen Sie sich mit anderen Initiativen und Organisationen in ihrer Region vernetzen. Es gilt herauszufinden, inwieweit Afghanen selbst über Whats App oder andere Medien vernetzt sind. Nehmen Sie Kontakt mit uns vom Bayerischen Flüchtlingsrat auf, so dass wir Sie warnen können, wenn wir vom nächsten Abschiebetermin erfahren. Informieren Sie den Bayerischen Flüchtlingsrat über von Ihnen genutzte Netzwerke (E-Mail, Facebook, Whats App, etc.), so dass wir Sie im Zweifel schnell erreichen können. Nur dann kann es gelingen, gefährdete afghanische Flüchtlinge auch rechtzeitig zu warnen.
Es gibt keine Generallösung. Eine verhinderte Abschiebung bedeutet auch noch keinen Schutz. Aber in der Kombination der hier vorgeschlagenen Maßnahmen kann vielen der betroffenen Personen geholfen werden. Deshalb lassen Sie es uns gemeinsam versuchen!
Kontakt
Büro München| Bayerischer Flüchtlingsrat | Augsburger Str. 13 | 80337 München | Tel: 089 - 76 22 34 | Fax: 089 - 76 22 36 | kontakt@fluechtlingsrat-bayern.de
Büro Nordbayern | Bayerischer Flüchtlingsrat | Gugelstr. 83 | 90459 Nürnberg | Tel: 0911 - 99 44 59 46 | Fax: 0911 - 99 44 59 48"

Soweit mir bekannt ist, gibt es noch keine neue Sicherheitseinschätzung vom Auswärtigen Amt - die Bundesregierung hat sich ja die Abschiebung von "Straftätern", "Gefährdern" und "Menschen, die sich der Identitätsfeststellung entziehen" offen gehalten.

Der letzte Flieger sollte von Halle/Leipzig starten, über den nächsten wissen wir den Abflugort noch nicht.

Die folgenden Meldungen passen zu den Abschiebeplänen wie die Faust aufs Auge:

https://thruttig.wordpress.com/2017/07/17/afghanistan-zahl-ziviler-opfer-wieder-auf-rekordniveau/

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bamf-statistik-weniger-asyl-fuer-fluechtlinge-aus-afghanistan-15110899.html


Nächste Veranstaltungen:

kommenden Sonntag (23.7.) kommen Joachim Herrmann UND Horst Seehofer zum CSU-Bürgerfest auf dem Coubertinplatz im Münchner Olympiapark:
http://www.olympiapark.de/de/veranstaltungen-tickets/unterhaltung/detailansicht/event/5246/csu-buergerfest/
"Es erwarten Sie viele interessante Aktionsstände und politische
Gesprächspartner zu den zentralen Themen des Bayernplans ..."
Vielleicht ist das eine der "Gelegenheiten zum Gespräch" die wir als
Inititiave wahrnehmen sollten. Ob das eine gute Idee ist und wenn ja,
wie wir da hingehen könnten (in kleinen Gruppen oder gemeinsam) - das ist ein Thema das wir u.a. auf unserem nächsten offenen Treffen morgen, Mittwoch den 19.7. um 19 Uhr im Feierwerk erörtern werden. Ihr seid herzlich eingeladen, mitzudiskutieren.

Sonntag 23.07.2017, 14 Uhr Tillyplatz, Altötting:
Demonstration "Menschenrecht auf Ausbildung und Arbeit"
Von Mensch zu Mensch Alt-/ Neuötting e.V.



Wenn der Flug am 26.7. abgesagt ist, können wir uns mit ganzem Herzen diesem Thema widmen:

Szenische Lesung: Noise of Heimat - reloaded
Mittwoch 26.7. | 18:30 Uhr | Desi Nürnberg, Brückenstraße 23, 90419 Nürnberg
Die schleichende Normalisierung rechter Tendenzen ist lautstark angekommen – der Rassismus hat sich auf den Straßen breit gemacht. Was noch vor einigen Jahren hinter vorgehaltener Hand formuliert wurde, hat mit braunen Parolen und rassistischer Hetze den Weg in die Öffentlichkeit gefunden. Und da sind wir daheim? Drei Schauspieler*innen verlesen und schreddern Pöbel-Perlen, die den Bayerischen Flüchtlingsrat regelmäßig erreichen. Der Musiker und Geräuschemacher Anton Kaun sorgt mit seiner Noise-Performance „Rumpeln“ für die audio-visuelle Untermalung: projizierte Videos, verzerrte Geräusche und krachender Lärm garantiert.

Künstler:
Lesung: Carmen Westermeier | Margret Bernreuther | Jörg Hundsdorfer

Noise-Performance (Sound, Video):
Anton Kaun alias Rumpeln (www.rumpeln.de)

Im Rahmen der Kampagne „Gemeint sind wir Alle!“ www.gemeint-sind-wir-alle.de , gefördert durch die Bundeszentrale für politische Bildung.

Im Anschluss liest Kutlu Yurtseven im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Perspektiven auf den NSU-Komplex" aus dem Buch „Die haben gedacht, wir waren das – MigrantInnen über rechten Terror und Rassismus“.
Weitere Infos unter: https://www.facebook.com/events/630061020537669/?acontext=%7B%22ref%22%3A%22106%22%2C%22action_history%22%3A%22null%22%7D


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Bayerischer Flüchtlingsrat
Büro Nordbayern
Gugelstr. 83
90459 Nürnberg

Tel: 0911 - 99 44 59 46
Fax: 0911 - 99 44 59 48

www.fluechtlingsrat-bayern.de
www.hinterland-magazin.de


BITTE WEITERLEITEN!


Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freunde in der Friedens- und Asylbewegung,

Ende Mai 2017 fand in Kabul, der Hauptstadt Afghanistans, einer der bisher schwersten Anschläge mit über 80 Toten statt. Die Deutsche Botschaft wurde schwer beschädigt und wird auch auf unabsehbare Zeit
geschlossen bleiben. Der am gleichen Tag geplante Abschiebeflug nach Kabul wurde ausgesetzt. Die Abschiebungen gehen jedoch trotz eines vordergründigen vorübergehenden Abschiebestopps weiter.
Abgeschoben werden zunächst Straftäter, Gefährder, und Menschen, die bei der Mitwirkung der Identitätsfeststellung nicht kooperieren.

Es gibt in Afghanistan nach etlichen Jahren Krieg und einer Zunahme der durch die Taliban und IS-beherrschten Regionen – entgegen der Auffassung des Bundesinnenministers Thomas de Maizere – keine
sicheren Gebiete.

Das RüstungsInformationsBüro, das Freiburger Friedensforum und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen OG Freiburg haben daher eine Postkartenaktion gegen die
Abschiebungen nach Afghanistan gestartet. Die Aktion richtet sich an den Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), der einen Abschiebestopp nach Afghanistan bewirken könnte, in dem er die Sicherheitslage in Afghanistan als einen bewaffneten innerstaatlichen Konflikt definiert. Das gesamte Staatsgebiet Afghanistans ist tatsächlich von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Artikel 15c der EU-Qualifikationsrichtlinie für Schutzsuchende betroffen. Das bedeutet, dass Asylsuchenden aus Afghanistan in Europa subsidiärer Schutz gewährt werden muss, da ihnen ein ernsthafter Schaden in Afghanistan droht. Abschiebungen in ein Land, in dem ein solcher Konflikt herrscht, sind nach EU-Recht nicht möglich.

Bitte bestellt die Postkarte bei:


RüstungsInformationsBüro
Stühlingerstr. 7
79106 Freiburg
rib@rib-ev.de

Verteilt, verschickt und verschenkt die Postkarte möglichst zahlreich, um die hier lebenden Afghanen zu schützen und ihnen zu helfen.

Wir bitten bei Bestellung um eine Spende an das RüstungsInformationsBüro zur Kostendeckung für Druck und Lizenzen an den Bildern.

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Ja, ich möchte ____ Exemplare der Postkarte „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“
zugeschickt bekommen, und möchte dafür _____ € Spenden
Name: _________________________________________________________________
Anschrift: _______________________________________________________________
Datum, Unterschrift:_______________________________________________________
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Vorderseite der Postkarte (siehe Grafik im Anhang)

Text auf der Rückseite der Postkarte:
Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Gabriel,
seit Dezember 2016 werden geflüchtete Menschen aus Afghanistan einmal im Monat aus Deutschland
abgeschoben. Der Bundesinnenminister hat die Behauptung aufgestellt, es gäbe auch sichere Gebiete
in Afghanistan, wo die Abgeschobenen ohne Gefährdung leben könnten. Dem widerspricht das
Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. Das gesamte Staatsgebiet Afghanistans ist von einem
innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Artikel 15c der EU-Qualifikationsrichtlinie für
Schutzsuchende betroffen. Das bedeutet, dass Asylsuchenden aus Afghanistan in Europa subsidiärer
Schutz gewährt werden muss, da ihnen ein ernsthafter Schaden in Afghanistan droht.Ich fordere Sie
daher dazu auf, die Sicherheitslage in Afghanistan dementsprechend neu zu bewerten,um einen
Abschiebeschutz für die von dort nach Deutschland geflüchteten Menschen zu ermöglichen. Ich
fordere Sie des Weiteren dazu auf, darauf hinzuwirken, dass alle Abschiebungen nach Afghanistan
sofort ausgesetzt werden. Ihrer Antwort sehe ich entgegen.
Mit freundlichen Grüßen


Keep fighting for people power!

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